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DEHOGA-Unternehmerbefragung: Reduzierte Mehrwertsteuer sichert Wachstum und Beschäftigung - Gastgewerbe begrüßt Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung

(Link zur Meldung)
(Berlin, 1. April 2009) Die Reduzierung der Mehrwertsteuer, die der Rat der Europäischen Union für das Gastgewerbe ermöglicht hat, wäre ein beispielloses Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung in Hotellerie und Gastronomie in Deutschland. Dies bestätigt eine aktuelle, repräsentative Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), an der sich über 5.700 Unternehmer bundesweit beteiligt haben. "Sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer werden eine milliardenschwere Investitionsoffensive auslösen, für Preissenkungen und Spielräume bei der Entlohnung der Mitarbeiter sorgen. Sieben Prozent Mehrwertsteuer wären das beste Konjunkturprogramm für eine Branche, in der über 100.000 Arbeitsplätze akut in Gefahr sind", so DEHOGA-Präsident Ernst Fischer bei der Vorstellung der Umfrage in Berlin.
DEHOGA-Umfrage: 3,4 Milliarden Euro für Investitionen, Preissenkungen, Lohnerhöhungen und Qualifikation
Befragt nach der Verwendung der Einsparungen bei einer Reduzierung der Mehrwertsteuer geben die 5.700 Unternehmer an, 46,4 Prozent der Summe für Investitionen in ihre Betriebe zu verwenden. Dies entspricht 1,8 Milliarden Euro, die somit direkt auch dem Handwerk und den Zulieferern zugute kommen und die befürchteten Steuerausfälle schnell kompensieren. Mehr als ein Fünftel des Mehrwertsteuervorteils (21,1 Prozent) wird nach Angabe der Unternehmer für die Senkung der Preise eingesetzt. Das sind 0,8 Milliarden Euro, die direkt bei den Gästen ankommen und für eine erhebliche Belebung der Nachfrage in schwierigen konjunkturellen Zeiten sorgen. Aber auch die über eine Million Mitarbeiter im Gastgewerbe profitieren sofort von einer Senkung der Mehrwertsteuer.
Denn 22,1 Prozent der möglichen Einsparungen planen die Hoteliers und Gastronomen für Lohnerhöhungen und Qualifikationsmaßnahmen aufzuwenden. Diese ebenfalls 0,8 Milliarden Euro sorgen somit für eine Belebung des Konsumklimas weit über das Gastgewerbe hinaus. 10,4 Prozent des Mehrwertsteuervorteils finden laut der Befragung Verwendung zur Verbesserung des Betriebsergebnisses und erhöhen somit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nachhaltig.
"Die bundesweite Umfrage des DEHOGA belegt eindrucksvoll, dass es längst überfällig ist, die reduzierte Mehrwertsteuer auch für das Gastgewerbe in Deutschland einzuführen", sagt DEHOGA-Präsident Fischer auch mit Blick auf Europa. Denn 22 von 27 EU-Staaten haben ihrer Hotellerie bereits die Mehrwertsteuersätze reduziert. "Deutschland ist von Ländern mit niedriger Mehrwertsteuer umzingelt. Entlang der Grenzen sind das 3.700 Kilometer Ungleichbehandlung", so Fischer. In der Gastronomie wenden bereits elf EU-Staaten den reduzierten Mehrwertsteuersatz an. Mit Frankreich, Finnland und Belgien stehen drei weitere Länder in den Startlöchern. Insbesondere innerhalb Deutschlands bedeuten sieben Prozent Mehrwertsteuer Gleichbehandlung mit den Bäckern, Metzgern und dem Lebensmitteleinzelhandel. "Wir fordern keine Privilegierung. Wir fordern die Beseitigung der bestehenden Wettbewerbsnachteile", stellt der DEHOGA-Präsident klar.
Gastgewerbe begrüßt Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung
Aus diesem Grund begrüßt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband ausdrücklich die aktuelle Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung, die auf eine schnellstmögliche Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe dringt. "Die Hoteliers und Gastronomen in Deutschland freuen sich sehr über die Unterstützung des bayerischen Kabinetts. Das ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. CSU und FDP haben erkannt, welche großartigen Chancen für Wachstum und Beschäftigung eine Senkung der Mehrwertsteuer mit sich bringt. Wir gehen davon aus, dass sich nach dem Kabinettsbeschluss aus München nun auch die bayerischen CSU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag geschlossen hinter diese Forderung stellen", so DEHOGA-Präsident Fischer abschließend.

