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Umweltministerium sieht sich mit ASSE II überfordert 02.09.2008 Das Niedersächsisches Umweltministerium legte den aktuellen Bericht zu Asse II vor. Der Statusbericht zählt systematisch viele Versäumnisse und Schlampereien auf. In der Zusammenfassung schreibt das für die Aufsicht des Asse-II-Betreibers zuständige Ministerium, dass die Strukturen der Betreiberin nochmals durch eine unabhängige Institution überprüft und bewertet werden müssen. Neben den vielen Fehlern und Pannen wird herausgestellt, dass in Asse II kein heißer, also hochradioaktiver, Atommüll eingelagert wurde.
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu niedersäschsisches Ujmweltministerium [ Homepage ] (Pressestelle)
Informationen aus dem Umweltministerium in Hannover - Statusbericht Asse II - Auch Bundesumweltministerium bestätigt: Kein hochradioaktiver Abfall eingelagert
Pressemitteilung 59/2008 - HANNOVER. Am (heutigen) Dienstag hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz den Statusbericht über die Schachtanlage Asse II in einer öffentlichen Sitzung dem Landtagsausschuss für Umwelt und Klimaschutz vorgestellt. Der Statusbericht umfasst 162 Seiten, ihm liegen im Auftrag des NMU erstellte gutachterliche Stellungnahmen zum Strahlenschutz und zum eingelagerten Radionuklidinventar sowie zur behördlichen Organisations- und Kommunikationsstruktur zugrunde. Weitere Ausarbeitungen wurden von Bundesforschungsministerium (BMBF), Helmholtz-Zentrum München (HMGU) und Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) zugeliefert. Darüber hinaus wurde das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz (NMU) vom Bundesumweltministerium (BMU) bei der Erstellung des Statusberichts fachlich unterstützt.
Zusammengefasst sind die Ergebnisse folgende:
Im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz (NMU) hat der TÜVNORD EnSys die Dokumentation aller Abfallgebinde mit mittelradioaktivem Abfall einzeln überprüft. Festgestellt wurde von den Sachverständigen, dass keine hochradioaktiven, Wärme entwickelnden Abfälle (HAW) in der Asse eingelagert worden sind. Die dabei zugrunde gelegte Definition für HAW ist vom Bundesumweltministerium (BMU) bestätigt worden.
Damit hat auch das BMU bestätigt, dass in der Asse kein hochradioaktiver Abfall lagert.
Die Auswertung der Chronologie zum Auftreten kontaminierter Laugen und der Informationsweitergabe an das LBEG und das NMU ergab, dass das LBEG seit Mitte März 1994 über das Auftreten kontaminierter Laugen auf der 750-m-Sohle und seit Juni 2006 über die Einleitung kontaminierter Lauge in den Tiefenaufschluss der Asse informiert war. Dabei ist die Überschreitung von spezifischen Freigrenzen sowohl für Cäsium-137 als auch für Tritium in den Akten des LBEG dokumentiert, jedoch dem NMU nicht mitgeteilt worden.
Obwohl das NMU das LBEG bereits seit 1993 mehrfach angewiesen hatte, dass Kontaminationen von Salzlaugen zu melden seien, bestand für das NMU erstmals im Juni 2006 die Möglichkeit der Kenntnisnahme von kontaminierten Laugen. Dass dabei Freigrenzen überschritten wurden, erfuhr das NMU erstmals im Juni 2008 vom HMGU.
Zur Erfassung der Ursachen für die Kontamination der Salzlösungen wurden das Forschungszentrum Jülich und die TU Clausthal mit entsprechenden Untersuchungen beauftragt. Daraus ergibt sich die zentrale Aussage, dass die Kontamination im Sumpf vor Kammer 12 im Wesentlichen auf den Transport von Radionukliden aus nahen Abfallkammern, insbesondere der Kammer 12, zurückzuführen ist. Diese Transportlösungen stammen aus den (grubeninternen) feuchten Füllmaterialien der angrenzenden Kalisalz-Abbaue.
Für die Kontaminationen vor den Abfallkammern im südwestlichen Bereich der 750 m Sohle ist nicht auszuschließen, dass Deckgebirgslösung aus der Südflanke bereits in die Abfallkammern auf dieser Sohle eingedrungen ist.
Die Vermutung des HMGU, wonach das gesamte Radionuklidinventar der kontaminierten Lösungen aus betrieblichen Vorgängen der Einlagerungszeit stammt, kommt als alleinige Erklärung nicht in Betracht.
Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) wurde beauftragt, die in der Asse auftretenden Salzlaugen auf Kontamination durch radioaktive Stoffe zu untersuchen. Als nicht natürliche Radionuklide wurden Tritium, Cobalt-60 und Cäsium-137 nachgewiesen. Dabei wurde festgestellt, dass auch in dem Laugensammelbecken auf der 658-m-Sohle oberhalb der Einlagerungskammern Tritium auftritt.
Es wurde festgestellt, dass in der Asse viele Jahre mit radioaktiver Lauge ohne die erforderliche strahlenschutzrechtliche Genehmigung umgegangen wurde. Diese Genehmigung ist daher vom Betreiber unverzüglich zu beantragen. Bei Antragsprüfung wird besonderes Augenmerk auf die Zuverlässigkeit und die Fachkunde der verantwortlichen Personen der Betreiberin gelegt.
In diesem Zusammenhang hat HMGU seine Organisations- und Informationsstrukturen selbst überprüft und ausführlich dargestellt. NMU ist der Auffassung, dass die Strukturen der Betreiberin nochmals durch eine unabhängige Institution überprüft und bewertet werden müssen.
Der betriebliche Strahlenschutz der Schachtanlage Asse II wird wie folgt bewertet: Grundsätzlich wurde festgestellt, dass der Strahlenschutz durch das Bergrecht geprägt ist, aber keine substanziellen Defizite aufweist. Die Maßnahmen zur Ermittlung der Personendosis und zur Emissionsüberwachung sind angemessen.
Der Strahlenschutz entspricht nicht dem in kerntechnischen Anlagen üblichen Standard. Diesen wird die Landesregierung jedoch künftig anwenden, obwohl die Asse keine kerntechnische Anlage ist. Die innerbetrieblichen Regeln sind künftig an diesen Erfordernissen auszurichten.
Die von der Betreiberin bisher praktizierte Behandlung, Umlagerung und Verbringung der Salzlauge ist unsachgemäß und daher systematisch neu zu regeln. Die nach atomrechtlichen Vorschriften erforderlichen Pläne zur Feststellung der radiologischen Unbedenklichkeit von nach außen abzugebenden Stoffen wurden erarbeitet und werden derzeit geprüft.
Laugen dürfen erst dann wieder in andere Bergwerke abgegeben werden, nachdem in umfassenden Analysen bestätigt wurde, dass diese nicht radioaktiv kontaminiert sind.
Bisher haben sich keine Hinweise darauf ergeben, dass durch die bisherigen Abgaben der Laugen Gefahren für Menschen und Umwelt bestanden haben.
HINWEIS:
Den gesamten Statusbericht sowie alle aktuellen Informationen zum Thema Asse finden Sie unter www.umwelt.niedersachsen.de (http://www.umwelt.niedersachsen.de/master/C599_L20_D0.html)
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Brandgefahr
Schloss für Papiertonne 03.09.2008 Die Stadtreinigung Göttingen nimmt das Thema Brandgefahr sehr ernst. Um Brandstiftungen zu vermeiden, bietet die Stadt für 33€ den Einbau eines Mülltonnenschlosses an. Für die Bürger ohne Papiertonne gibt es entweder den Service, sich das Altpapier von der Brockensammlung abholen zu lassen. Auch bleiben die Depotcontainer in der Innenstadt weiterhin bestehen.
Standpunkt der FDP-Fraktion [€]
Kommunale Arbeitsmarktpolitik muss auf den Prüfstand 03.09.2008 Das zum 1.1.2005 in Kraft getretene SGB II ("Hartz-IV") ist das Ergebnis der umfassendsten Arbeitsmarkt- und Sozialreform der deutschen Nachkriegsgeschichte. Als eine von 69 Kommunen hat sich der Landkreis Göttingen entschieden, die Betreuung und Vermittlung Langzeitarbeitsloser in eigener Verantwortung zu übernehmen. 2010 läuft diese kommunale Option aus. Vor einer Entscheidung über die Verlängerung der Option ist es an der Zeit für eine Evaluation der geleisteten Arbeit. Die Kommunalpolitik ist dies den erwerbslosen Menschen in Stadt und Landkreis Göttingen schuldig.
Termine - theaterkeller
18.9. - Konzert mit "I Walk the Line" / Vorträge 01.09.2008 Im September sind im Theaterkeller wieder einige Vorträge. Am 8. geht es unter dem Titel "not my revolution!"umd eine kritische Betrachtung des regressiven Antikapitalismus der Nazis und IslamistInnen und am 15 um Infos zu Gegenaktivitäten gegen den 'Anti-Islam-Kongress'. Am 9. September geht es dagegen darum, wie man Emiails und Daten praktisch verschlüsselt. Bei der Podiumsdiskussion am 12. ist Rechtspopulismus das Thema.
