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Piraten: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA unterstützen 17.03.2010 Seit Beginn dieses Jahres hat der Staat das Programm ELENA gestartet. Die Arbeitgeber müssen seit Januar die Einkommensdaten an eine zentrale Speicherstelle melden. Neben dem Einkommen muss der Arbeitgeber auch Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage und Abmahnungsgründe dieser zentralen Datenbank melden. Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, die Verfassungsbeschwerde der FoeBuD e.V. gegen die unmäßige Datensammelwut zu unterstützen Weiterhin mahnt die Meldung an, dass man in Bezug auf den Schutz der Bürgerrechte dem Staat durchaus mißtrauen darf. Als Beispiel wird auf die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung verwiesen.
[Vor der Deportation der Juden ins Konzentrationslager stand die gründliche und ordentliche Erfassung aller Juden im Nazi-Deutschland. Wofür braucht der Staat so viele Daten über die Arbeitnehmer in einer zentralen Datenbank? Dr. Dieter Porth]
Emailnachricht: Kontaktlink zu Piratenpartei Nidersachsen [ Homepage ] (- Christian Koch)
Piratenpartei Niedersachsen meldet - Aufruf zur Verfassungsbeschwerde gegen ELENA - Die Piraten Niedersachsen rufen zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf!
Mit Inkrafttreten des elektronischen Entgeltnachweises, kurz ELENA, nimmt der nächste Angriff auf sensible Daten der Bürger seinen Lauf, und die Piratenpartei ruft zum Widerstand auf. Seit Beginn des Jahres 2010 müssen alle Arbeitgeber die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle melden, ELENA betrifft somit bis zu 40 Millionen BeschäftigteF-1 in ganz Deutschland. Die Piratenpartei kritisiert diese übermäßige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten. Jens-W. Schicke, Diplom-Informatiker und Vorstandsvorsitzender der PIRATEN im Landesverband Niedersachsen, kritisiert insbesondere die Ignoranz der regierenden Parteien und die mit ELENA verbundenen Gefahren: "Anstatt dem Bürger die Wahl zu geben, wem welche Informationen wann zugänglich gemacht werden, wird eine zentrale Datenbank angelegt, auf die technisch gesehen jede Behörde beliebig zugreifen kann. Die Daten von Millionen Arbeitnehmern in Deutschland werden durch einen einzigen Schlüssel geschützt. Dass dieser entweder kopiert oder einfach erraten wird, ist wahrscheinlich. Die einzige Schranke, die bei der jetzigen ELENA Regelung z.B. eine Rasterfahndung nach Religionszugehörigkeit ausschließt, ist das Gesetz. Und unsere Regierung hat schon gezeigt, dass, wenn es um vermeintliche Sicherheitsgewinne geht, ein Gesetz schnell geändert ist."
Erst vor kurzem hat sich die Bundesregierung in der, laut dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble, "größten Verfassungsbeschwerde aller Zeiten" beim Bundesverfassungsgericht eine empfindliche Niederlage eingehandelt: Im Februar ging es in Karlsruhe um die rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung und damit die beinahe vorbehaltlose Speicherung der elekronischen Spuren, die wir im täglichen Umgang mit dem Telefon und Internet hinterlassen. Mit ELENA wird nun ein neuer Schlag gegen die informationelle Selbstbestimmung auf breiter Front geführt und Bürgerrechtler wie Datenschützer innerhalb und außerhalb der Piratenpartei protestieren dagegen. Wie auch bei der Vorratsdatenspeicherung offenbart sich nach vielen Gesprächen und warnenden Hinweisen der Ruf an das Bundesverfassungsgericht als der letzte gangbare Weg, um der Datensammelwut der Regierung Einhalt zu gebieten.