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meldet – Die hohen Mehrwertsteuer-Sätze fallen vielleicht nur deswegen an, weil die Gaststätten ein unpassendes Geschäftsmodell nutzen

Der verkauf von mahlzeiten unterliegt nicht grundsätzlich einer Besteuerung von 19%, wie der folgende Artikel zeigt: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,433633,00.html.
Die Unterscheidung zwischen Außer-Haus-Verkauf und Innerhausverkauf ergibt sich aus dem Umsatzsteuergesetzes (UStG) den §12 Absatz 2 http://bundesrecht.juris.de/ustg_1980/__12.html. In Kombination mit Anlage 2 ergibt sich aus dem Gesetz, dass der Verkauf und die Lieferung von Essenzubereitungen mit einem verminderten Mehrwertssteuersatz zu belasten sind.
Warum müssen Restaurants 19% abführen?
Einfach deswegen, weil sie eine Leistung Restaurantbesuch erbringen. Hierzu gehört die Bereitstellung von Toiletten, die Bereitstellung von Sitzmöglichkeiten sowie den gesamten weiteren Service eines Restaurantbesuchs. Der Gesamtpreis für diese Leistung ist auf der Speisekarte nachzulesen.
Wie können Restaurants in den Genuss des verminderten Mehrwertsteuersatzes kommen?
Sie müssen einfach die Leistungen klar auftrennen. Die Vermietung eines Sitzplatzes, die Nutzung der Toiletten sind auf der Karte als gesonderte Posten aufzuführen. Weiterhin die Anlieferung von Zubereitungen und von Getränken, die unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz fallen, separat aufzuführen. Da auch die Lieferung von Essenszubereitungen unter den verminderten Mehrwertsteuersatz fällt, kann die Vermietung des Sitzplatzes recht preiswert erfolgen, weil bis auf die anteiligen Mietkosten für Toilette und Gastraum alle anderen Kosten auf die Lebensmittel und Getränke umgelegt werden können..
Das Restaurant wird also zur Wärmehalle mit Mietplätzen. Wahrscheinlich ist neben der Änderung der Speisekarte auch eine Änderung der Gewerbeanmeldung notwendig. Hier wird natürlich einwenig Druck von Lobbyisten wie der DEHOGA notwendig sein, um auf kommunaler Ebene eine schnelle Änderung der Gewerbeanmeldungen zu ermöglichen
Wie Rechts-sichter ist diese Idee?
Ich bin kein Jurist. Die Umstellung könnte also mit einem anderen Risiken verbunden sein, die dem Autoren nicht klar sind. Aber eigentlich sollte es keinen Unterschied machen, ob man das Essen über den Tresen reicht oder über die Tischkante. Und der Betreiber eines Restaurants ist frei in der Gestaltung seines Geschäftsmodells.
Günstig wäre, wenn hier schnell einfache Regeln für die buchhalterische Abgrenzungen gefunden werden würden, um schnell möglichst vielen Restaurants, Gaststätten mit kleiner Küche die Umstellung zu ermöglichen.
Bewertung der DEHOGA Initiative
Die Initiative geht vielleicht den falschen Weg. Statt immer wieder neue und komplizierter Gesetze zu fordern sollte man einfach die Dinge aus dem richtigen Blickwinkel sehen. Die Initiative ist hat die richtige Schlagrichtung, aber der Ruf nach neuen Gesetzen ist vielleicht unsinnig, wie die Idee zeigt. Schließlich ist es sicher unstrittig, dass der Außer-Haus-Verkauf von Fast-Food♠ 1 steuerlich nicht anders zu handhaben ist als der Verzehr des Fast-Foods im verkaufenden Schnellrestaurant.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Ich bin mir immer noch nicht sicher, ob man fast_food nicht besser mit "Beinahe-Essen " übersetzen sollte.
Dr. Dieter Porth

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