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Grüne: Unterstützt das Volksbegehren für gute Schulen! 17.03.2010 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen ruft zur Unterstützung des Volksbegehrens für gute Schulen auf. Bis Anfang Dezember müssen über 600k Unterschriften von den 6000k wahlberechtigten Niedersachsen auf formal vorgeschriebenen Listen eingeholt werden. Wenn dies geschafft ist, dann muss der Landtag über die Ziele der Initiative verhandeln. Ziele sind unter anderem die Erleichterung von Gesamtschulgründungen, einen Erhalt der Halbtagsschulen und eine Entstressung der Schulbildung.
[600k Unterschriften = 600.000 Unterschriften]
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ]
Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Grüne rufen zur Teilnahme am Volksbegehren für gute Schulen auf
"Wir unterstützen das Volksbegehren weil es das leistungsorientierte Schubladendenken unseres viergliedrigen Schulsystems grundsätzlich in Frage stellt und die Vorteile gemeinschaftlichen Lernens in den Vordergrund rückt." Mit diesen Worten ruft der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker zur Teilnahme an dem landesweiten Volksbegehren für gute Schulen auf. Anlass ist die offizielle Zulassung des Volksbegehrens durch den Landeswahlleiter. Dafür waren 25.000 Unterschriften erforderlich. Wenn bis Anfang Dezember auch die zweite Hürde genommen wird (608.731 Unterschriften) ist der Landtag gezwungen, über die Initiative parlamentarisch zu verhandeln. "Einige Forderungen würden wir nicht eins zu eins übernehmen", räumt Becker ein, aber im Grundsatz zielt die Initiative in die richtige Richtung. "Das Bürgerbegehren ist ein wichtiges politisches Druckmittel für mehr integrativen und inklusiven Unterricht an unseren Schulen und gegen das politisch verordnete Primat sozial unverträglicher Leistungs- und Eliteorientierung."
Weitere Informationen zum Volksbegehren: www.volksbegehren-schulen.de
Link zum Unterschriftenbogen (Hinweise unbedingt beachten und Listen nach Postleitzahlbezirken trennen!):
www.volksbegehren-schulen.de/modx/assets/files/Materialien/VolksbegehrenSchulen_Unterschriftenbogen.pdf
(ergänzend zur Pressemeldung)
Wortlaut des Volksbegehrens - Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen
(Original siehe Link)
Gesetz zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften
§ 1
1An Gymnasien (§ 11 NSchG) und Gesamtschulen (§ 12 NSchG) werden die Schuljahrgänge 5 bis 13 geführt.
2Sie können ohne die Schuljahrgänge 11 bis 13 geführt werden.
§ 2
1Eine Gesamtschule muss mindestens vierzügig geführt werden. 2Sie kann dreizügig geführt werden, wenn
- andernfalls unzumutbare Schulwege zu einer anderen Gesamtschule entstünden oder
- sie die einzige Schule im Sekundarbereich I am Standort ist oder
- ein vorhandener Gebäudebestand genutzt werden kann.
§ 3
1Zum 1. August 2002 bestehende Volle Halbtagsschulen werden fortgeführt.
2Ihre pädagogische Arbeit dauert in der Regel fünf Zeitstunden an fünf Vormittagen in der Woche.
Begründung
Ziel des Gesetzes ist es, an den Gymnasien und Gesamtschulen zum neunjährigen Bildungsweg bis zum Abitur zurückzukehren.
Damit soll der Bildungsweg entzerrt und weniger stressbeladen gestaltet sowie das gemeinsame Lernen aller Schülerinnen und Schüler gefördert werden (§ 1).
Vom Kultusministerium werden in diesem Zusammenhang aber untergesetzliche Regelungen erwartet, wonach individuell oder in besonderen Lerngruppen nach Entscheidung der Schule das Abitur schon nach acht Jahren erreicht werden kann.
Wer im Schuljahr 2009/10 ein Gymnasium besucht, soll den achtjährigen Weg zum Abitur fortsetzen können.
Ziel des Gesetzes ist ferner, die Errichtung von Gesamtschulen dadurch zu erleichtern, dass die für sie festgesetzte Mindestgröße reduziert wird.
Die zurzeit für Integrierte Gesamtschulen geltende Mindestgröße von fünf parallelen Klassen pro Schuljahrgang, die auch im Ausnahmefall nicht unterschritten werden darf, hindert insbesondere die kommunalen Schulträger im ländlichen Raum, die bei rückläufigen Schülerzahlen notwendige Neuordnung ihrer Schullandschaft kostengünstig zu realisieren (§ 2).
