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Göttinger Kreisverband der Grünen:- Freitag, 05. September 2008, 18.00 - 21.00 Uhr, VHS Göttingen - Öffentliche Diskussionsveranstaltung - Neue Kohlekraftwerke braucht das Land?

Liebe Freundinnen und Freunde der bündnisgrünen Energiepolitik,
sehr geehrte Damen und Herren,
nach den Sommerferien wollen wir wieder zu einer neuen Sitzung der BAG Energie zusammentreffen.
Die Sitzung findet statt in Göttingen in der dortigen Volkshochschule in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs (Bahnhofsallee 7, 37081 Göttingen, T 0551-4952-0, F 0551-4952-32, xxx  ).

Freitag, 05. September 2008, 18.00 - 21.00 Uhr, VHS Göttingen
Öffentliche Diskussionsveranstaltung
Neue Kohlekraftwerke braucht das Land?
Ist die Beteiligung an einem Kohlekraftwerk für Stadtwerke und EVU's eine wirtschaftliche Notwendigkeit oder gar absehbar unrentabel? Ist es zur Energieversorgung zwingend? Wie sieht der Rechtsrahmen aus?

Öffentliche Diskussion mit Kurzbeiträgen von:

• Rebecca Harms - Mitglied des Europaparlamentes
• Dr. Cornelia Nicklas - Justitiarin der Deutschen Umwelthilfe e. V.
• Willi Voigt - ehem. Energie-Staatssekretär Schleswig-Holstein
• Dr. Valerie Wilms - Aufsichtsrat Stadtwerke Wedel, Fraktionsvorsitzende Wedel
• Moderation: Astrid Schneider, Sprecherin BAG Energie

Zu dieser öffentlichen Veranstaltung laden wir alle Interessierten herzlich ein.
Weitere Hinweise zu den vorgesehenen Inhalten des Programms findet Ihr/Sie als Anlage.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Schneider Dr. Valerie Wilms Anlage

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, POSTFACH 04 06 09, 10063 BERLIN BAG ENERGIE

Einladung zur öffentlichen Sitzung der BAG Energie
am Freitag, 05.09.2008 in der VHS Göttingen
zum Thema Kohlekraftwerke

