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Verbraucherzentrale kritisiert Ungerechtigkeiten im Detail 28.04.2010 In der aktuellen Meldung weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. auf ihre Beratungen bei GEZ-Gebühren hin. Gleichzeitig kritisiert sie die Gesetzgebung kritisiert, die zum Beispiel bei ALG-II Empfängern, Wohngeld-Empfängern und auch bei BAFöG-Empfängern zu Ungerechtigkeiten führen kann.
[GEZ-Gebühren - Auch das Stadtradio Göttingen wird als nicht-kommerzielles Lokalradio im wesentlichen übber die GEZ-Gebühren finanziert und bietet die Möglichkeit, solche Ungerechtigkeiten anzuprangern. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Man sollte sich auch immer einmal fragen, was an der Finanzierung hängt. Die nicht-kommerziellen Lokalradios bieten engagierten Bürgern die Möglichkeit, solche Missstände auch über Radio zu verbreiten. Die Zugangsmöglichkeiten für Bürger sind dabei in Niedersachsen im Vergleich mit anderen Bundesländern super ideal. Leider werden diese Möglichkeiten zumindest in G&oumL;ttingen eher wenig genutzt. Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. [ Homepage ] (Frau Peters)
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen fordert - Befreiungsregeln bei Rundfunkgebühren haben Mängel Verbraucherzentrale: Landesregierung soll Rechtsvorschriften ändern
Verbraucher können sich von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreien lassen – allerdings gilt dies nicht rückwirkend. Kathrin Körber von der Verbraucherzentrale betont: "In der Beratung können zwar viele Sachverhalte aufgeklärt werden, es bleiben jedoch etliche Beschwerden, die an den gesetzlichen Vorschriften scheitern. Dies betrifft vor allem Empfänger staatlicher Hilfeleistungen oder Verbraucher, die mit Geldforderungen konfrontiert werden und die für sie veränderten Regeln nicht kennen. Die Verbraucherzentrale hat deshalb die Niedersächsische Landesregierung aufgefordert, die Rechte der Verbraucher zu stärken und die gesetzlichen Vorgaben zu ändern.
Rundfunkteilnehmer können von der Gebührenpflicht befreit werden. Befreiungen sind derzeit jedoch nur ab dem Monat möglich, der dem der Antragsstellung bei der GEZ folgt. Dies trifft zum Beispiel den Studenten, der weit nach Semesterbeginn einen Bafög-Antrag stellt und dieser erst nach entsprechender Bearbeitungsdauer bewilligt wird. Trotz der rückwirkenden Bafög-Gewährung beginnt die Gebührenbefreiung erst einen Monat später. Gerecht wäre es, den Befreiungsantrag künftig an den Beginn des zugrunde liegenden Leistungsbescheides - dem Bafög-Bescheid - zu koppeln.
Keine Gebührenbefreiung erhalten ALG-II-Empfänger, die einen Zuschlag nach Arbeitslosengeld I erhalten. Hier sollte eine Befreiung möglich sein, wenn der gewährte Zuschlag unter der monatlichen Rundfunkgebühr in Höhe von 17,98 Euro liegt. Auch Bezieher von Wohngeld werden nach den geltenden Regeln nicht von den Rundfunkgebühren befreit. Der Empfang von Wohngeld ist keine Sozialleistung, die zur Befreiung führt. Seit vergangenem Jahr ist Wohngeld zwingend vor der Sozialhilfe zu gewähren; Verbraucher haben keinen Wahlanspruch mehr. Sie sind vielmehr auf den Erstbezug von Wohngeld angewiesen. Dies ist besonders verbraucherunfreundlich, weil es keine Möglichkeit der Wahl gibt. Wohngeld sollte deshalb als Befreiungstatbestand gelten. Unklar sind zudem die Regeln wegen besonderer Härtefälle. Die Voraussetzungen dazu sind nicht klar definiert und haben eine erhebliche Rechtsunsicherheit zur Folge. Hier ist eine Präzisierung dringend erforderlich.
Rückfragen zu dieser Information beantwortet Kathrin Körber unter der Telefonnummer: 05 51 – 2 93 41 48.
