Wechsel
Pressesprecherin wechselt aus der CDU-Parteizentrale zur Polizei

^20.10.2012 Nach einem kleinen dreimonatigen Praktikum übernimmt erstmals eine Nicht-Beamtin die Stelle des Pressesprechers bei der Göttinger Polizei. Gemäß der Meldung hat die Pressesprecherin vorher bei der CDU in Berlin und bei der CDU in Hannover als Pressesprecherin gearbeitet. Die Meldung stellt diese Stellenbesetzung als lobenswertes Novum heraus.
[Mich veranlasste der Wechsel einer Partei-Pressesprecherin in die Dienste der Polizei zu einer kleinen Nachfrage. Mein Unbehagen, dass die Göttinger Polizei von einigen politischen Kräften schrittweise zur politisch-gesteuerten und damit nicht mehr unabhängigen Polizei auf- bzw. umgebaut werden soll, wächst. Dr. Dieter Porth]

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Konsequenzen
Grüne kritisieren Vertrauensseligkeit der Polizei bzw. Schlamperei bei Gericht

^02.03.2012 In einer Pressemeldung kritisiert der Kreisverband der Göttinger Grünen die immer wieder wiederholten Behauptungen der Göttinger Polizei, dass der Brandanschlag der linken Szene zuzuordnen sei. Zum Einen verweisen sie darauf, dass der Begriff Linksextremismus nach neueren Studien kaum noch Aussagerelevanz hat. Zum Zweiten kritisieren sie, dass nach der Erzwingung der Akteneinsicht ein Göttinger Anwalt nachweisen konnte, dass das Gericht acht von elf Beschwerden wegen der Ermittlungen in Fall des Brandanschlags noch nicht bearbeitet hat. Die Grünen empören sich über die Naivität der Göttinger Polizei, die sich zwei Jahre lang auf die mündlichen Aussagen eines Richters verlassen hatte.

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Brandanschlag
Linke: Beweise für linksextremen Brandanschlag im Kreishaus? Sie fehlen bis heute!

^02.03.2012 In einer Pressemeldung fordert die Göttinger Ratsfraktion der Linken vom Polizeipräsidenten Kruse endlich Beweise dafür, dass der Brandanschlag im Kreishaus der Linken Szene zuzurechnen sei. Die Göttinger LINKE. Ratsfraktion sieht sich durch die aktuellen Erkenntnisse eine Göttinger Anwalts darin bestätigt, wonach das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft in der Sache politisch motiviert zu sein scheint. Weiter wird angekündigt, dass der Linken-Landtagsabgeordnete Patrick Humpke eine Anfrage zu dem Vorfall im niedersächsischen Landtag stellen wird.

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Mithilfe
Fahndung zum Brandanschlag: Kennt jemand den Korb?

^23.12.2011 Im Rahmen der Ermittlungen zum Brandanschlag beim Göttinger Amtsgericht bittet die Polizei um Mithilfe. In der Nähe des Tatorts wurde ein deformierter Korb aufgefunden. Die Polizei bittet um Hinweise zur Herkunft und/oder Verwendung des Korbs. Vielleicht hat jemand auch jemand anderen beobachtet, der vorm Brandanschlag Anfang Dezember in der Nähe des Amtsgerichts einen entsprechenden Korb herumtrug.

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Brandanschlag
Ermittlungsgruppe eingerichtet, Pöstchenrotation bei Polizeiführung

^07.12.2011 Anlässlich des Brandanschlags auf das Göttinger Amtsgericht hat die Polizei Göttingen eine zehnköpfige Ermittlungskommission eingerichtete. Da der Brandanschlag trotz fehlendem Bekennerschreiben der linken Szene zugerechnet wird, wurde die Kommission der politischen Polizei unterstellt. In einer zweiten Meldung gibt die Polizei bekannt, dass der Polizeivize aus Göttingen nach Braunschweig wechselt und dass der Polizeivize aus Hannover nach Göttingen kommt.
[Polizeivize = Polizeivizepräsident - Ich habe die zwei Meldungen bewusst zusammengepackt, weil ich davon ausgehe, dass die Pöstchenrotation politische Gründe hat. Dr. Dieter Porth.]

