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kritisch --- innovativ --- neoliberal

Betrüger
Falscher Arzt sofort ertappt

^24.03.2009 Das Sicherheitssystem der Universitätsmedizin hat funktioniert und ein Betrüger wurde entdeckt. Mit gefälschten papieren wollte ein Mensch sich als Arzt anstellen lassen. Das Sicherheitssystem der Universität funktionierte und gegen den Betrüger wurde Anzeige erstattet.

Kleinrechnen
Gesamtschule für Landkreis muss kommen

^26.03.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine Durchsetzung des Elternwillens und kritisiert das behördlich-ideologische Kleinrechnen. Angesichts der Tatsache, dass an den Göttinger Gesamtschulen jährlich 300 Schüler abgelehnt werden müssen, fordern die Grünen auf Landesebene und Kreisebene gemeinsam eine Genehmigung einer Gesamtschule für den Landkreis. Auch wird kritisiert, dass die Zurechnung der Göttinger Umfrageergebnisse zu den Umfrageergebnissen im Landkreis für eine IGS-Bovenden nicht erfolgt ist.

Atomendlagerung
Grüne fordern endlich Ergebnis-offene Suche

^27.03.2009 Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - stellte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Endlagerung. Anlässlich der Antwort stellt er fest, dass Deutschland im europäischen Vergleich angesichts des Beharrens auf dem mit Asse-II vergleichbaren Salzstock Gorleben ein europäisches Schlusslicht bei der Atommüllsicherheit ist.

Fußball
28.3. – SVG gegen Holtensen

^27.03.2009 Der SC Weende fährt nach Maschen und ist guter Hoffnung, ein paar Punkt einzusacken. In der Bezirksoberliga trifft der Erste, die SVG Göttingen, im heimischen Stadion auf den potentiellen Absteiger und Lokalrivalen TSV Holtensen. In der Kreisklasse A hat der SV Seeburg einen spielfreien Tag. Da die Seeburger bislang jedes Spiel in der Saison gewonnen haben, haben sie zum zweiten Vorsprung von fünf Punkten.

Kriegerdenkmäler
CDU beklagt Denkmalschändungen

^27.03.2009 In der aktuellen Pressemeldung beklagt das wiederholte Beschmieren von Kriegerdenkmälern in den letzten Jahren aus verschiedenen Anlässen. Die Schmierereien werden als Zensur am Gedenken an die Gefallenen wahrgenommen. Sie fordern die Schmierer zu einer gewaltfreien Diskussion auf.
[Gibt es eigentlich neben den vielen Kriegerdenkmalen auch ein Friedensdenkmal in Göttingen? Dr. Dieter Porth]

Northeim-Internet
Öffentliche Vorlagen im Internet

^25.03.2009 Seit neusten sind alle Vorlagen und Anträge für den Rat in Northeim im Internet verfügbar. Die Dokumente können jeweils separat verlinkt werden. Die Dokumente werden dabei verlinkbar. Die meisten Dokumente sind nur als einfach Bildkopien und erschweren so eine maschinelle Bearbeitung der Inhalte.
[Insgesamt ist die Lösung bislang unbefriedigend, auch wenn es transparenter als in Göttingen gestaltet. Ist. Dr. Dieter Porth]

Atomausstieg
Wenzel: Ergebnisoffene Suche für Endlager muss kommen

^30.03.2009 Angesichts der vielen technischen Ähnlichkeiten zwischen Asse II und Gorleben fordert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, endlich eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall. Weiter fordert er, dass das Gutachten von Lüttig und Wager endlich veröffentlicht wird. Nach seiner Ansicht war die Entscheidung für Gorleben nur das Ergebnis eines politischen Kuhhandels.
In einer zweiten Pressemeldung begrüßt Wenzel die Anordnung von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, den Bescheid zur Anrechnung von Bettelei auf die Sozialhilfe zurücknehmen.

Sozialhilfe
Oberbürgermeister ordnet Rücknahme von Bescheiden an

^30.03.2009 Nach einer kurzfristig eingeleiteten Prüfung ordnete Oberbürgermiester Meyer die Rücknahme der Bescheide an, in welchen das Einkommen aus Bettelei mit dem Sozialhilfesatz verrechnet wurde. Die Anordnung erfolgte in Abstimmung mit der Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck. Neben dem bekannt geworden Fall sind zwei weitere Fälle bekannt geworden, bei denen ähnlich verfahren wurde.

Ikea
CDU erleichtert über IKEA-Interesse

^24.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU freut sich, dass Ikea weiterhin sich für Göttingen als Standort interessiert, obwohl die Idee eines angegliederten Fachmarktzentrums nicht realisiert werden kann. Darüber ist die CDU erleichtert, weil sie eine schädliche Konkurrenz zum Lutteranger und zur Innenstadt befürchtete.

Bettlereinkommen
Stadt glaubt sich im Recht

^28.03.2009 Wenn die Stadt von einem Einkommen erfährt, dann muss sie handeln. Da die Stadt "Betteln" als Einkommen bewertet, sieht sie die Berücksichtigung des Betteleinkommens durch den Mitarbeiter als korrekt. Das pflichtgemäße Handeln des Mitarbeiters wird betont. Ein expliziter Hinweis auf die aktuelle Rechtslage und eine Abgrenzung gegen Bagatelle fehlt.
[Mit dem Kommentar zur Stellungnahme der Stadt verknüpfe ich die Anregung, die für das Sozialamt verantwortliche Stadträtin wegen moralischer und juristischer Führungsschwäche aus dem Amt zu entlassen. Dr. Dieter Porth
^30.03.2009Stadt hat auf verschiedene öffentliche Proteste reagiert. Dr. Dieter Porth]

Südspange
Bürgerinitiative: Schön Reden der Zerstörung von Naherholung

^27.03.2009 Rückblickend bewertet die Bürgerinitiative Göttinger Süden die Informationsveranstaltung der Stadt Göttingen am 25.3. im Felix-Klein-Gymnasium als Werbeveranstaltung. Kritisiert wird, die Zunahme vom Verkehr in der Kiesseestraße, die Reduzierung des südlichen Naherholungsgebiets auf den Kiessee und das Anwachsen von Verkehr.