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Müllgebühren
Linke: Schwarz-Gelb in Berlin vereinbart mittelbar Steuererhöhungen 30.10.2009 Göttinger Linke Ratsfraktion: kritisiert gemeinsam mit Partik Humke-Focks, Landtagsabgeordneter der Linken, die Vereinbarung der Großen Koalition, wonach auch kommunale Leistungen mit einer Mehrwertsteuer zu belegen sind. Dies ist aus der Sicht der Linken eine verkappte Steuererhöhung, die insbesondere die Armen in der Gesellschaft trifft.
[Übrigens wäre dann wohl auch zukünftig für jede Beerdigung eine Mehrwertsteuer von 19% fällig, oder? Ein interessanter Gedanke, dass die Berliner Wespenkoalition jetzt auch den Tod besteuern will. Dr. Dieter Porth]
Schulentwicklung
Grüne gegen eine Gesamtschule in Grone 29.10.2009 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt grundsätzlich die Vorschläge zur Schließung einzelner Haupt- und Realschulen. Gleichzeitig spricht sie sich gegen eine dreizügige Gesamtschule in Grone aus. Sie verweist auf die fehlenden Rahmenbedingungen und sieht in Grone nicht die Voraussetzungen für eine eigenständige Gesamtschule, die ihren Qualitätsansprüchen eine Marke Gesamtschule genügt
[Wie wollen die Grünen denn soziale Gerechtigkeit bei der Bildung herstellen, wenn sie schon für Grone Vorschläge ablehnen ohne Alternativen aufzuzeigen? Das wirkt auf mich bigott. Dr. Dieter Porth]
Fußball
1.11. - SVG gegen Northeim 30.10.2009 Die große Frage am Sonntag ist, ob die SVG ihre Negativ-Serie überwinden kann? Dies könnte auch Konsequenzen für den aktuellen Interimstrainer haben und für die Frage, ob die SVG nach dem Aufstieg den Platz in der Oberliga halten kann. Beim RSV geht es am Sonntag beim Heimspiel gegen den Elften GW Vallstedt darum, den Anschluss an die Tabellenspitze zu halten, um bei möglichen Ausrutschern der Konkurrenz zur Stelle zu sein.
Nach der knappen Niederlage gegen den Tabellendritten in der letzten Woche schafft in der Kreisklasse A der SC Breitenberg II vielleicht diese Woche gegen Olym. Duderstadt ein Unentschieden. Das wäre schon eine kleine Sensation bei einer Mannschaft, die in den vergangenen Spielen 62 Toren mehr kassiert hat als sie selbst schoss.
Parken
CDU: einmal ziehen – mehrfach parken 30.10.2009 Die Ratsfraktion der CDU möchte, dass die Parkscheine unabhängig vom Ort des Parkscheinautomatens an verschiedenen Plätzen in der Innenstadt gültig sind. Sie verspricht sich davon mehr Bürgerfreundlichkeit.
[Was haben Göttingens Parkscheinautomaten in der Innenstadt mit manchen Hartz-IVlern gemeinsam. – sie kriegen einen 1-Euro pro Stunde. Vielleicht sollte man die Parkraumbewirtschaftung auf die billigeren Hartz-IV-ler umstellen. Dr. Dieter Porth]
Wirtschaftsförderung
CDU: Grabstätten müssen billiger werden 30.10.2009 Die Ratsfraktion der CDU will ähnlich dem Kölner Modell eine Angleichung der Kosten für anonyme und für normale Bestattungen. Sie will damit dem Trend zu anonymen Bestattungen entgegen wirken und reagiert damit auf Beschwerden seitens der friedhofsnahen Gewerbe. Diese beklagen einen hohen Umsatzrückgang.
[Für meinen Kleingarten mit fünfhundert Quadratmetern zahlen ich derzeit inklusive Vereinbeitrag zirka 200€ pro Jahr. Eine Grabstelle mit vielleicht fünf (?) Quadratmetern kostete schon in der Satzung 2004 schon 112€ pro Jahr inklusive des Beitrags für die Friedhofsverwaltung. – Vielleicht sollte man in Göttingen einen Friedhofsverein gründen, um dem städtischen Beerdigungsmonopol Konkurrenz zu machen. Dr. Dieter Porth.]
Großer Preis des Mittelstandes
Humke: Wo sind die Schattenseiten im Landkreis 30.10.2009 In einer gemeinsamen Pressemitteilung reagieren die kreistagsfraktion der Linken und der landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks auf die Verleihung des Preises an den Landkreis Göttingen. Sie ordnen die Preisverleiher-Stiftung den neoliberalen Konservativen zu. Unter anderem verweisen sie darauf, dass der Landkreis Hartz-IV-Ansprüche mehr oder minder systematisch vorenthält, dass der Landkreis Fördergelder für Arme ungenutzt zurückgab und dass der Landkreis den Preis für seinen als Bürokratieabbau bezeichneten Personalabbau bekam. Weiterhin beklagt die Linke die fehlende Unterstützung für regionale Wirtschaftskreisläufen im Landkreis.
[Marketing trifft Handwerk! war zum Beispiel eine Veranstaltung zur Förderung der regionalen Wirtschaftskreisläufe. (Siehe verlinkte Meldung) Dr. Dieter Porth.]
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