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Brandanschlag
politische Pinkelmarke neben Brandherd beim Amtsgericht

^03.12.2011 Die Göttinger Polizei meldete, dass in der Nacht vom 2.12. auf den 3.12.11 ein Brandanschlag vorm Amtsgericht verübt wurde. Wegen der Kritik zur Abschiebepraxis in Deutschland und zu den NPD-Morden auf einer Paraole neben dem Brandherd wird der Anschlag der linken Szene zugeordnet. Die Polizei bittet Zeugen um sachdienliche Hinweise.
[Ist der Anschlag einer linken Gruppe zuzurechen oder wurde der Anschlag von einem Menschen verübt, der Ungerechtigkeit und Diffamierung vor Gericht und Behörden erleiden musste. Dr. Dieter Porth]

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Sammlung
Aufklärung des Filz von Verfassungsschutz und Nazis gefordert

^18.11.2011 Der Artikel enthält verschiedene Meldungszitate. Die Linke aus Göttingen vermutet eine Zusammenarbeite von Verfassungsschutz und Neonazi. Die Grünen sehen zwischen dem Komplex Verfassungsschutz/Neonazi und dem Komplex Ex-Polizeipräsident Hannover/Hells Angels eine politische Absicht. Ähnlich argumentiert die niedersächsische SPD, die eine vollständige Aufklärung in den Ausschüssen fordert. Auch erinnern die niedersächsischen Grünen an die Waffenfunde 2008/2009 bei Neonazis, die nach ihrem Eindruck heruntergespielt wurden. Die niedersächsische CDU sieht die Schuld für die Untätigkeit des niedersächsischen Verfassungsschutzes beim thüringischen Verfassungsschutz im Jahre 1999.
[Ich denke: Der Filz von Verfassungsschutz und Neonazi ist ein Problem von falschen Führungspersonal und falscher Behördenausrichtung. Der Verfassungsschutz sollte abgewickelt und durch eine Behörde zur Extremistenbeobachtung mit unbelasteter Führung und freiheitlich-demokratischer Ausrichtung ersetzt werden. Dr. Dieter Porth]

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Vandalismus
Scheibe bei Sparkasse eingeschmissen, Verdächtige aufgegriffen

^02.08.2011 In der Nacht von Sonntag auf Montag warfen Unbekannte im Göttinger Ostviertel eine Scheibe der Sparkassenfiliale ein. Dank eines aufmerksamen Nachbarn konnten zwei verdächtige Jugendliche in der Nähe der Einmündung Humboldtallee / Nikolausberger Weg aufgegriffen werden. Auf Grund der Ermittlungen wird nicht ausgeschlossen, dass einer der Jugendlichen einen Seitenspiegel bei einem Porsche abgetreten haben könnte. Zur Sicherung weiterer Spuren wurden die Oberbekleidung sowie die Schuhe der Verdächtigten beschlagnahmt. Die Polizei ordnet die Straftäter und auch die Straftaten der linken Szene in Göttingen zu.

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Statistik
Göttingen: Hochburg für linke Straftaten

^18.04.2011 Am 13. April 2011 hat die Polizei Göttingen die Statistik zu den politischen Straftaten vorgestellt. Nach der Statistik ist der Anteil der linken Göttinger Straftaten immer noch hoch. Insbesondere wird eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Polizisten durch die Linken bei Demonstrationen konstatiert. Auch wird der Brandanschlag im Kreishaus Anfang 2010 als Beispiel für die neue Qualität der linken Gewaltbereitschaft erwähnt.
[Interessant ist die selbst erstellt Entwicklung zu den rechtsextremen Straftaten, weil sie zeigt, dass man für den Widerstand gegen Rechte gern auf die gewaltbereiten "Linken" (schwarzer Block) verzichten kann. Dr. Dieter Porth]

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Sorge
Knopeck: Rechtslage verbesserungsfähig? Zunehmend Gewalt gegen Polizei?