Der Initiator der geplanten Verfassungsbeschwerde, der FoeBuD e.V. aus Bielefeld, will ELENA kippen. Das Ziel: Die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten ersatzlos löschen zu lassen. Die Piratenpartei empfiehlt jedem Betroffenen, der eine zentrale Speicherung seiner Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage und Abmahnungsgründe ablehnt, die Teilnahme an dieser Aktion. Auf der Webseite zur ELENA Verfassungsbeschwerde F-2 gibt es die Möglichkeit, sich bis zum 25. März der Klage anzuschließen.
"Ich habe nicht vor kampflos zum gläsernen Bürger zu werden", kommentiert ein anonymer Teilnehmer die Aktion.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Wirtschaftsförderung
Werben für Teilnahme am 'Göttinger Innovationspreis 2010' in Duderstadt 16.03.2010 Die Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH hat für den 15.3. zur Informationsveranstaltung in die Räume der Sparkasse Duderstadt eingeladen. Dort wurde für die Teilnahme am kommenden Innovationspreis Göttingen 2010 geworben. Unternehmer und Teilnehmer des Innovationspreises 2009 berichteten über den Nutzen und die Werbewirksamkeit des Innovationspreises. Neben dem ideellen und werblichen Gewinn winkt den drei Besten aus den jeweiligen Kategorien "Produkte" "Handwerk & Dienstleistungen" sowie "Existenzgründung" ein Coachingpreis in Höhe von 3000€.
Förderung
Otto Bock wird Co-Sponsor beim Deutschen Behindertensportverband 18.03.2010 Am 17.3.10 unterzeichnete Otto Bock mit dem Deutschen Behindertensportverband einen gemeinsamen Kooperationsvertrag. Als Co-Förderer will Otto Bock den Behindertensport zukünftig noch effektiver unterstützen.
Jahresversammlung
Grüne: "Das Problem sind die Nazis!" 18.03.2010 Der Kreisverband der Grünen wählte einen neuen Vorstand. Einen wichtigen Teil der Arbeit will der Vorstand unter anderem der Befragung zur Südspange sowie das "Volksbegehren für gute Schulen" widmen. Auf der Sitzung wandten sich die Grünen mit einem Positionspapier gegen die aktuelle populistische Debatte um den Linksextremismus. Das Papier hat den Titel "Das Problem sind die Nazis!" und es sieht extremistische Gefahren hauptsächlich im rechten politischen Spektrum. Gleichzeitig verweist das Papier darauf, dass der Brandanschlag im Kreishaus ohne Beweis keinem 'in die Schuhe geschoben werden' darf.
[''in die Schuhe geschoben werden' = kein Zitat, sondern bildhafte Ausdrucksweise der Redaktion.]
Beschwerdensammler
Aktion bis Juni - Melden sie unerlaubte Telefonwerbung ihrer Verbraucherzentrale 18.03.2010 In einer Pressemeldung weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. auf ihre Aktion gegen Telefonterror wegen unerlaubter Telefonwerbung hin. Sie fordern betroffene auf, die Verbraucherzentrale beim Kampf gegen telefonische Belästigung zu unterstützen. Betroffene sollten dazu die unerlaubten Anrufe dokumentieren und das Online-Formular der verbraucherzentrale ausfüllen. Zum Beispiel dürfen Werber nicht ihre Rufnummer unterdrücken, was mit Bußgeldern bis zu zehntausend Euro bestraft wird.
Folsäure
Meldung für Folsäure aus der Arzneibox 18.03.2010 Mit Hinweis auf eine Studie zum Ernährungsverhalten der Deutschen macht die Meldung deutlich, dass viele Deutsche zu wenig Folsäure zu sich nehmen. Im weiteren Verlauf werden die medizinischen Folgen erklärt und über eine medikamentöse Aufstockung der Folsäure informiert, wobei hier der Hinweis auf eine Blutuntersuchung und auf die Gefahren von Überdosierungen gegeben wird. Auf die Ernährung, die Quelle für die Folsäuren und der Ausgangspunkt der Meldung, wird in der Meldung nur mit wenigen Sätzen eingegangen.
