Gutscheine FDP: Förderung der Musikschüler 24.02.2009 Die FDP Kreistagsfraktion spricht sich mit der Antragstellung für die Förderung der Musikschüler aus. Statt mit staatlichem Geld den privaten Musiklehrer und Musikschulen den Markt abzugraben, ist eine Förderung der Musikschüler effizienter als eine Förderung von Institutionen. Weiterhin verspricht sich die FDP von dem Gutscheinsystem eine Eindämmung der Landkreisschulden. [Wann kommt es soweit, dass sich die Schüler ihre Lehrer aussuchen dürfen?]
Verärgert SPD: Kreisverwaltung - dumm oder dickfällig? 24.02.2009 In der Pressmeldung zeigt sich die Ratsfraktion der SPD verärgert darüber, dass der Landkreis nicht rechtzeitig die notwendigen Unterlagen für die Genehmigung von Gesamtschulen beim Kulturministerium vorlegen konnte. Die Pressemeldung bezieht sich auf eine Anfrage von Gabrielle Andretta. Bei der zitierten Antwort der Landesregierung auf die Anfrage wird gesagt, dass die fehlenden Dokumente nachgereicht wurden und dass die Schulbehörde die Unterlagen demnächst prüfen wird. [Die Anfrage lässt offen, wann die Landesschulbehörde mit der Prüfung beginnt? Dr. Dieter Porth]
Lärmschutz Bürgerinitiative beklagt Unkenntnis der CDU 23.02.2009 In einer Mitteilung beklagt die Bürgerinitiative "Lärmschutz für Elliehausen" das Unwissen der CDU-Fraktion zum Thema Lärmschutz in Elliehausen. Nach Ansicht der Bürgerinitiative trägt die CDU, insbesondere dank des früheren Oberbürgermeisters Danielowski (CDU), eine große Mitschuld an den Fehlplanungen zum Lärmschutz in Elliehausen. Insbesondere sollte jede Möglichkeit zur Lärmreduzierung genutzt werden. [Nachtrag - 28.02.2009Anmerkung zu Inline-Kommentar - für Lärmschutzwald ist kein Platz 28.02.2009Anmerkung zur Hilfseinheit Dezibel]
Südspange CDU: SPD ist schuld am Nichtbau 24.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU hat vom Minister Hirche ein Antwortschreiben erhalten. Darin stellt der Minister fest, dass man im Ministerium eine vollständige Fertigstellung und Abrechnung der Südspange für unmöglich hält. Gleichzeitig wird die Entscheidung über eine Finanzierung in Aussicht gestellt, wenn die Stadt Göttingen das Unmögliche in der Kürze der Zeit schaffen sollte. In der Pressemeldung bemerkt der Fraktionsvorsitzende am Schluss: " Wir haben schon zuviel Zeit verloren." und kritisiert die Blockadepolitik der SPD und Grünen im Stadtrat.
Essay - Mißgrifffelder Mißfelder sollte zurücktreten 21.02.2009 In seinem verbitterten Essay wird sich der Rückzug des Bundesvorsitzenden der jungen Union Philipp Mißfelder aus der Politik. Der Politiker soll sich gegen die Anhebung eines Regelsatzes ausgesprochen haben, da diese Maßnahme nach dessen Eindruck nur zu einer Absatzsteigerung bei Alkohol- und Tabakindustrie führen würde. Nach Meinung des Essayisten verunglimpft der Politiker damit die große gesellschaftliche Gruppe der Hartz-IV-Empfänger und sollte deshalb zurücktreten. Erartet wird diese moralische Größe vom Nachwuchspolitiker der CDU aber nicht.
Verbraucherschutz Giftige Applikationen bei Babykleidung 10.02.2009 Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucher-Schutz (LaVeS) hat die Aufdrucke und Applikationen auf Kleidungsstücken für Babys und Kleinkinder auf Organo-Zinn-Verbindungn untersucht. Organo-Zinn -Verbindungen werden zum Beispiel bei der Herstellung manche PVC-Stoffe als Hilfsstoffe verwendet. [Wenn man Babykleidung ohne Gummiaufdrucke kauft, kann das Baby die Organo-Zinn-Verbindungen nicht ablutschen. Dr. Dieter Porth.]
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