Weiteres Ziel des Gesetzes ist es schließlich, die bestehenden Vollen Halbtagsschulen zu erhalten (§ 3).
Sie sollen sich gleichsam als Pilotschulen für eine künftige Gestaltung aller Grundschulen weiter entwickeln können.
Kosten und Mindereinnahmen bei Annahme des Gesetzes
Durch die Verlängerung der Schulzeit und den Fortbestand der Vollen Halbtagsschulen entstehen dem Land keine zusätzlichen Kosten, weil die dazu benötigten Lehrkräfte vorhanden und die Mittel dafür bereits im Landeshaushalt ausgewiesen sind.
Die Landesregierung hat mehrfach angekündigt, dass sie wegen des Rückgangs der Schülerzahlen nicht die Zahl der Lehrkräfte reduzieren wolle. Das wird durch die Angaben in der Mittelfristigen Planung 2009 - 2013 bestätigt.
Entlastungen für den Landeshaushalt ergeben sich bis zum Jahre 2018 dadurch, dass die durch die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur notwendigen zusätzlichen Unterrichtsstunden im Sekundarbereich I entfallen können.
Die Senkung der Mindestgröße von Gesamtschulen führt bei den kommunalen Schulträgern zu Entlastungen, weil vorhandene Schulgebäude genutzt werden können. Durch die Verlängerung der Schulzeit entstehen ihnen keine zusätzlichen Kosten, weil für beide Schulformen in ausreichendem Maße Unterrichtsräume vorhanden sind.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Menschenrecht
Lösing und Humke-Focks kritisieren Abschiebemaschinerie 17.03.2010 In einer Pressemeldung kritisieren die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, sowie der niedersächsische Landtagsabgeordnete Patrrck Humke-Focks die fehlende Zivilcourage bei den Verwaltern vor Ort, um gegen die menschenverachtende Abschiebung von Flüchtlingen in gefährdete Gebiete einzustehen. Weiterhin kündigt Humke-Focks für heute den Antrag ‚Sofortiger Abschiebestopp für Roma in den Kosovo' im niedersächsischen Landtag an.
[Ist die aktuelle Abschiebepolitik nur ein Aspekt des heutigen Geil-ist-geil-Zeitgeistes? Dr. Dieter Porth]
Stadtradiotipps 22.3. – 28.3.10
26.3. – 18:00 – "Bass-Dusche" wie jeden 4. Freitag im Monat 17.03.2010 Die hauptamtliche Redaktion des Stadtradios Göttingen hat unter anderem folgende Themen für ihr Programm geplant: „Sport: Trainingscamp der SVG mit Hannover 96“ (22.3. -8:35), "Kunst & Kultur: Kultur im KIM“(24.3. – 8:35) und „Stadt & Region: Die Arbeit des Erinnerungsspeichers in Bovenden“ (26.3. -8:35). Die Freunde von Trance, Hardtrance und Hardstyle können sich am Freitag von 18-20 Uhr bei der Bürgerfunksendung "Bass-Dusche" schon einmal musikalisch auf das Wochenende einstimmen lassen.
Radiopolitik
Wulf regt Diskussion über Medienpolitik an 16.03.2010 In einer Pressemeldung weist die Niedersächsische Staatskanzlei auf den schleichenden Kostendruck bei den privaten Rundfunksendern hin. Dabei sieht der niedersächsische Wulff die Gefahr, dass durch das Internet und durch die privaten Fernsehsender das Radio immer stärker entwertet wird. Er fordert eine Neuorientierung, um die notwendige und gesellschaftlich erwünschte Vielfalt bei der Berichterstattung zu erhalten.
[Wulff hat recht: Vielleicht sollten zukünftig die Hörer entscheiden, welcher Sender wie viel von seinem GEZ-Gebühren bekommen soll. Warum darf in einer Demokratie kein Bürger die Bezahlung seiner Sender selbst bestimmen? Dr. Dieter Porth]
Schulstrukturdebatte
JU Duderstadt – keine weiteren Gesamtschulen im Eichsfeld 17.03.2010 Die Jungen Union Duderstadt spricht sich gegen die Umwandlung der St. Ursula-Schule in eine IGS aus. Sie sieht darin die Gefahr, dass eine hohe Gesamtschulquote im Eichsfeld zu einer weiteren Schwächung der Schulqualität in der Region führen wird.
