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⇐ Gütesiegel
Liberale Mittelstand: Faire Steuerregeln statt Subventionen

01.03.2009 Der Liberaler Mittelstand kritisiert die grassierende Kultur der Staatssubventionen. Der Verband hat deshalb ein Gütesiegel entworfen, um die mittelständischen Unternehmen zu loben, die trotz Krise mit eigenen Mitteln in der heutigen Zeit wirtschaftlich überleben. Damit dies viele Unternehmen schaffen können, fordert der Verband steuergünstigere Bilanzierungsregeln.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Liberaler Mittelstand Niedersachsen - Göttingen [ Homepage ] (---)
 

Meldungen und Ankündigungen vom Liberaler Mittelstand - Erstes Gütesiegel für nicht-subventionierte Unternehmen

Mit dem ersten Gütesiegel für nicht-subventionierte Unternehmen will der Liberale Mittelstand (LIM) einen Kontrapunkt zur derzeitigen Firmenpolitik großer Konzerne setzen, die immer deutlicher nach steuerfinanzierten Hilfspaketen auf Bund- und Landesebene bitten.
"Die Bundesregierung geht nicht nur bei den Banken, sondern bei den anderen Unternehmen zu weit. Sie lockt durch ihre Bereitschaft für staatliche Hilfen immer mehr Unternehmen, die sich aus unterschiedlichen Gründen mit Steuerzahlergeld aus der Krise bringen wollen", so Thomas Link, Vorsitzender Liberaler Mittelstand Südniedersachsen (LIM).
"Der Steuerzahler darf aber nicht für fehlgegangene Investitionen und Übernahmen von Unternehmen die Zeche zahlen," kritisiert Link weiter, das Missmanagement vieler Manager von Großkonzernen.
Der Liberale Mittelstand hat das Gütesiegel für alle Firmen entwickelt, die auch in der Krise mit eigener Leistungskraft arbeiten statt mit Steuergeldern. "Wir kritisieren damit den wachsenden Drang großer Unternehmen, Steuergelder einzufordern, um damit Defizite ihres eigenen Missmanagements auszugleichen", so Nicolo Martin, Sprecher des LIM Regionalverbandes Südniedersachsen. "Den Großen hilft die Politik, die Kleinen gehen pleite."
Dem Liberalen Mittelstand ist es wichtig zu zeigen, wie gerade im Mittelstand schwierigen Zeiten mit Mut, Kraft und entschlossenem unternehmerischem Handeln begegnet wird. Das Gütesiegel mit der Aufschrift "Garantiert subventionsfrei" zeigt ein durchgestrichenes Geldsäckchen, das symbolisch für steuerfinanzierte Transferleistungen vom Staat steht. "Ohne Staat aus der Krise – der Mittelstand!" lautet die selbstbewusste Bildunterschrift. Komme demnächst mal auf einen Kaffee vorbei zwecks Strategie für die Zukunft.
Der Liberale Mittelstand hat Maßnahmen zur Stärkung der Investitionskraft der Unternehmen im Bezug auf die Wirtschaftskrise beschlossen:

  1. Dauerhafte Wiedereinführung der degressiven Abschreibung;
  2. Rücknahme der schlimmsten Auswirkungen der Unternehmensteuerreform wegen der den Abschwung beschleunigenden prozyklischen Wirkung und zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft (Korrektur der Zinsschranke, der Neuregelung der Verlustverrechnung auch beim Mantelkauf, der Besteuerung von Funktionsverlagerungen, der Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer);
  3. Verbesserte steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung;
  4. Wiedereinführung der Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter;

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Göttingen

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Demonstrationsrecht
Piratenpartei: Niedersachsens Gesetzesplan verfassungswidrig

01.03.2009 Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht den bayrischen Gesetzentwurf zum Demonstrationsrecht kassiert, weil es die Grundrechte zu stark beschnitt. Da nach Einschätzung der Piratenpartei Niedersachsen der niedersächsische Gesetzesentwurf dem bayrischen Entwurf in Wesentlichen gleicht, bewertet sie der niedersächsische Gesetzentwurf als grundgesetzwidrig.
[Fallen eigentlich Flashmobs unter das neue geplante Demonstrationsgesetz? Dr. Dieter Porth]

Ungerechtigkeit
Linke: Zuschuss für alle Tagesmütter

02.03.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei fordert im Landkreis die gleichen Bedingungen wie in der Stadt Göttingen. Dort wird seit dem 01. Januar 2008 der § 90 des KJHG (Kinder- und Jugendhilfegesetz) umgesetzt, indem die Tageseltern für alle berufstätigen Familien bezuschusst werden. Insbesondere die wenig verdienenden Eltern werden durch die Regelung beim Landkreis ungerecht benachteiligt.