^02.02.2011 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, zeigt sich in seiner Pressemeldung mit Bilck auf die DNA-Entnahme und die letzten Demonstrationen der Linken über die Gewalteskalation in Göttingen besorgt. Einerseits fragt es sich, ob bezüglich der DNA-Entnahme eine für Bürger freiheitlichere Formulierung der Gesetze anzustreben sei und andererseits registriert er mit Sorge die zunehmende Gewalt gegen Polizisten.

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Politikgewalt
Linke Holigans werfen Steine auf Polizisten

^31.01.2011 In einer Meldung berichtet die Polizei über Gewalttätigkeiten der Linken bei einer spontanen Demonstration, die als Reaktion auf die freiwillige Abgabe einer von der Staatsanwaltschaft Göttingen angeordneten Speichelprobe eines 20 Jahre alten Angehörigen der örtlichen linken Szene spontan stattfand. In einer zweiten Meldung nahm die Polizei Stellung zu den Steinwürfen gegen Polizisten bei der Spontandemonstration und kommentierte sie mit den Worten: "Hier drückt sich die deutliche Ablehnung des Rechtsstaates wieder einmal in Gewaltstraftaten gegen die Menschen aus, die ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen. … Die Stadt Göttingen bleibt leider weiterhin ein Brennpunkt linksmotivierter Gewalt."

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Ratsantrag
Göttinger Linke fordert: Polizeipräsident muss sich entschuldigen

^06.09.2010 Mit einem Ratsantrag möchte die Göttinger Linke eine Resolution erreichen. In der Resolution wird gefordert, dass sich der Göttinger Polizeipräsident für die Göttinger Polizei wegen der Ermittlungsverfehlungen und Falschinformationen entschuldigen soll. Gemeint sind dabei die Ermittlungen zum Brandanschlag im Kreishaus, deren Schwächen im Rahmen der Begründung des zitierten Antrags nochmals aufgezählt werden.

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Nachfrage
CDU: Brandsatz-Bauanleitung in Autonomen Magazin

^16.08.2010 In einer Pressemeldung weist die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU auf die kommende mündliche Anfrage hin. In der Anfrage von CDU-Abgeordneten wird die Landesregierung gefragt, ob die CDU-FDP-geführte Landesregierung die Autonomen-Zeitschrift Prisma kennt und gegebenenfalls wie sie deren Bedeutung einschätzt. In der Meldung wird herausgestellt, dass in dem Magazin kürzlich eine Anleitung zum Bau von Brandsätzen und zum Anzünden von Autos zu lesen war.
[Ob dies wohl als Reaktion der CDU auf die Kritik zum Umgang des Innenministers mit der Demonstration der Rechtsextremen und Gegendemonstration in Bad Nenndorf gewertet werden darf? Ich fürchte mit Blick auf diese Meldung, dass die freiheitliche Demokratie auch in Zukunft von der etablierten Politik weiter abgebaut wird. Dr. Dieter Porth]

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Fußballfreunde
Mit Anmotze "Scheiß Nazi" nach WM-Spiel Fahne geraubt

^24.06.2010 In der Meldung der Polizei Göttingen wird der Raub von einer Deutschland-Fahne in der Bürgerstraße gegenüber vom Juzi gemeldet. Aus einer Gruppe heraus sollen zwei Personen den Beraubten verfolgt haben. Nach einem Schlag auf den Rücken soll eine teilweise maskierte Person dem Beraubten die 2x1m große Deutschlandfahne am Stock gestohlen haben. Dabei soll der Ausspruch "Scheiß Nazi" gefallen sein. Die Polizei vermutet, dass es im Umfeld zu weiterer Randale gekommen sein könnte.
[Die Meldung lässt die sonst übliche Zurückhaltung der Polizeimeldung vermissen. – Will die Polizei gegen Links polarisieren? Wird die Polizei zur Bedrohung für die Freiheit? Dr. Dieter Porth]

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Linksextremismus
FDP kritisieren Haltung der Grünen

^28.04.2010 Verschiedene Vertreter der FDP, wie der Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek, der Kreisfraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Ulrich sowie die Kreisvorsitzende der FDP, Christiane Brunk, nehmen die Zunahme von linken Straftaten zum Anlass für ihre Kommenater. Sie fordern einen stärkeren Schulterschluss gegen den Extremismus durch die Demokraten. In der Meldung wird insbesondere in Form eines Zitats die Haltung der Grünen in den letzten Jahren kritisiert.

