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Gewaltmonopol
CDU: Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten

18.03.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU spricht sich gegen eine namentliche Kennzeichnung von Polizisten aus. Mit Hinweis auf Veröffentlichungen auf Websites von gewaltbereiten Linken zum Privatleben von Polizisten sieht die CDU keine Notwendigkeit, die Polizisten mit Namensschildern auftreten zu lassen. Nach Ansicht der Polizei reichen die aktuellen Maßnahmen aus, um die Arbeit der Polizei zu kontrollieren.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen [ Homepage ] (---)
 





Die niedersächsische Landtagsfraktion der CDU meldet - CDU lehnt Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab


Hannover. Die Forderung der Linken im Niedersächsischen Landtag nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten mit Namensschild und Dienstnummer lehnt die CDU-Landtagsfraktion konsequent ab. Zu einem entsprechenden Antrag der "Linken" in der heutigen Landtagssitzung erklärte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jan Ahlers:
"In Zeiten ansteigender Gewaltbereitschaft gegen Polizisten, ist die Preisgabe persönlicher Informationen das völlig falsche Signal. Das Private muss geschützt werden." Diese Einschätzung werde von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) geteilt.

Auf einschlägigen Internetportalen gewaltbereiter Gruppierungen befänden sich schon heute Fotos von Polizeibeamten mit Details aus ihrem Privatleben. "Eine identifizierende Markierung, wie sie "Die Linke" fordert, würde im schlimmsten Fall das Leben von Polizeibeamten und ihren Familien gefährden", begründete Jan Ahlers die ablehnende Haltung der CDU.

Die bestehenden Regelungen, beispielsweise zur Kennzeichnung von Hundertschaften, hätten sich bewährt. Einsätze im Alltagsgeschäft der Beamten würden von der Polizei dokumentiert und seien somit stets nachvollziehbar. Das sei völlig ausreichend. "Statt Polizisten mit Misstrauen und Kontrolle zu begegnen, verdienen diese für ihre schwierige Arbeit unseren Respekt und unser Vertrauen", betonte Jan Ahlers.

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[600k Unterschriften = 600.000 Unterschriften]

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[Die aktuelle Abschiebepolitik ist nur ein Aspekt des heutigen Geil-ist-geil-Zeitgeistes. Dr. Dieter Porth]

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[''in die Schuhe geschoben werden' = kein Zitat, sondern bildhafte Ausdrucksweise der Redaktion.]

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Aktion bis Juni - Melden sie unerlaubte Telefonwerbung ihrer Verbraucherzentrale

18.03.2010 In einer Pressemeldung weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. auf ihre Aktion gegen Telefonterror wegen unerlaubter Telefonwerbung hin. Sie fordern Betroffene auf, die Verbraucherzentrale beim Kampf gegen telefonische Belästigung zu unterstützen. Betroffene sollten dazu die unerlaubten Anrufe dokumentieren und das Online-Formular der Verbraucherzentrale ausfüllen. In der Meldung heißt es weiter, dass Werber zum Beispiel nicht ihre Rufnummer unterdrücken dürfen. Ist dies der Fall, so kann dies mit Bußgeldern bis zu zehntausend Euro bestraft werden.

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[Die Meldung soll nach meinem Eindruck wahrscheinlich den Verbraucher verunsichern – nach meinem Eindruck soll sie den Kauf von Folsäure- und Vitaminpräparate bewerben. Dr. Dieter Porth]

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