König Dieter
"Foppe, Foppe Niedersachsen"

02.03.2009 Für das Volkslied "Backe, Backe, Kuchen" hat König Dieter eine zeitgenössische Fassung gedichtet. Die Nachdichtung beschreibt, wie man das moderne Formatradio backt. Beim modernen privaten Radio steht nach Meinung von König Dieter das Geldmachen im Vordergrund.

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01.03.2009 Die Gedichtehitliste von Padina wurde in der aktuellen Woche mit Gedichten bereichert, die mit dem Schlagwort "Wandel" gefunden wurden.

Programmkino
13.3. - Let’s Make Money und andere Filme im März

10.02.2009 Zum Programm des Lumieres gehören viele interessante Filme. An Kinder und Junggebliebene richtet sich der Film "Emil und die Detektive", der am 14+ 15. März gezeigt wird. Aktuell zur Finanz- und Wirtschaftskrise passt der film "Lets make Money", der am 12.+13+14+19.+21. März gezeigt wird. Die Meldung enthält eine tabellarische Übersicht über das Lumiere-Programm im März.

Benefiz
8.3. - Waspo 08 sportelt für Flügelschlag

25.02.2009 Für den 8. März in der zeit von 10:00 bis 13:00 hat der Waspo 08 ein das "Sporteln am Wochenende" in der Halle des Theodor-Heus-Gymnasium organisiert. "Sporteln am Wochenende" hat zum Ziel, dass sich Familien, Väter und Mütter mit ihren Kindern bis zwölf Jahre in den Wintermonaten in einer Sporthalle treffen, um sich miteinander sportlich zu betätigen.
Die Eintrittsgelder kommen dem Verein Flügelschlag zugute. Der Verein will die Rahmenbedingungen für die Betreuung und Behandlung von Kindern mit neurologischen Erkrankungen und psychosomatischen Störungen verbessern.
Neuere Nachricht

Südspange
Erhalt der Naherholung im Göttinger Süden

01.03.2009 Laut Bericht des Göttinger Tageblatts vom 28.2. soll die Verwaltung die Südspange nicht mehr für realisierbar halten. Im Gegensatz dazu glaubt die Bürgerinitiative Göttinger Süden, dass einige Ratsherren aus CDU, FDP und SPD weiterhin an der Südspange festhalten und auf eine Finanzierungsmöglichkeit bis 2013 hoffen. Die Bürgerinitiative fordert eine endgültige Absage an die Südspange und einen Erhalt des Naherholungsgebietes im Göttinger Süden.
[Angesichts der am 25.2. angekündigten Verkehrsbefragung am 3.3. zur Südspange ist der Verdacht der Bürgerinitiative wohl plausibel. Dr. Dieter Porth]

Ratssitzung
6.3. - Göttinger Linke will Bürgerhaushalt

25.02.2009 In der Ratssitzung am 6.3. werden ab 16 Uhr verschiedene Anträge behandelt. Im Bereich Finanzen stehen unter anderem die Produktstruktur für den Haushalt 2010, die Forderung nach einheitlicher Berichterstattung zu städtischen Betrieben und die Forderung nach einem Bürgerhaushaushalt auf der Tagesordnung. Weiter ist die gewünschte gemeinsamen Beschäftigungsförderung mit dem Landkreis zusammen ein Thema in der Ratssitzung.

Lesung
5.3- 10:55 – "das Orangenmädchen"

03.03.2009 Die Stadtbibliothek veranstaltet regelmäßig die Reihe "5vor11 im Lesesalon" und will damit die Lust am Lesen wecken. Am 5.3. liest Ilse Homann ab 10.55 Uhr aus Jostein Gaarder's Buch "Das Orangenmädchen" vor.

Sicherheit
"Kinderrückhaltesysteme vor Schulen kontrolliert"

26.02.2009 Die Polizei hat Eltern kontrolliert, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Zwölf von achtzig Eltern fuhren ihre Kinder ohne Sicherheitsgurt durch die Gegend und mussten ein Verwarnungsgeld zahlen.
[Beim ersten Lesen der Überschrift dachte: "Gibt es jetzt bauliche Einrichtungen vor Schulen, die Kinder vom Unterricht fernhalten sollen." Leider war die Meldung dann weit weniger witzig. Dr. Dieter Porth.]

Gesamtschulen
Wenzel: Bescheide müssen kommen

01.03.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, würde es als Verhöhnung der jährlich dreihundert abgewiesenen Schüler bei IGS und KGS ansehen, wenn die Landesschulbehörde die Gesamtschulen im Landkreis Göttingen nicht genehmigt. Auch bewertet er die Einführung des Turbo-Abitur für die integrierten Gesamtschulen als schulpolitisches Versagen der CDU-FDP-Landesregierung.
[Da das Turbo-Abitur die Bildungs-Diskriminierung der Jungen verstärken wird, ist der Ausdruck "Kamikaze-Abitur" treffender. Dr. Dieter Porth]
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