Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de

kritisch --- innovativ --- neoliberal

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- <<< Vorheriges --- >>> Zukünftiges --- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite

Themenlisten: ~ aufzählen ~ Wirtschaft ~ Kampagnen ~ Freizeit ~ Bildung ~ Politik ~ Internet ~ Informationshygiene ~ Innovationen ~  

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de [ Homepage ] (- Dr. Dieter Porth)
 

Meldung von dem Bundesverband der Verbraucherzentralen- Mehr Daten- und Verbraucherschutz im Internet - Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Revision des Telemediengesetzes

(Link zur Pressemeldung vom3.3.2009)
03.03.2009 - Die Daten- und Verbraucherschutzvorschriften für das Internet müssen verschärft werden. Dies fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). "Das Prinzip muss lauten: Datenpreisgabe nur soweit, wie es für ein Geschäft notwendig ist", erklärt Cornelia Tausch, Leiterin des Fachbereichs Wirtschaft. Unter anderem müsse der Gesetzgeber verbieten, dass die Nutzung von Online-Diensten an die Zustimmung der Verbraucher zur Verwendung ihrer Daten für Werbezwecke gekoppelt wird. Ein vom Verbraucherzentrale Bundesverband und neun weiteren Organisationen unterzeichnetes Forderungspapier benennt die zentralen Herausforderungen.
Der Wirtschafts- und Technologieausschuss des Deutschen Bundestages wird sich diesen Mittwoch mit Vorschlägen zur Verbesserung des Verbraucher- und Datenschutzes im Internet beschäftigen. In einer öffentlichen Anhörung wird es auch darum gehen, welche Verantwortung Internet-Zugangsanbieter haben, wenn Nutzer sich im Netz rechtswidrig verhalten, zum Beispiel beim illegalen Musikdownload. Um mehr Daten- und Verbraucherschutz im Internet zu verankern, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband eine grundlegende Revision des Telemediengesetzes. Mit diesem Gesetz hatte der Bundestag im Jahr 2007 einen Rechtsrahmen für Tele- und Mediendienste geschaffen.
Dem Datenhunger Einhalt gebieten
Leitlinie für einen effektiven Datenschutz im Internet muss das Prinzip der Datenminimierung sein. "Dem Datenhunger von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung muss durch klare Regeln Einhalt geboten werden", so Tausch. Hierzu fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband:

• die Sicherstellung einer möglichst weitgehenden Anonymität im Internet, sofern dies der Nutzer wünscht,
• das Verbot der Erstellung personenbezogener Nutzerprofile ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung der Betroffenen,
• das Verbot von Kopplungsgeschäften, bei denen Online-Anbieter die Nutzung ihrer Dienste an die Zustimmung der Verbraucher zur Verwendung ihrer personenbezogenen Daten für Werbezwecke binden,
• die verbindliche Verankerung des Prinzips der aktiven Zustimmung bei der Einwilligung zur Datenweitergabe (opt-in),
• das Fernmeldegeheimnisses auf das Internet auszuweiten, damit auch der E-Mail-Verkehr künftig einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießt,
• Internet-Zugangsanbietern im Falle vermeintlich rechtswidrigen Handelns einzelner Nutzer nicht zu Hilfspolizisten der Musik- und Filmindustrie zu machen,
• eine Informationspflicht für Online-Diensteanbieter, ihren Nutzern mitzuteilen, welche Daten erhoben und wie diese verarbeitet und genutzt werden,
• eine Hinweispflicht für Unternehmen der Internetwirtschaft zur Erreichbarkeit der Datenschutzbeauftragten des jeweiligen Unternehmens.