Den Beratungsservice gibt es landesweit unter der kostengünstigen Telefonnummer 05 51 - 2 93 41 48. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, sich direkt in der Beratungsstelle Göttingen, Papendiek 24 – 26, ohne Anmeldung beraten zu lassen. Die Beratungszeiten sind: montags, dienstags, freitags von 10.00 bis 14.00 Uhr, persönliche Beratung montags und dienstags von 10.00 bis 14.00 Uhr. Schriftliche Anfragen sind zu richten an: Verbraucherzentrale Niedersachsen, Beratungsstelle Göttingen; Frau Kathrin Körber, Papendiek 24 – 26, 37073 Göttingen oder [- Emailadresse wurde zur Verhinderung von Spam gelöscht -].
Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de
Verbraucherzentrale in Göttingen
Beratungsstelle Göttingen
Papendiek 24 - 26, 1. Etage
37073 Göttingen
Tel.: Anmeldung für angebotene Spezialberatungen über Tel. 0511/91196-0 oder direkt in der Beratungsstelle
Unsere Öffnungs- und Beratungszeiten - Stand 17.7.2008 - Zeiten können sich ändern
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10.00 - 18.00 Uhr |
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nach Terminvereinbarung |
| Do: |
10.00 - 18.00 Uhr |
| Fr: |
nach Terminvereinbarung |
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www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de
Herrenstr. 14, 30159 Hannover
Terminabsprachen unter: Tel:0511-91196-0 oder Fax:0511-91196-33
Bestelltelefon: 0180 5 00 14 33 (Mo - Fr 9 - 16 Uhr, 0,14 € pro Minute aus dem Festnetz)
Nutzen sie unsere telefonische Beratung für 1,50 Euro/Min. aus dem deutschen Festnetz (aus den Mobilfunknetzen gelten die Tarife der jeweiligen Anbieter!) zu folgenden Themen und Zeiten: (Stand 17.7.2008 - Zeiten können sich ändern.)
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Mo 10 - 16 Uhr |
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Gesetzliche/Private Krankenversicherung |
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Bau-/Energieberatung: |
Mo + Di 10 - 16 Uhr |
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Linksextremismus
FDP kritisieren Haltung der Grünen 28.04.2010 Verschiedene Vertreter der FDP, wie der Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek, der Kreisfraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Ulrich sowie die Kreisvorsitzende der FDP, Christiane Brunk, nehmen die Zunahme von linken Straftaten zum Anlass für ihre Kommenater. Sie fordern einen stärkeren Schulterschluss gegen den Extremismus durch die Demokraten. In der Meldung wird insbesondere in Form eines Zitats die Haltung der Grünen in den letzten Jahren kritisiert.
Südspange
JU: Umgehung notwendig für regionale Wirtschaftsentwicklung 28.04.2010 Die Junge Union Kreisverband Göttingen kritisiert die Haltung der Grünen zur Südspange. Die JU sieht die Südspange als notwendige Voraussetzung, damit Göttingen vorankommen kann. Der Vorstandsvorsitzende der JU im Landkreis sieht eine gewisse ideologische Verbohrtheit bei den Grünen
Unerwartet
Was fehlt hier? 28.04.2010 Die Bildschirmkopie zeigt die Website der Händelfestspiele am 28.4.2010. Eine erwartete Information war auf der Website nicht auffindbar, wie der Redakteur irritiert feststellt.
Erzählcafe
5.5. – 15:30 – Über den Wandel der Landwirtschaft 28.04.2010 Die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. hat für den 5. Mai 10 ab 15:30 das Erzählcafe "Vom Körnerladen zum Biosiegel" organisiert. In dem Erzählcafe soll die zeitgenössische Entwicklung der Bioprodukte im Rahmen eines Erzählcafes vorgestellt werden.
[Bemerkenswert ist für mich neue Behörde "Europa-Büro der Regierungsvertretung Braunschweig". Dr. Dieter Porth]
Integration
Knopek ruft zur Beteiligung am Aktionstag Bildungspatenschaften auf 26.04.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, ruft zur Beteiligung am Aktionstag „Bildungspatenschaften direkt" auf, der am 9. Juni stattfinden soll und von der Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU) initiiert worden sein soll. Mit dem Aktionstag sollen Bürgerinnen und Bürger, aber auch potentielle Unterstützer von Bildungspatenschaften überzeugt werden.
