geändert am 26.01.2010 - Version Nr.: 1. 1742

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Abzocke
Der Trick mit der Ratenzahlung

21.01.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. warnt vor einem Inkasso-Unternehmen, dass unberechtigte Forderungen für einen erfundenen Vertrag mit einem Gewinnspieleintragungsdienst eintreiben will. Wer keinen Vertrag mit dem Gewinnspieleintragungsdienst abgeschlossen hat, soll die unberechtigte Forderung gemäß der Pressemeldung ignorieren. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass das Inkassounternehmen den Vertragsabschluss nachweisen muss. In der Meldung wird weiter gesagt, dass man bei solchen unrechtmäßigen Forderungen keinen Vertrag zu einer Ratenzahlung unterschreiben sollte, weil man die neu vereinbarte Ratenzahlung (= neuer Vertrag) unabhängig von der Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Forderung bezahlen müsste.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. [ Homepage ] (Frau Peters)
 





Die Verbraucherzentrale Niedersachsen meldet – Mahnwelle von PROINKASSO - Verbraucherzentrale rät: Kein Vertrag – Zahlung verweigern

Aktuell häufen sich bei der Verbraucherzentrale die Beschwerden über unzählige Mahnschreiben des Unternehmens PROINKASSO GmbH aus Neu-Isenburg. Im Auftrage des Gewinnspieleintragungsdienstes Tipp House sei das Inkassobüro bevollmächtigt, für eine Anmeldung zu diesem Gewinnspieldienst eine offene Forderung in Höhe von rund 139 Euro einzuziehen. Die Gesamtforderung sei innerhalb der nächsten sieben Tage zu überweisen. Die Verbraucherzentrale rät Betroffenen, nicht zu zahlen, wenn sie keinen Vertrag geschlossen haben. Das Inkassobüro muss außerdem das Bestehen der Forderung nachweisen. Auch sollte die im Inkassoschreiben vorgeschlagene Ratenzahlungsvereinbarung keinesfalls unterzeichnet werden.
Zahlreiche Verbraucher versicherten glaubhaft gegenüber der Verbraucherzentrale, dass sie weder einen Vertrag mit Tipp House geschlossen noch eine Rechnung dieser Firma erhalten haben. Um Verbraucher einzuschüchtern, droht das Inkassobüro in seinem Schreiben bei Nichtzahlung mit einer Reihe von Maßnahmen wie beispielsweise Mahnbescheid, Zwangsvollstreckung, Pfändung der Bezüge, auch Arbeitslosengeld und Rente sowie Bankguthaben und Eintragung in entsprechende Schuldnerverzeichnisse.
Karin Goldbeck, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale rät dazu, Ruhe zu bewahren, sich von solchen leeren Drohungen nicht einschüchtern zu lassen und nicht aus Angst oder Unkenntnis zu zahlen. Die Ratenzahlungsvereinbarung sollte deshalb nicht unterzeichnet werden, weil man sich dabei vertraglich zu dieser Zahlung verpflichtet, unabhängig von der Seriosität der Gesamtforderung. Wer also keinen Vertrag mit Tipp House geschlossen hat, kann das PROINKASSO-Schreiben getrost in den Papierkorb schmeißen. Weiteren Rat und Hilfe gibt es am Verbrauchertelefon und in allen Beratungsstellen.
Weitere Informationen bietet auch der Ratgeber "Vorsicht: Abzocke". Ihn gibt es für 4,90 Euro in allen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale. Für zuzüglich 2 Euro (Porto und Versand) kommt er gegen Rechnung auch ins Haus. Bestellmöglichkeiten: per Telefon (0211) 38 09 555 montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr, im Internet unter www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/link578891A oder über den Versandservice der Verbraucherzentralen, Adersstr. 78, 40215 Düsseldorf.
Telefonische Beratung gibt es zum Thema auch am Verbrauchertelefon unter 09001 79 79-02, montags bis donnerstags von 10 bis 16 Uhr für 1,50 Euro/Minute aus dem deutschen Festnetz – Mobilfunkpreise abweichend.

Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de
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09001 79 79-04: Banken/Baufinanzierung Mo - Do 10 - 16 Uhr
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09001 79 79-09: Bau-/Energieberatung: Mo + Di 10 - 16 Uhr

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21.01.2010 Verfassungspolizei

Hannover

20.01.2010 Salzlaugen

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22.01.2010 Nordsee-Pipeline

Alltag

20.01.2010 Kritik

Alltag

22.01.2010 Stadtradiotipps 25.1. – 31.1.

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Freizeit

22.01.2010 Stadtradiotipps 25.1. – 31.1.

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Verfassungspolizei
Datenschutz für Spitzel – Abgeordnetenbespitzelung wegen Sippenverantwortung

21.01.2010 Der Niedersächsische Innenminister antwortet auf eine kleine Anfrage der Grünen, über welche Bundestagsabgeordnete der Verfassungsschutz Daten gesammelt hat und aus welchem Grund die Bespitzelung erfolgte. Der Innenminister hat in der öffentlichen Sitzung keine speziellen Gründe für die Erfassung der Daten der der einzelnen Abgeordneten, sondern argumentierte nur über die Gefahr, die von einigen Gruppen innerhalb der Linkspartei ausgeht.
[Es ist schon bedenklich, wenn der Innenminister bzw. der Verfassungsschutz den Unterschied zwischen einer Partei und einem Abgeordneten nicht zieht oder ziehen will. Die Erfassung von Abgeordneten, der Kraft Artikel 38 des Grundgesetzes als demokratische Institution Sonderschutzrechte genießt, ist in jedem Einzelfall gesondert zu begründen, wenn der Verfassungsschutz sich nicht selbst als verfassungsfeindlich outen will.. Dr. Dieter Porth]

Bürgerbüros
CDU begrüßt Aufwertung der Verwaltungsstellen

21.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut, dass in den Verwaltungsstellen in Weende, Geismar und Grone künftig alle Meldeangelegenheiten (Personalausweis, Reisepass, … ) erledigt werden können. Sie hofft, dass zukünftig die Bauliche Sanierung bedacht wird, damit die Verwaltungsstellen zu echten Bürgerbüros werden können.

Handyverlust
Was tun, wenn das Handy futsch ist?

21.01.2010 In Deutschland gibt es mit 108 Millionen Handys schon mehr Händys als Einwohner. Die Wichtigkeit des Handys für den Alltag wird erst deutlich, wenn es futsch ist. Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., gibt in ihrer Meldung einige Hinweise, wie man sein Handy suchen kann (Selbstanrufen, Bluetooth). Wenn sich das Handy nicht auffinden lässt, sollte man es sperren lassen. Zum Sperren braucht man meist Handyrufnummer, SIM-Kartennummer, Kundennummer oder Kundenkennwort. Insbesondere bei Urlaubsreisen sollte man diese Informationen griffbereit (zum Beispiel im Portemanie) haben. Bei Smartphones ist zusätzlich an die Fernlöschung der Daten zu denken. Grundsätzlich rät die Mitteilung, die Daten vom Händy regelmäßig zu sichern.
[Schade, dass die Meldung nicht die Hotline-Nummern der wichtigsten Handyanbieter enthält. Im Kommentar findet sich ein Link mit einer entsprechenden Tabelle. Wahrscheinlich bekommt man die Hotlinenummer seines Anbieters auch bei jeder Auskunft.
Rechtschreibreform: Sollte man nicht englischstämmigen Worte wie Händy, Bänd, Bächelorstudium, … nicht besser mit "ä" statt mit einem denglischen "a" schreiben, damit die Schüler die Wörter so lesen können wie sie geschrieben stehen? Dr. Dieter Porth]

Kalibergbau
Sander: technische Möglichkeiten zum Umweltschutz nicht ausgeschöpft

21.01.2010 In der Plenarsitzung des niedersächsischen Landtags nahm der Niedersächsische Umweltminister Stellung zu den Entschlußanträgen von SPD bzw. Grünen wegen der Werraversalzung durch die K+S AG. Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander hält die Vermeidungspotentiale noch nicht für ausgeschöpft und fordert größere Umweltschutzanstrengungen von der K+S AG, um die Salzwassereinleitung in die Werra/Weser zu vermeiden. Er unterstützt damit den Entschlussantrag der SPD. Gleichzeitig erteilt er der Pipeline (Entschlussantrag der Grüne) eine klare Absage.

Außenpolitisches
Forscht die Bundeswehr an Biowaffen, um diese abwehren zu können?