Forderungpapier für den Deutschen Bundestag (Siehe obigen Link in Pressemeldung)

Link zum Forderungspapier
DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschussdrucksache 16(9)1419 - 16. Wahlperiode 26. Februar 2009 für den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Telemedien- und Internetrecht – Forderungen aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer 1 - Stellungnahme vom 26. Februar 2009 www.telemediengesetz.de.vu - Dr. Patrick Breyer – Stellungnahme vom 26. Februar 2009 gegenüber dem Ausschuss des Deutschen Bundestages für Wirtschaft und Technologie:

Telemedien- und Internetrecht – Forderungen aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer
Sicherheit der Internetnutzer vor Datenlecks, Spionage und Datenhandel stärken Persönliche Daten von Kindern und Zeitungsinserenten im öffentlichen Internet, Werbemüll ("Spam"), Datenklau ("Phishing") und Dauerüberwachung ("Spyware", "Tracking") – noch nie waren Deutschlands Internetnutzer so vielen Datenpannen und Missbrauchsfällen ausgesetzt wie in den letzten Monaten. Neun Organisationen fordern vom Gesetzgeber nun ein mutiges Gegensteuern: Die Sammlung und Aufzeichnung von Daten im Internet soll auf ein Mindestmaß beschränkt werden, verlangen der Chaos Computer Club, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, der FifF, der FoeBuD, die Humanistische Union, das Netzwerk Neue Medien, das Netzwerk Recherche, der Virtuelle SPD-Ortsverein und der Verbraucherzentrale Bundesverband in dem vorliegenden gemeinsamen Forderungspapier.
Zur Stärkung der Privatsphäre und des Nutzervertrauens ist es dringend erforderlich, durchzusetzen, dass Telemediendienste so wenige persönliche Nutzerdaten wie möglich sammeln und Nutzer über den Umgang mit ihren Daten wirklich frei entscheiden können. Der Gesetzgeber ist zudem aufgefordert, für mehr Transparenz bei der Aufzeichnung und Speicherung persönlicher Daten im Internet zu sorgen.
Wegen der vielen Fälle von Datenmissbrauch im Jahr 2008 sind inzwischen 80% der Bundesbürger "sehr besorgt" um die Sicherheit ihrer Daten. Einer Umfrage aus dem Jahr 2007 zufolge befürchten 54% der Internetnutzer, dass ihre persönlichen Daten im Internet ungeschützt sind. 31% der Befragten haben schon häufiger auf eine Bestellung im Internet verzichtet, weil sie ihre Daten nicht preisgeben wollten. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung fordert eine Stärkung des gesetzlichen Datenschutzes.
Wirksamen Schutz vor Datendiebstahl und Datenmissbrauch gewährleisten
Den besten und einzig wirksamen Schutz vor Datendiebstahl und Datenmissbrauch im Internet stellt es dar, wenn von vornherein möglichst wenige persönliche Daten erhoben und gespeichert werden. Internetnutzer erwarten daher, dass sie im virtuellen Leben ebenso anonym und überwachungsfrei handeln können wie es im wirklichen Leben weitgehend noch der Fall ist.
Unter anderem sind dazu die folgenden Gesetzesänderungen erforderlich:

1. Erstreckung des Fernmeldegeheimnisses auf die Nutzung von Internetangeboten,
2. Weitergabe von Informationen über Internetnutzer an Behörden nur unter den Voraussetzungen, die für das Abhören von Telefonen gelten,
3. Schaffung von Rechtssicherheit durch Klarstellung, dass der gesetzliche Datenschutz auch für Internet- Protocol-Adressen gilt,
4. Verbot der Erstellung von Nutzerprofilen ohne Einwilligung des Nutzers,
5. Information der Nutzer über die Dauer der Aufbewahrung ihrer Daten,
6. Stärkung des Rechts auf anonyme Internetnutzung durch ein wirksames Koppelungsverbot,
7. Schutz der Nutzer vor unangemessenen Datenverarbeitungs-Einwilligungsklauseln, indem klargestellt wird, dass derartige Klauseln der gerichtlichen Kontrolle unterliegen,
8. Ablehnung des Vorschlags im Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes", Internetanbietern die präventive, flächendeckende Aufzeichnung des Surfverhaltens zur "Störungserkennung" zu gestatten.

Konkrete Formulierungsvorschläge zu diesen Punkten werden in der vorliegenden Stellungnahme unterbreitet.
Die Vorschläge beziehen sich auf den FDP-Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes, den weiteren Änderungsbedarf am bestehenden Telemedienrecht, den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes und auf die Pläne des Bundesfamilienministeriums zur Einführung von Internetsperren.

