Umweltzonen Knopeck: Ausnahmeregelungen müssen endlich vereinheitlicht werden 16.03.2010 Bereits im März hat Berlin die Grenze von 35 Feinstaub-Belastungstagen erreicht. Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP und Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion, denkt, dass auch die schärfste Form der Umweltzone nicht geeignet ist, die Feinstaubproblematik zu lösen. Er fordert deshalb einheitliche Regelung für die Einrichtung von Umweltzonen. [In Kurzform wird hier eine einheitliche Regelung für ein unsinniges Konzept gefordert. Das ist eine interessante Formulierung für "Lasst den Quatsch sein". Dr. Dieter Porth]
Schuldenfrei Langenfeld - eine Stadt wird schuldenfrei 19.03.2010 In der Märzausgabe des kostenlosen Magazins "change" der Bertelsmann-Stiftung wird die Schulden-freie Kommune Langenfeld beleuchtet. Der Ausstieg aus der Schuldenspirale in Langenfeld begann in den Achtziger Jahren mit dem Beschluss des Langenfelder Kämmerers, dass jeder Haushalt eine Netto-Neuverschuldungs-Null haben muss. [Göttingen plant 20 Millionen Euro Schulden für 2010 und hat einen der höchsten Gewerbesteuer-Hebesätze in ganz Deutschland. Mit der jetzigen Personal- und Führungsstruktur wird die zunehmende Göttinger Verschuldung wohl weitergehen, denke ich. Dr. Dieter Porth]
Datenschutz Piraten: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA unterstützen 17.03.2010 Seit Beginn dieses Jahres hat der Staat das Programm ELENA gestartet. Die Arbeitgeber müssen seit Januar die Einkommensdaten an eine zentrale Speicherstelle melden. Neben dem Einkommen muss der Abreitgeber auch Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage und Abmahnungsgründe dieser zentralen Datenbank melden. Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, die Verfassungsbeschwerde der FoeBuD e.V. gegen die unmäßige Datensammelwut zu unterstützen Weiterhin mahnt die Meldung aus, dass man in Bezug auf den Schutz der Bürgerrechte dem Staat nicht vertrauen kann. Als Beispiel wird auf die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung verwiesen. [Vor der Deportation der Juden ins Konzentrationslager stand die gründliche und ordentliche Erfassung aller Juden im Nazi-Deutschland. Wofür braucht der Staat so viele Daten über die Arbeitnehmer in einer zentralen Datenbank? Dr. Dieter Porth]
Wirtschaftsförderung Werben für Teilnahme am 'Göttinger Innovationspreis 2010' in Duderstadt 16.03.2010 Die Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH hat für den 15.3. zur Informationsveranstaltung in die Räume der Sparkasse Duderstadt eingeladen. Dort wurde für die Teilnahme am kommenden Innovationspreis Göttingen 2010 geworben. Unternehmer und Teilnehmer des Innovationspreises 2009 berichteten über den Nutzen und die Werbewirksamkeit des Innovationspreises. Neben dem ideellen und werblichen Gewinn winkt den drei Besten aus den jeweiligen Kategorien "Produkte" "Handwerk & Dienstleistungen" sowie "Existenzgründung" ein Coachingpreis in Höhe von 3000€.
Förderung Otto Bock wird Co-Sponsor beim Deutschen Behindertensportverband 18.03.2010 Am 17.3.10 unterzeichnete Otto Bock mit dem Deutschen Behindertensportverband einen gemeinsamen Kooperationsvertrag. Als Co-Förderer will Otto Bock den Behindertensport zukünftig noch effektiver unterstützen.
Jahresversammlung Grüne: "Das Problem sind die Nazis!" 18.03.2010 Der Kreisverband der Grünen wählte einen neuen Vorstand. Einen wichtigen Teil der Arbeit will der Vorstand unter anderem der Befragung zur Südspange sowie das "Volksbegehren für gute Schulen" widmen. Auf der Sitzung wandten sich die Grünen mit einem Positionspapier gegen die aktuelle populistische Debatte um den Linksextremismus. Das Papier hat den Titel "Das Problem sind die Nazis!" und es sieht extremistische Gefahren hauptsächlich im rechten politischen Spektrum. Gleichzeitig verweist das Papier darauf, dass der Brandanschlag im Kreishaus ohne Beweis keinem 'in die Schuhe geschoben werden' darf. [''in die Schuhe geschoben werden' = kein Zitat, sondern bildhafte Ausdrucksweise der Redaktion.]
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