21.01.2010 In der zurückliegenden Woche hat Internet-Portal "german-foreign-policy.com" sich mit außenpolitischen Themen. Zum Beispiel wird bei Haiti vor einer verkappten Kolonialisierung gewarnt. Ein anderer Artikel beschäftigt sich mit biologischen Waffen, deutschen Forschungsinstituten der Bundeswehr und einer Konferenz in Mainz. Zwei Artikel beschäftigen sich mit dem Spannungsfeld Polen und Rechtsextremismus, ein Artikel mit der deutschen Exportoffensive als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise und ein Artikel beschäftigt sich mit der strategisch-politischen Bedeutung von Kap Verde in Westafrika.
[Es ist nicht bekannt, ob Göttinger Wissenschaftler oder Göttinger Gentechniker an der Konferenz zu den Biokampfmitteln teilnehmen. Eine Anfrage blieb bisher unbeantwortet. Dr. Dieter Porth]

Land der Ideen
25.1. – Papiermanufaktur Hahnemühle

21.01.2010 Am Montag den 25.01.2010, findet bei der Papiermanufaktur Hahnemühle FineArt in Dassel ein Tag der offenen Tür statt. In der Zeit 14:00 bis 17:00 Uhr können sich Besucher die Manufaktur ansehen. Gegen 15:00 wird die Maufaktur als "Ausgewählter Ort 2010" im Rahmen der Promotioninitiative "365 Orte im Land der Ideen" feierlich ausgezeichnet. Die Promotioninitiative ist Partner der Deutschen Bank.

Neuere Nachricht

Breitbandinternet
Schermann: einige Gebiete bekommen wohl Geld aus Clusterförderung

22.01.2010 Gemäß der Machbarkeitsstudie sind im Landkreis zur flächendeckenden Ausstattung mit Internetzugängen mit Breitbandtechnik Investitionen in Höhe von knapp 8 M€ erforderlich. Der Landrat Reinhard Schermann hofft auf Zuteilungen für einige Gebiete aus der „Clusterausschreibung“ des Landes für unversorgte Gebiete.
[8 M€ = 8 Mega Euro = 8 Millionen Euro.]

Thinktanks
Lobbyinstitute verstärken Druck auf EU-Bürokratie

22.01.2010 Neun Brüsseler Think-Tanks, darunter auch eine Einrichtung der Bertelsmann-Stiftung, haben sich zusammengeschlossen. Sie wollen mehr Einfluss auf die Brüsseler Bürokratie bekommen, um so zum Beispiel der globalen Weltregierung einen Schritt näher zu kommen.
[Think-Tank = Denknormfabriken.
Welchen Nutzen bringt eine Weltregierung für den einzelnen Menschen? Welchen Schaden nimmt die Freiheit in der Neuen Weltordnung? Dr. Dieter Porth]

Nordsee-Pipeline
Wenzel: Politik für die Region muss Landesgrenzen überwinden

22.01.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bewertet den Beschluss des Landtages kritisch, die Nordsee-Pipeline nicht als Möglichkeit zur Salzlaugenentsorgung prüfen zu wollen. Weiter fordert Wenzel, dass alle technischen Möglichkeiten zur drastischen Reduzierung der Salzlaugen der Kaliindustrie genutzt werden sollten
[Warum bringt die K+S AG die Salzhalden nicht in den Salzstock zurück? Hofft der Konzern vielleicht, dass das bald ausgebeutete Kalirevier in Thüringen und Nordhessen später als Endlager für Atommüll dienen könnte, so wie die einsturzgefährdete Asse II oder das mit Grundwasser verbundene Gorleben? Dr. Dieter Porth.]

Stadtradiotipps 25.1. – 31.1.
"Forschungsprojekt: Menschenhandel" (29.1. – 8:00)

22.01.2010 Beim Stadtradio Göttingen sind für die kommende Woche unter anderem folgende Beiträge geplant: "Porträt Ollhoffs Ratskeller" (26.1. – 8:00), " Interview Kunst Gala" (28.1. -9:00) und "Forschungsprojekt: Menschenhandel" (29.1. – 8:00). Weitere Ankündigungen finden sich im Programm.
[Nachtrag -
26.01.2010Änderung wegen Ausfall einer Sendung]

Salzlaugen
CDU: Kali-Industrie muss „beste verfügbare Technik“ anwenden

20.01.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU spricht sich gegen die Versalzung von Werra und Weser durch die hessische und thüringische Kaliindustrie aus. Sie fordert, dass die Kaliindustrie das EU-Recht anerkennt und die beste verfügbare Technik zur Entsorgung der Salzabfälle anwendet. Die CDU-Ratsfraktion spricht sich in der Meldung gegen den Bau einer Salzpipeline aus, die beim Runden Tisch favorisiert wird.

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