[Die Meldung soll nach meinem Eindruck wahrscheinlich den Verbraucher verunsichern – nach meinem Eindruck soll sie den Kauf von Folsäure- und Vitaminpräparate bewerben. Dr. Dieter Porth]
Gewaltmonopol
CDU: Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten 18.03.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU spricht sich gegen eine namentlich Kennzeichnung von Polizisten aus. Mit Hinweis auf Veröffentlichungen auf Websites von gewaltbereiten Linken zum Privatleben von Polizisten sieht die CDU keine Notwendigkeit, die Polizisten mit Namensschildern auftreten zu lassen. Nach Ansicht der Polizei reichen die aktuellen Maßnahmen aus, um die Arbeit der Polizei zu kontrollieren.
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Aufforderung
Grüne: "Flohmärkte ohne Nazi-Ramsch" 19.03.2010 Bei der Sitzung des Finanzausschuss berichtete ein Bürger, dass auf dem Antik- und Flohmarkt in der Lokhalle Gegenstände mit Hakenkreuzen feilgeboten wurden. Die Ratsfraktion der Grünen fordert die Bürger auf, solche Vorkommnisse direkt beim Veranstalter zu melden. Dieser wird nach Ansicht der Grünen schnell reagieren, so dass solche Objekte mit Nazi-Symbolen vom Verkaufstisch verschwinden und in Göttingen nicht feilgeboten werden.
Sendeplan – 2010-01-09
Talk mit Professor Timme über den Robo-Käfer 20.03.2010 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am 6.3.2010 sprach der Moderator in der letzten Stunde von 19-20 Uhr mit Professor Timme vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation. Thema des Talks war die Entstehung, Realisierung und Prüfung einer neuronalen und selbstlernende Steuerungs in einem Roboter-Käfer. Wie üblich wurden in der Sendung in der ersten Stunde von 17-18 Uhr die Meldungen aus der Region präsentiert, während in der zweiten Stunde Konzertkalender und das aktuelle Kinoprogramm im Vordergrund standen.
Termine - Wucherpromotion
27.3. – Fliehende Stürme 20.03.2010 Die FLIEHENDEN STÜRME gingen 1983 aus der 1980 gegründeten Punk-Band Chaos Z hervor. Die Besetzung blieb gleich, aber der Musikstil wandelte sich, so dass eine Namensänderung angesagt war. Die Band ist in der Independent- und Undergroundszene bekannt für ihren kompromisslosen Sound, der sich kaum in Raster pressen lässt. Suizidgefährdeten wird in der Meldung vom Konzertbesuch abgeraten.
Umweltzonen
Knopeck: Ausnahmeregelungen müssen endlich vereinheitlicht werden 16.03.2010 Bereits im März hat Berlin die Grenze von 35 Feinstaub-Belastungstagen erreicht. Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP und Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion, denkt, dass auch die schärfste Form der Umweltzone nicht geeignet ist, die Feinstaubproblematik zu lösen. Er fordert deshalb einheitliche Regelung für die Einrichtung von Umweltzonen.
[In Kurzform wird hier eine einheitliche Regelung für ein unsinniges Konzept gefordert. Das ist eine interessante Formulierung für "Lasst den Quatsch sein". - Zumindest interpretiere ich es so. Dr. Dieter Porth]
Schuldenfrei
Langenfeld - eine Stadt wird schuldenfrei 19.03.2010 In der Märzausgabe des kostenlosen Magazins "change" der Bertelsmann-Stiftung wird die Schulden-freie Kommune Langenfeld beleuchtet. Der Ausstieg aus der Schuldenspirale in Langenfeld begann in den Achtziger Jahren mit dem Beschluss des Langenfelder Kämmerers, dass jeder Haushalt eine Netto-Neuverschuldungs-Null haben muss.
[Göttingen plant 20 Millionen Euro Schulden für 2010 und hat einen der höchsten Gewerbesteuer-Hebesätze in ganz Deutschland. Mit der jetzigen Personal- und Führungsstruktur wird die zunehmende Göttinger Verschuldung wohl weitergehen, denke ich. Dr. Dieter Porth]
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