[Ist ein solcher Aktionstag gut oder doch eher billig? Dr. Dieter Porth]
Namensgebung
FDP begrüßt Ehrung von Brandi 26.04.2010 Die FDP Ratsfraktion begrüßt den Beschluss des Kulturausschusses, einen Pfad bei der Lokhalle nach dem Architekten Jochen Brandi (1933-2005) zu benennen. Der Architekt hatte große Verdienste daran, die Lokhalle zu erhalten und das gesamte Areal der Bahnhofrückseite städtebaulich attraktiv zu gestalten.
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Stadtradiotipps 3.5. – 9.5.
immer Mittwochs, 12-13 Uhr, Ringvorlesungsmitschnitt 30.04.2010 Die hauptamtliche Redaktion hat in der kommende Woche unter anderem folgende Beiträge vorbereitet: "Kunstzeit: Ausstellung ‚100 Jahre Bodenfelder Bahn"[Di. 9:50], "Der neue Spielplan des DT"[Mi. 8:35] und "Bursfelder Sommerkonzerte"[Fr. 8:35]. Neben vielen Bürgerfunksendungen werden im Semester auch die regelmäßig Mittwochs ab 12:00 die Mitschnitte von den Ringvorlesungen präsentiert, die während diesem Semesters jeweils am Dienstagabend ab 18:00 in der Aula der Universität gehalten werden.
[Nachtrag -
06.05.2010Nachtrag zu Sendung am Samstag]
Kotbeutel
CDU fordert kostenlose Beutelspender für Hundebesitzer 29.04.2010 Die Ratsfraktion der CDU spricht sich dafür aus, dass probeweise im Cheltenham Park, bei den Wallaufgängen, beim Kiessee und bei den Schillerwiesen probeweise Kotbeutel-Spender für die Hundebesitzer aufgestellt werden sollen. Gleichzeitig ruft die CDU die Hundebesitzer dazu auf, sich um die Beseitigung des Kots ihrer Hunde zu kümmern.
[Lehrerin. "Adjektive kann man steigern. Zum Beispiel 'Dumm, dümmer, am Dümmsten'. Wer kennt ein weiteres Beispiel?"
Fritzchen: "Kot , Köter, Am Kotzen"
;-) Dr. Dieter Porth]
Rückblick 17/10
Konzerte vom 22.April bis zum 28.April 29.04.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die eine oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Unter anderem finden sich bei den Beschreibungen gegebenenfalls auch die Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands und Musiker, so dass eventuell musikalische Proben der Musiker angehört werden können.
Hitartikel
Platz 11 – (Go-Lösung) – "Banner 1 vom 10. April 2010" 29.04.2010 In der zurückliegenden Woche vom 19.-25. April 10 wurden die folgenden sieben Artikel häufig gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Ab 1.1. anmelden für das Jedermann-Rennen am 25.4.2010", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)"[2009], "Von Klassik bis pUnk – und das alles in einer Sendung" sowie "4.2. – Die Flippers"[2009].
Invasionswelle
Millionen von Wohnungen werden befallen – von Flöhen 28.04.2010 Mit der Zunahme der Temperaturen werden insbesondere auch die wechselwarmen 'Vampire' wieder aktiver. Neben den fliegenden Plagegeistern sind insbesondere aber die hüpfenden 'Vampire' & Krankheitsüberträger gefährlich – die Flöhe. Neben dem Menschenfloh machen auch Vögelflöhe oder Katzenflöhe beim Menschen Halt (- für einen Snack zwischendurch). Eine traditionelle Flohfalle ist gemäß dieser Meldung ein mit Seifenlauge (Wasser + zwei Tropfen Spülmittel) gefüllter Teller, in dessen Mitte ein brennendes Teelicht steht. Nach seinem Sprung in Richtung Licht entscheidet der Sprunggenauigkeit, ob der Floh verbrennt oder ertrinkt ;-). Neben weiteren Hinweisen zur Beseitigung einer Flohplage rät die Meldung wegen der Vogelflöhe zum Beispiel davon ab, Tauben auf dem Fensterbrett zu füttern.
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