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Terrorismus
Linke Gewalt nimmt zu, meint Schünemann

^09.04.2010 Die Statistik zur politischen motivierten Kriminalität zeigt sich, dass 2008 bei den politisch motivierten Delikten der Ausländer wohl ein Ausreißer war. Bei den politisch motivierten Gewaltdelikten zeigt sich eine Konstanz sowohl beim rechten wie beim linken Lager, wenn man eine statistische Streuung berücksichtigt. Ein Anstieg bei der linken Straftaten ergibt sich zumeist aus Verstößen, die mit Gegendemonstrationen gegen Rechts zu tun haben. Weiterhin wird eine Zunahme der Brandanschläge gegen PKW festgestellt. Der Meldung beigefügt sind die Statements von SPD (Thema: Tierschützer = Links?, Alkohol & Vandalismus = Politische Gewalt?) und von den Grünen (Thema: Castortransportproteste = linke Gewalt oder politische Kriminalisierung?).
[Der Ausreißer bei den politischen Straftaten von Ausländern 2008 lässt bei mir die Idee aufkommen, dass hier bewusst Ermittlungen gegen die PKK angeordnet wurden, um mit Datenmaterial aus dem Jahre 2008 den Wahlkampf im Jahre 2009 bezüglich des CDU-Themas "keine Türkei in der Europa" politisch führen zu können. Dr. Dieter Porth]

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Jahresversammlung
Grüne: "Das Problem sind die Nazis!"

^18.03.2010 Der Kreisverband der Grünen wählte einen neuen Vorstand. Einen wichtigen Teil der Arbeit will der Vorstand unter anderem der Befragung zur Südspange sowie das "Volksbegehren für gute Schulen" widmen. Auf der Sitzung wandten sich die Grünen mit einem Positionspapier gegen die aktuelle populistische Debatte um den Linksextremismus. Das Papier hat den Titel "Das Problem sind die Nazis!" und es sieht extremistische Gefahren hauptsächlich im rechten politischen Spektrum. Gleichzeitig verweist das Papier darauf, dass der Brandanschlag im Kreishaus ohne Beweis keinem 'in die Schuhe geschoben werden' darf.
[''in die Schuhe geschoben werden' = kein Zitat, sondern bildhafte Ausdrucksweise der Redaktion.]

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Brandanschlag
Thielbörger: Stadt-Grüne biedern sich an Linksradikale an

^05.03.2010 Die FDP Ratsfraktion kritisiert die Zweifel eines Grünen Ratsherren der Stadt Göttingen an der Vermutung, dass der Brandanschlag im Kreishaus von Linksextremen ausgeführt wurde. Thielbörger sieht darin eine Anbiederung der Grünen an die Linksradikalen. Die Äußerungen sollen im Rahmen einer Debatte zur Rückführung von Romas in den Kosovo gefallen sein.

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Polizeientwicklung
Schünemann führt Exgeheimdienstler als Polizeipräsident ein

^26.02.2010 Der Niedersächsische Innenminister Schünemann führte den vorherigen Vizepräsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Robert Kruse in das Amt des Göttinger Polizeipräsidenten ein. Die Neubesetzung des Amtes des Polizeipräsidenten wurde nötig, weil der vorherige Göttinger Polizeipräsident in das Amt des Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes gewechselt hat. In der Meldung wird dem Extremismus ein großer Meldungsanteil gewidmet.
[Könnte man SATIRISCH angesichts der personellen Beziehung zwischen Polizeiführung und Geheimdienstführung (Verfassungsschutz) die Göttinger Polizei als GöStaPo (Göttinger Staats-Polizei) bezeichnen? Dr. Dieter Porth]

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Anfrage
Linke: Warum war Teeküchenbrand ein Brandanschlag von Linksextremen?