Das Konzert am 18. September I walk the line beginnt um 21:00.
Innovationspreis
ENI-G erhält Innovationspreis 29.08.2008 Heute wurde das European Neuroscience Institute (ENI) als "Ort der Ideen" ausgezeichnet. Positiv wurde das Innovations-Konzept bewertet. Dies ermöglicht den Nachwuchsforschern, bei ihren Forschungen eigenen Wege gehen zu können.
[Wenn jetzt schon Forschungsinstitute für ihre Forschungsfreiheit ausgezeichnet werden, dann stellt sich die Frage, wie stark die Forscher im allgemeinen gegängelt werden. Dr. Dieter Porth.]
gesucht
Wem fehlen Stahlträger und Gewindestangen? 28.08.2008 Die Polizei kontrolliert am 26.8. einen Auto-Fahrer mit Anhänger aus dem Kreis Kassel. Auffällig waren die Stahlträger Sein Frachtgut wurde sichergestellt, weil sich der Verdacht ergab, dass die 2,6m langen Stahlträger gestohlen sein könnten. Weiterhin vermutet die Polizei, dass ein Bündel von Gewindestangen auch gestohlen wurde. Bisher hat sich noch kein Eigentümer gemeldet.
Podiumsdiskussion
5.9. 18:00 - "Neue Kohlekraftwerke braucht das Land?" 01.09.2008 Die Grünen haben eine Podiumsdiskussion zum Thema Kohlekraftwerke organisiert. Als Podiumsgäste sind eingeladen die Europaabgeordnete Rebecca Harms, Dr. Cornelia Nicklas (Deutschen Umwelthilfe e. V.), Willi Voigt (Ex-Energie-Staatssekretär) und Dr. Valerie Wilms (Aufsichtsrat Stadtwerke Wedel). In der Diskussion soll das Kraft-Wärme-Kopplungskonzept gegen das Großkraftwerkkonzept diskutiert werden.
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Beratungsbus
2.10. - Osterode: Mobile Wohnberatung 02.09.2008 Dank der Stiftungsschenkung steht der Freie Altenarbeit Göttingen e.V. jetzt ein Bus zur Verfügung. Damit kann die Idee zum Wohnen im Alter jetzt auch in die Region Südniedersachsen transportiert werden. Zum Auftakt wird der Bus am Donnerstag, 2. Oktober 2008 ab 10:00 beim Mehrgenerationenhaus Osterode, Am Südbahnhof 18 zu finden sein.
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9.9. -17:30 - Vortrag zu Rente + Sozialhilfe 03.09.2008 Am 9. September beginnt bei Ver.Di in Göttingen um 17:30 ein Vortrag von Dorothea Fetzer. Das Thema des Vortrags lautet: "Was tun, wenn die Rente nicht zum Leben reicht?". Der Eintritt ist kostenfrei.
Zukunftplanung
19.9. - Wohnseminar - Anmeldungen bis 10.9. 02.09.2008 Die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. veranstaltet am 19.9. in der Zeit von 10-17 Uhr ein Wohnseminar. Es geht um die Auseinandersetzung mit der Frage, wie man in späteren Jahren wohnen möchte.
Atommüllendlagerung
Asse II = Gorleben. Wohin mit dem radioaktiven Müll? 02.09.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, reagiert auf den Statusbericht zu Asse II mit zwei Forderungen. Zum einen sollte nach Meinung Wenzels das Bundesumweltministerium die Fachaussicht über Asse II übernehmen. Zum Zweiten weist er auf die Ähnlichkeiten von Asse II und Gorleben hin. Er fordert eine Neudiskussion zur Endlagerung.
König Dieter
Skandal: Parasit in der Göttinger-Verwaltung? 03.09.2008 Aus dem Schulunterricht kennen Wir zum Beispiel die Mistel als Baumparasiten. Die Parasiten in der Verwaltungswelt werden nur selten beachtet, obwohl ihre Schadwirkung immens ist. Einen besonders interessanten Parasiten gibt es in der Göttinger Stadtverwaltung - den Herrn X. Unter seiner Aufsicht gab es Unregelmäßigkeiten und ein Zeitarbeiter "seiner" Firma erhielt von seinem Arbeitgeber eine Abmahnung zur Einhaltung der Höchstarbeitszeit..
- Wer trägt für das Führungsversagen die politische Verantwortung?
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