Schutz der Verbraucher und Entwicklung der Internetwirtschaft sichern
Der Gesetzgeber muss den zunehmenden Datenskandalen mutig gegensteuern und die Anhäufung privater Informationen über Internetnutzer wirksam unterbinden. In einer Informationsgesellschaft sind die persönlichen Daten, die wir dem Internet anvertrauen, Schlüssel zu unserem Privatleben. Diese Daten dürfen nicht länger endlos gehortet und dem Zugriff von Datendieben und Betrügern ausgesetzt werden. Wenn wir uns im Internet ebenso anonym wie sonst auch politisch informieren, über religiöse Fragen oder unsere Krankheiten erkundigen und Erotikangebote nutzen können, gewährleistet dies nicht nur unsere Sicherheit vor Datenpannen und Missbrauch. Auch die wirtschaftliche Entwicklung der Internetwirtschaft als wichtiger Zukunftsbranche in Deutschland wird gesichert, wenn der Gesetzgeber aus den Datenskandalen, Datenpannen und Datenlecks der jüngsten Vergangenheit nun die richtigen Konsequenzen zieht.

Ende der Meldung von Bundeverband der verbraucherzentralen (http://www.vzbv.de)

Pressemeldung von eKomi und naiin e.V.- Rufschädigungen, Halbwahrheiten & Manipulationen: Viele Bewertungsportale im Internet mutieren zum Online-Pranger - eKomi wird Mitglied von naiin

Berlin (03.03.2009) - Ob Lehrer, Nachbarn, Hotels, Ärzte, Produkte oder Dienstleistungen - es gibt kaum noch etwas, was sich im Internet nicht auf einem der zahlreichen Bewertungsportale bewerten lässt. In Folge des Siegeszuges des Web 2.0 schossen sie wie Pilze aus dem Boden und erfreuen sich mittlerweile großer Beliebtheit. Schließlich dienen Bewertungsportale vielen Nutzern nicht zuletzt als Entscheidungshilfe, wenn es beispielsweise um den Online-Kauf eines Elektronik-Artikels, der Buchung einer Urlaubsunterkunft oder den Telekommunikationsanbieterwechsel geht. Doch an der Zuverlässigkeit beziehungsweise Echtheit der Meinungen, Erfahrungsberichte und Bewertungen anderer Internet-Nutzer darf durchaus gezweifelt werden.
Denn wie die Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) am Donnerstag in Berlin bekannt gab, nimmt die missbräuchliche Nutzung von Bewertungsportalen zu. "Online-Händler bewerten sich im Zuge des Konkurrenzkampfes gegenseitig schlecht, Unternehmen geben sich als ihre eigenen Kunden aus und stellen sich besonders positiv dar und Verbraucher machen ihrem Frust – oftmals auch ohne sachliche beziehungsweise nachvollziehbare Argumentation - Luft", schildert naiin-Präsident Arthur Wetzel die Lage. Viele Betreiber von Bewertungsportalen begünstigen dabei den Missbrauch ihrer Plattformen. Denn Bewertungen und Erfahrungsberichte werden häufig nicht geprüft. Darüber hinaus können Nutzer meist unter verschiedenen Identitäten auftreten oder sich gar ohne Nachweis als Kunden von Unternehmen ausgeben, zu denen sie noch nie eine Geschäftsbeziehung unterhalten haben.
"Internet-Nutzer sollten sich daher nur auf Bewertungsplattformen verlassen, die entsprechende Prüf- und Kontrollmaßnahmen ergreifen, um die Authentizität von Kundenmeinungen sicherzustellen", rät Wetzel. Seine Initiative will sich der missbräuchlichen Nutzung von Bewertungsportalen künftig verstärkt annehmen und zusammen mit den Betreibern derartiger Plattformen Gegenstrategien erarbeiten. Unterstützung erfährt naiin dabei durch eKomi, einem Anbieter für unabhängige Kundenbewertungssysteme, der seit Mitte Februar Vollmitglied der gemeinnützigen Initiative ist.♠ 1
"Unser gemeinsames Anliegen ist es, das Einkaufen im Internet sicherer und durch echte, verifizierte Kundenmeinungen transparenter zu machen. Mit dem innovativen Kundenmeinungstool 'eKomi' ist dies bereits ein Stück weit gelungen. Die Mitgliedschaft bei naiin ist nun ein weiterer, folgerichtiger Schritt, um unsere Vision real werden zu lassen", erklärt eKomi-Geschäftsführer Michael Ambros die Beweggründe für den Beitritt bei naiin. naiin-Präsident Arthur Wetzel begrüßt das Engagement des in Berlin ansässigen Anbieters: "Wir freuen uns sehr, dass sich eKomi unserer Initiative angeschlossen hat und uns künftig mit seiner Expertise zur Seite stehen wird. Gemeinsam wollen wir dem Missbrauch des Instruments 'Kundenbewertungen' entschlossen entgegentreten."