Programm BAG Energie am 5. September 2008 in Göttingen

Freitag, 05.09.2008, 18.00 bis 21.00 Uhr, öffentliche Diskussionsveranstaltung
Neue Kohlekraftwerke braucht das Land? - Ist die Beteiligung an einem Kohlekraftwerk mit der Aufgabe der Stadtwerke zur Daseinsvorsorge vereinbar?
Im ganzen Land werden eine Reihe von neuen Kohlekraftwerken geplant, von den großen vier Oligopolisten, von ausländischen Energiekonzernen, die hier in den Strommarkt herein wollen. Auch konzernunabhängige Stadtwerke, deren Aufgabe die Sicherstellung der Daseinsvorsorge für ihre BürgerInnen ist, wollen sich an Kohlekraftwerksprojekten beteiligen.
Ein von Boris Palmer vorgebrachtes Argument ist dabei, dass gerade die immer von den Grünen geforderte und nun von der Bundesnetzagentur durchgesetzte Minderung der Gewinne aus Stromdurchleitung und Stromverteilung die Gewinne der kommunalen Stadtwerke stark mindern. Die kleinen Stadtwerke haben häufig keine eigenen oder nur geringe Stromproduktionskapazitäten - oder "nur" umweltfreundliche ggf. gerade nur kostendeckende dezentrale Erzeugungskapazitäten. Daher wollen einige Stadtwerke auch die deutlich höheren Erträge aus der Stromerzeugung selber vereinnahmen durch Beteiligung an Kraftwerken. Zum Umweltschutz von Kohlekraftwerken haben wir eine konkrete Meinung, doch wie sieht es zukünftig wirklich mit der Wirtschaftlichkeit aus? Auch die Kohlepreise haben sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt! Ist der Neubau von Kohlekraftwerken mit Kraft-Wärme- Kopplung mit den Klimaschutzanforderungen notfalls noch zu vereinbaren? Ist die von den Energiekonzernen ins Spiel gebrachte Kohlendioxid-Abscheidung geeignet oder nur ein Feigenblatt?
Brauchen wir wegen der behaupteten "Stromlücke" zumindest einige Kohlekraftwerksneubauten - ergänzend zu den erneuerbaren Energien? Befördert die Kraftwerksbeteiligung die Existenz konzernunabhängiger Stadtwerke - oder werden sie gerade dadurch im Falle der Unwirtschaftlichkeit zu einer leichten Beute großer Energiekonzerne? Das sind die Fragen, die die Energiepolitiker im Bund, den Ländern und vor allem in den Kommunen umtreiben. Aus der Europapolitik kommen die Fragestellungen im Hinblick auf Kohlendioxid- Abscheidung und Zertifikatehandel. Die aktuellen Diskussionen um die vielen Projekte z. B. der Südweststrom in Brunsbüttel, von Electrabel in Stade und Wilhelmshaven, von Vattenfall in Hamburg-Moorburg und Berlin-Lichtenberg, von Trianel in Lünen und von Dong in Lubmin zeigen den Druck der Energiekonzerne auf die kommunalen Vertreter und den wachsenden Widerstand bei den BürgerInnen vor Ort. In Konstanz konnte dank tatkräftiger Argumentationshilfe der Deutschen Umwelthilfe die Beteiligung am Kohlekraftwerk Brunsbüttel wieder gekippt werden. Die DUH hat jetzt auch Wege aufgezeigt, wie die Kommunalpolitik Einfluss auf die Errichtung von Kohlekraftwerken über die Bauleitplanung nehmen kann.
Auch wir Grünen sind nicht nur als Kunden sondern auch als lokale Entscheider betroffen: Prominentes Beispiel ist Boris Palmer als OB und Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Tübingen.
Der Wahlerfolg in Schleswig-Holstein beförderte in den letzten Tagen aber auch unsere BAG-Energie-Sprecherin Valerie Wilms in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Wedel. Auch dort wird die Beteiligung am Neubau von Kohlekraftwerken debattiert. In Kiel zeichnen sich Lösungen gegen einen Neubau des Heizkraftwerks und für lokale Kraft-Wärme-Kopplung ab, die unter Mitwirkung des ehemaligen grünen Energie-Staatssekretärs Willi Voigt entwickelt werden.
Die Aufsichtsräte und auch die Gemeinderäte haben die Möglichkeit bohrende Fragen zu Wirtschaftlichkeit, Kohlepreisen, Kohlendioxid-Abscheidung, Emissionszertifikate-Preisen etc. zu stellen. Wir wollen diese Fragen mit unseren grünen Fachpolitikern diskutieren und Lösungen für eine zeitgemäße Energiepolitik in den Kommunen identifizieren.

Dazu haben wir eingeladen:

• Rebecca Harms (Mitglied des Europaparlamentes)
• Dr. Cornelia Nicklas (Justitiarin Deutsche Umwelthilfe e.V.),
• Willi Voigt (ehem. Energie-Staatssekretär Schleswig-Holstein)
• Valerie Wilms (Aufsichtsrat Stadtwerke Wedel)
• Moderation: Astrid Schneider, Sprecherin BAG Energie

Hintergrund:
Ein Stadtwerkeverbund mit ca. 300 Stadtwerken ist in der Südweststrom Vertriebs GmbH organisiert. Die tätigt einen gemeinsamen Stromeinkauf, um gemeinsam mehr Marktmacht auszuüben und günstiger an Strom zu kommen. So entstand die Idee, über eine Tochtergesellschaft auch selber in die Eigenerzeugung zu investieren, zunächst mit einem Gaskraftwerk. Hierzu gab es eine heftige Debatte auf der BDK zwischen Boris Palmer und Hans-Josef Fell. Schließlich wurde dieser Plan u. a. durch den Widerstand der BürgerInnen vor Ort nicht umgesetzt. Nachdem das Gaskraftwerksprojekt scheiterte, wurde der Plan gefasst, sich stattdessen gemeinsam mit der spanischen Iberdrola an dem Kohlekraftwerksneubau mit 1.800 MW in Brunsbüttel zu beteiligen.
Aus dem Projekt für den Kohle-Kraftwerksbau in Brunsbüttel sind in den letzten Tagen die Stadtwerke Konstanz, Hammelburg und Schussental schon wieder ausgestiegen, im wesentlichen wegen der unsicheren Wirtschaftlichkeitsberechnung. Und belastbare Zahlen gibt es aus Tübingen von Südweststrom immer noch nicht!

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