^19.02.2010 Zwei Abgeordnete der Linken fragen nach Details dem Brand im Landkreis und zur politischen Bewertung seitens des Innenministeriums Zu den Details äußert sich das Innenministerium aus nicht. Weiterhin verweist das Innenministerium auf die aktuelle Definition für politisch motivierte Taten. Mit Verweis auf die Experten bei der Polizei sieht der Innenminister den Verdacht, dass der Brandanschlag von Linksextremisten ausgeführt wurde. Zu den nachgefragten Details zur Bauart des Sprengsatzes, zum verwandten Brandmittelbeschleuniger und zur Geruchsprobe für die Spürhunde machte der Innenminister mit Blick auf die laufenden Ermittlungen keine Angaben.

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Bilanz
30.1.- Demo: ein brennender PKW, zwei leicht verletzte Polizisten, vier brennende Mülltonnen,

^30.01.2010 In der Pressemeldung vom Samstag Abend zog die Polizei Bilanz zu der Demonstration vom gleichen Tage. Danach wären während der Demonstration zwei Angriffe auf Polizisten festzustellen. Weiterhin verweist die Polizei in der Pressemeldung, dass am Samstag in der Innenstadt vier Mülltonne bzw. Altpapier-Container sowie ein PKW verbrannten. Der Schaden dieser Straftaten, die nach Beendigung der Demonstration stattfanden, wird auf fünfzehn Kiloeuro (=fünfzehntausend Euro) geschätzt.

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Bürgerrechte
30.1. – 17:00 Demo für Bürgerrechte und gegen Kriminalisierung der antirassistischen Politik

^29.01.2010 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde der Demonstrationsaufruf zitiert, der in einer (wahrscheinlich vor kurzem eingerichteten) Blog-Website veröffentlicht wurde. In dem Aufruf wird sich gegen die Diffamierung, die mit der Hausdurchsuchung verbunden ist, gewehrt. Weiterhin wird an Hand von Göttinger und Bundesdeutschen Beispielen kritisiert, dass die Hausdurchsuchung als leichtfertiges Mittel zur Repression gegen politisch Andersdenkende benutzt wird. Da gemäß des Aufrufes nach fünf Tagen ein Hund bei Eis und Schnee eine Spur nicht mehr vom Kreishaus zur Haus in der Roten Straße verfolgen können sollte, wird die Hausdurchsuchung als Repression gegen linke Strukturen gewertet. Gegen diese Repression soll am 30.1. ab 17:00 beginnend beim Kornmarkt demonstriert werden.
[Der Aufruf zur Demo bezweifelt die These vom Brandanschlag. Aber die zitierte Rund-Email bei Goest.de lässt die These vom Brandanschlag wie auch den Tatort Teeküche plausibel erscheinen. Dr. Dieter Porth.]

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Linksextreme
CDU hofft auf gewaltfreie Demo am 30.1.

^29.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert gleichzeitig den zunehmend gewaltbereiten Göttinger Linksextremismus und erklärt die Hausdurchsuchung in der Roten Straße in ihrer Meldung zu Fahndungserfolgen. Weiter glaubt sie, dass die aufheizende Wortwahl bei der Kritik zur Abschiebung von jahrelang geduldeten Flüchtlingen diese Bereitschaft zur Gewalttätigkeit mit anheizt. Sie fordert eine Ablehnung der Gewalt von Links, wenn die Ablehnung der Gewalt von Rechts ehrlich genommen werden soll.
[Ich glaube, dass sich die Finanz- und Wirtschaftskrise noch zur Gesellschaftskrise auswachsen könnte. Dr. Dieter Porth]

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Durchsuchungsprotest
30.1. – 17:00 - Demo auf dem Kornmarkt?

^28.01.2010 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde ein Aufruf zu einer Demo am Samstag veröffentlicht. Mit der Demonstration soll gegen die Durchsuchung und gegen die Vielzahl von Repressionsmaßnahmen gegen linke Strukturen demonstriert werden. Als Beleg für Repressionsmaßnahmen in Göttingen wird auf eine Durchsuchung in der Geismar Landstraße hingewiesen, die nachträglich durch ein Gericht als rechtswidrig erklärt worden sein soll.