Weitere Informationen unter www.naiin.org und www.eKomi.de

Über naiin - no abuse in internet e.V.
no abuse in internet - naiin - der Verein gegen Missbrauch im Internet - wurde im August 2000 gegründet und widmet sich der Bekämpfung von Internet-Kriminalität. Zu den Gründungsmitgliedern der durch die deutsche Bundesregierung ausgezeichneten Initiative zählen namhafte Personen, Organisationen und diverse Unternehmen der IT-Branche. So waren u.a. die STRATO AG, http.net, InternetX sowie die Domain-Registrierungsstelle DENIC an der Gründung des Vereins beteiligt. Schirmherr von naiin ist Prof. Dr. Helmut Thoma, früherer Chef des Privatsenders RTL.
Seit November 2000 unterhält naiin mit der Beschwerdestelle "netwatch" europaweit eine der größten Anlaufstellen zur Beanstandung rechtswidriger Internet-Inhalte. In seinen Eigenschaften als Selbstkontrolleinrichtung sowie als Sicherheits- und Verbraucherschutzinitiative geht naiin den eingehenden Beschwerden nach und ergreift technische sowie juristische Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte und deren Urheber. Dabei arbeitet naiin weltweit mit Internet-Diensteanbietern - so genannten Providern - sowie mit Strafverfolgungsbehörden zusammen.
Beschwerden nimmt naiin unter www.naiin.org oder via E-Mail an [{Auf dieser Website werden keine fremden Emailadressen veröffentlicht.}] entgegen.♠ 2

Presse-Kontakt:
naiin - no abuse in internet e. V.
Einsteinpalais
Friedrichstraße 171
D-10117 Berlin
PresseDesk
Tel.: 030 / 275 722 69
Web: www.naiin.org

Über eKomi von der Website in Rubrik

"Über uns"

vom 3.3.2009

" Die Idee
Die Idee zu eKomi entstand aufgrund einer schlechten Erfahrung beim Einkaufen im Internet. Stellen auch Sie sich vor Ihrem Kauf eine der folgenden Fragen:
"Ist der Online Shop seriös?", "Kann ich dem Händler vertrauen?", "Erhalte ich meine Ware zu den angegebenen Lieferzeiten?"
Um diese Fragen glaubwürdig beantworten zu können, haben wir eKomi entwickelt.
eKomi ist das unabhängige Kundenmeinungstool für Online Shops, bei dem nur echte Käufer bewerten und Shops keine Möglichkeit der Manipulation haben.

Unsere Vision
Das Einkaufen im Interent sicherer und transparenter zu machen ist unsere Vision. Gemeinsam mit unserem 6 köpfigen Team in der Chausseestraße und unserem 4 köpfigen Vertriebsteam in der Marktgrafenstraße in Berlin, unterstützt von einem hochkarätigen Unternehmernetzwerk lassen wir diese Vision Realität werden.
…"

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Wenn ein professioneller Anbieter sich mit einer gemeinnützigen Initiative zusammentut und die gemeinnütziige Initiative die Aktivitäten des professionellen Anbieter fördert, dann degeneriert der gemeinnützige Anbieter zum staatlich subventionierten Lobbyisten.
Diese Verquickung von Eigenintressen und Gemeininteressen wird immer schlimmer. Nach meinem Eindruck ist Naiin genauso käuflich wie jede andere marketingagentur.
Dr. Dieter Porth

♠ 2) Man bachta, dass der Lobbyist keine Strafverfolgungsbehörde ist.
Dr. Dieter Porth

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

Themenlinks

Nachrichtenticker und Querverweise