Friedland Nier: NPD Verbotsverfahren einleiten 11.05.2009 Gerd Nier, der Bundestagskandidat für die Linkspartei im Wahlkreis Göttingen, lobte den friedlichen Verlauf der beiden Demonstrationen in Friedland. Er fordert anlässlich des Protestes gegen rechts bei den beiden Demonstrationen die Einleitung eines Verbotsverfahrens für die NPD. Mit Hinweis auf eine unbenannte Göttinger Kneipe verweist er gleichzeitig darauf, dass aber auch das naziarme Göttingen kein Ort der Seligen sei.
Stadthaushalt CDU: Einahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht bringen 12.05.2009 Der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der CDU fordert, dass endlich bei den Göttinger Finanzen die Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht gebracht werden. Dazu fordert die CDU eine Grundsatzdebatte zu den städtischen Leistungen. Ohne eine solche Debatte befürchtet die CDU in Zukunft herbe Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen. Zum Ende der Ratssitzung am 8. Mai, die den Nachtragshaushalt zum Thema hatte, bot die CDU-Fraktion dem Oberbürgermeister eine Zusammenarbeit an.
Gentechnikkennzeichnung Kartell des Schweigens brechen 12.05.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist darauf hin, dass laut aktuellen Umfragen dreiviertel aller Verbraucher bevorzugt Lebensmittel mit der Kennzeichnung "ohne Gentechnik" kaufen würden. Die Ignoranz der Handelsketten und Markenhersteller wird beklagt. Beispielhaft wird auf einige Markenmilchprodukte hingewiesen, die von Kühen stammt, die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert werden. Die Meldung enthält einen Hinweis auf eine Hersteller-Liste von Gentechnikfreien Lebensmitteln bei der Verbraucherzentrale Hamburg.
Abzockspiele Abwrackprämie auch ohne Auto? 12.05.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. warnt vor einem dubiosen Gewinnspiel einer Rotterdamer Firma. Bei Anruf einer gebührenpflichtigen Nummer werden 2500 Euro Abwrackprämie versprochen. Die Verbraucherzentrale vermutet, dass es der Firma hauptsächlich um die Adressdaten der naiven Mitspieler geht. Sie rät diese Werbebriefe unbeachtet zu entsorgen.
Sozialrecht Hartz IV – Tagung unter Juristen 12.05.2009 Am 7. Mai trafen sich Juristen verschiedener Rechtsgebiete zur Tagung mit dem Thema " Hartz IV – Bleiben die Familien auf der Strecke?". Bei der Tagung wurden von den Juristen verschiedene Brüche zwischen dem Hartz-IV-Recht und dem Familienrecht herausgearbeitet.
Europawahl Briefwahl kann ab sofort beantragt werden 11.05.2009 Der Antrag für die Briefwahl kann auf verschiedene Weisen gestellt werden. Entweder schickt man die Wahlbenachrichtigung zurück oder man sendet einen formlosen Antrag mit Angaben zur Person an das Wahlamt. Man kann auch zu den üblichen Öffnungszeiten mit Personalausweis zum Wahlbüro gehen und wählen. Auch die Online-Antragsstellung für die Zustellung von Briefwahlunterlagen ist möglich. [Jede Stimme stärkt die Idee der Demokratie - Deshalb sollten gerade auch EU-Skeptiker zur Wahl gehen. Sie können ihren Protest durch eine ungültige Stimme verdeutlichen. – Dr. Dieter Porth.]
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