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Erzürnt
Hausdurchsuchung ist Angriff auf Linke Strukturen

^28.01.2010 Die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< protestiert mit einer Pressemeldung gegen die Hausdurchsuchung bei einem Linken Wohnprojekt in der Roten Straße. Sie bezweifelt die Korrektheit der Beweisergebnisse und verweist auf rechtswidrige Durchsuchungen in Berlin und Dresden.

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Ermittlungen
Hausdurchsuchung bei Linken und Frustvandalismus nach Protestdemo

^28.01.2010 Im Rahmen der Ermittlungen zur Brandanschlag in der Teeküche im Kreishaus hat die Polizei am Mittwoch in der Roten Straße eine Hausdurchsuchung durchgeführt, Beweismaterial sichergestellt und die Personalien von verdächtigen aufgenommen. Während der Aktion kam es zu einer Spontandemonstration, wobei nach Beendigung der Demonstration Vandalismus gegen eine Schaufensterscheibe in der Weender Straße, gegen zwei Privat-PKWs, gegen einem abgestellten Streifenwagen, gegen die Eingangstür der Polizeiinnenstadtwache sowie gegen einige Mülltonnen auf dem Wilhelmsplatz ausgeübt wurde. Fünf Personen wurden vorübergehend wegen des Verdachtes auf Landesfriedensbruch festgenommen.

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Brandanschlag
CDU erschüttert über Aktion der Linksextremisten in Göttingen

^28.01.2010 In der aktuellen Pressemeldung verurteilt der Göttinger CDU-Kreisverband den Brandanschlag, der wohl mit hoher Sicherheit den Mitarbeitern in der Ausländerbehörde gegolten haben soll. Die CDU fordert, die Kampfansage der Linksextremisten nicht achselzuckend hinzunehmen. Sie fordert weiter einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, jede Form von Gewalt zu verurteilen.

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Anschläge
Sprengstoffanschlag im Kreishaus, Brandanschlag auf Jaguar

^22.01.2010 Schon in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch brannte gegen 2:50 im Ostviertel ein Jaguar. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und ordnet sie der Brandanschlagsserie, die schon insgesamt 26 Fahrzeuge gekostet hat. Für Hinweise, die zur Ergreifung und Verurteilung der Täter führen, sind Belohnungen in Höhe von zwölftausend Euro ausgelobt.
Aktuell wurde heute morgen (22.1.) ein Brand-/Sprengstoffanschlag im Kreishaus verübt. Dabei wurde ein Mitarbeiter (Knalltrauma) verletzt, als er den Brand löschen wollte. Nach ersten Meldungen liegt ein Bekennerschreiben mit Hinweisen auf die Abschiebepolitik vor.

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Brandanschläge
Haben Linkextreme zwei Autos abgefackelt? – 4. Kommissariat ermittelt

^28.10.2009 Am Sonntag und am Mittwoch wurde in der Hansenstraße bzw. in der Bühlstraße jeweils ein privater PKW angezündet. Da die Vorgehensweise früheren Brandanschlägen ähnelt, werden die Anschläge der unbekannten linksextremen Göttinger Terroristengruppe zugeordnet. Bei dem Brandanschlag handelt es sich um den dreizehnten Tatkomplex und der Gesamtschaden aller Brandanschläge beläuft sich auf zirka 400 k€. Für Hinweise, die zur Ergreifung und Verurteilung der Täter führen, hat die Polizeidirektion eine Belohnung von 5k€ ausgesetzt. Ein Bekennerschreiben wird zu den aktuellen Anschlägen nicht erwähnt.
[Mich würde ein Bekennerschreiben schon interessieren - auch wenn ich es wahrscheinlich heftigst kritisieren würde, denn ich glaube: Straßenterror macht nur der, der seine Phantasie, seine Ziele und seinen Intellekt beerdigt hat. Dr. Dieter Porth]

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