Ratsreport
CDU sieht Schulden von 300 M€ auf Göttingen zukommen 17.03.2010 Im zweiten CDU-Ratsreport beschäftigt sich die Göttinger CDU unter andere mit dem Umbau des Ratskellers, mit der Rot-Grünen Verschuldungspolitik und mit den stadtplanerischen Aspekten im Bereich des Groner Tors. Weitere Themen sind Glossen zur Südspange und zum Politikgebaren der SPD.
Film-Fabrik
23.3. & 24.3. – "Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte" von Michael Moore 16.03.2010 Das Duderstädter Kino Film-Fabrik zeigt in der kommenden Woche von 18.3. - 24.3.2010 den mystisch-psychologischen Thriller "Shutter Island", die Detektiv-Actionkomödie "Jerry Cotton ", den musikalischen Film zu einem Doppelleben "Rock it!", das mythologischen Götter in heutiger Zeit "Percy Jackson - Diebe im Olymp" sowie den spannungsgeladenen Film "Der Ghostwriter". Für die Kinder gibt es am Samstag "Ferien auf Saltkrokan – Die Seeräuber" und für die kritischen Erwachsen am Dienstag und Mittwochabend "Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte", eine Dokumentation von Michael Moore.
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Schulstrukturdebatte
JU Duderstadt – keine weiteren Gesamtschulen im Eichsfeld 17.03.2010 Die Jungen Union Duderstadt spricht sich gegen die Umwandlung der St. Ursula-Schule in eine IGS aus. Sie sieht darin die Gefahr, dass eine hohe Gesamtschulquote im Eichsfeld zu einer weiteren Schwächung der Schulqualität in der Region führen wird.
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Beschwerdensammler
Aktion bis Juni - Melden sie unerlaubte Telefonwerbung ihrer Verbraucherzentrale 18.03.2010 In einer Pressemeldung weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. auf ihre Aktion gegen Telefonterror wegen unerlaubter Telefonwerbung hin. Sie fordern Betroffene auf, die Verbraucherzentrale beim Kampf gegen telefonische Belästigung zu unterstützen. Betroffene sollten dazu die unerlaubten Anrufe dokumentieren und das Online-Formular der Verbraucherzentrale ausfüllen. In der Meldung heißt es weiter, dass Werber zum Beispiel nicht ihre Rufnummer unterdrücken dürfen. Ist dies der Fall, so kann dies mit Bußgeldern bis zu zehntausend Euro bestraft werden.
Folsäure
Meldung für Folsäure aus der Arzneibox 18.03.2010 Mit Hinweis auf eine Studie zum Ernährungsverhalten der Deutschen macht die Meldung deutlich, dass viele Deutsche zu wenig Folsäure zu sich nehmen. Im weiteren Verlauf werden die medizinischen Folgen erklärt und über eine medikamentöse Aufstockung der Folsäure informiert, wobei hier der Hinweis auf eine Blutuntersuchung und auf die Gefahren von Überdosierungen gegeben wird. Auf die Ernährung, die Quelle für die Folsäuren und der Ausgangspunkt der Meldung, wird in der Meldung nur mit wenigen Sätzen eingegangen.
[Die Meldung soll nach meinem Eindruck wahrscheinlich den Verbraucher verunsichern – nach meinem Eindruck soll sie den Kauf von Folsäure- und Vitaminpräparate bewerben. Dr. Dieter Porth]
Gewaltmonopol
CDU: Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten 18.03.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU spricht sich gegen eine namentliche Kennzeichnung von Polizisten aus. Mit Hinweis auf Veröffentlichungen auf Websites von gewaltbereiten Linken zum Privatleben von Polizisten sieht die CDU keine Notwendigkeit, die Polizisten mit Namensschildern auftreten zu lassen. Nach Ansicht der Polizei reichen die aktuellen Maßnahmen aus, um die Arbeit der Polizei zu kontrollieren.
Kompaktweiterbildung
25.3. Anmeldeschluss für Moderationsausbildung 18.03.2010 Ab April 2010 bietet das Bildungswerk ver.di eine Kompaktausbildung zur „MethodischeGruppenModeration (MGM)“ an. Der Interessent lernt Methoden zur erfolgreichen Moderation eines Projekts. In der Kompaktausbildung werden gezielt die Methodenkompetenz, die Sozialkompetenz und Prozessgestaltungskompetenz des zukünftigen Moderators geschult.
Rückblick 11/10
Konzerte vom 11.März bis zum 17.März 18.03.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die eine oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Unter anderem finden sich bei den Beschreibungen gegebenenfalls auch die Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands und Musiker, so dass eventuell musikalische Proben der Musiker angehört werden können.
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