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Bitkom begrüßt Kartellvereinbarung 17.04.2009 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., begrüßt den Vertrag zwischen der Bundesregierung und verschiedenen großen Internetprovider. Gemäß dieser Vereinbarung kann das Bundeskriminalamt als weisungsgebundene Behörde ohne richterliche Beschlüsse die Sperrung von Websiten durchsetzen, denen sie Handel mit Kinderpornographischen Material unterstellt. Die Vereinbarung ist stellt somit wohl einen Kartellvertrag zur Beschränkung der (Informations-)Lieferanten dar, welche die Familienministerin von der CDU initiiert hat.
[Bekommen wir eine politische Polizei? Welche Würde hat das Rechtssystem einer Republik, wenn die Polizei und nicht das Gericht richtet? Welchen Respekt geniesst das Kartellrecht und damit die freie Wirtschaft bei der CDU? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Die Meinungsfreiheit und der freie Zugang zu Information ist ein hohes Rechtsgut. Wenn auch einmal die an politische Weisungen gebundene Polizei auf einmal mit täglich aktualisierten Listen über den Zugang zu Informationen entscheidet, dann wird hier die politische Macht der Polizei gestärkt. Gleichzeitig wird damit die informelle Gängelung des Volkes festgeschrieben.
Eine unbedingte Voraussetzung für das Funktionieren einer solchen Zugangsperre ist, dass Programme die Abfrage der Bürger überwachen. Wahrscheinlich werden jetzt schon IP-Abfrageprotokolle abgelegt und gespeichert. Angesichts des Vertrages kann man als Bürger nicht sicher sein, ob man nicht bespitzelt wird.
Die obige Kommentare zeigen im wesentlichen nur eines – die Sperrungen sind juristisch nicht abgesichert.. Die Sperrungen sollen den Handel unterbinden, dem der Handel mit kinderpronographischen material unterstellt wird. Damit ist die Vereinbarung eine Kartellvereinbarung, denn schließlich heißt es im $1 des Kartellgesetzes
"§ 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten." Quelle: http://bundesrecht.juris.de/gwb/__1.html
Das Gesetz berührt im Speziellen wahrscheinlich auch das Boykott-Verbot gemäß §21 des Kartellgesetzes, da hier die marktherrschende Stellung ausgenutzt wird, um eine Liefersperre zu verhängen
"§ 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
(1) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen nicht ein anderes Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen in der Absicht, bestimmte Unternehmen unbillig zu beeinträchtigen, zu Liefersperren oder Bezugssperren auffordern." Quelle: http://bundesrecht.juris.de/gwb/__21.html
Die Kinderpronographie mag in den letzten Jahren zum Problem geworden sein, da das Internet die Zusammenführung von Menschen zu Gruppen mit absonderlichen Eigenarten erleichtert. Dies gilt aber nicht nur für Kinderpronographie sondern natürlich auf für politische Meinungen, spezielle Hobbys und auch speziellen Krankheiten. Nach meinem Eindruck ist die aktuelle Diskussion zur Kinderpronographie eher dazu geeignet, eine Zensur im Internet einzuführen und die Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln. Man weiß, dass die Polizei gerade in politischen Fragen oft nicht zimperlich gegen politische Unerwünschte vorgeht, wie die aktuellen politischen Prozesse in Göttingen zeigen. Insofern macht es mir Angst, wenn das BKA über Zugangssperren entscheidet.
Es ist übrigens mit diesem Artikel eine Email an das Kartellamt verschickt worden, um nachzufragen, ob dort ein Verfahren in der Sache anhängig ist oder war.
Dr. Dieter Porth.
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu BitKom [ Homepage ] (--)
BITKOM begrüßt Vereinbarungen zu Internet-Sperren gegen Kinderpornografie
- Wirtschaft unterstützt Bundesregierung bei Umsetzung
- Hightech-Branche befürwortet eigenes Gesetz
- Internet-Provider brauchen Rechtssicherheit
Berlin, 17. April 2009
Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt die Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und großen Internet-Anbietern zur Sperrung von kinderpornografischen Webseiten. "Zugangshürden sind ein wichtiger Teil der Maßnahmen gegen solche Verbrechen", sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. "Zwar können die Sperren mit etwas Geschick und krimineller Energie umgangen werden", so Scheer, aber "wir erschweren den Zugang, indem wir potenziellen Nutzern von Kinderpornografie ein Stoppschild zeigen. Politik und Wirtschaft stellen klar, dass sie diese Form schwerster Verbrechen besonders ächten."
Die Verträge werden heute in Berlin unterzeichnet. Die beteiligten Unternehmen sind Deutsche Telekom, Kabel Deutschland, Hansenet/Alice, Telefonica/o2 und Vodafone/Arcor. Diese decken einen großen Teil des deutschen Marktes für Internetzugänge ab.
Gleichzeitig befürwortet der BITKOM die Pläne des Bundeskabinetts und der Regierungsfraktionen, eine allgemeine Rechtsgrundlage für die Sperrung von Kinderpornografie zu schaffen. "Unser gemeinsames Ziel muss nach wie vor sein, dass es eine juristisch klare Regelung für alle gibt", so Prof. Scheer. "Haftungsrisiken für die Provider müssen darin ausgeschlossen werden. Die Branche braucht Rechtssicherheit." Der BITKOM begrüßte entsprechende Zusagen der Bundesregierung.
Eine Arbeitsgruppe aus Politik und Wirtschaft diskutiert derzeit eine solche gesetzliche Regelung. Der BITKOM sieht gute Chancen, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Auf Basis der individuellen Verträge und des neuen Gesetzes können die Internet-Provider dann die Sperren installieren. Für die technischen und organisatorischen Vorbereitungen ist eine Übergangsfrist von bis zu sechs Monaten erforderlich. Eine täglich aktualisierte Liste der zu sperrenden Webseiten soll vom Bundeskriminalamt übermittelt werden.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Sozialproteste
23.4. – Demo gegen die Stadt, die Armut schafft 17.04.2009 Unter dem Motto "Göttingen – Stadt die Armut schafft" soll am 23. April um 17:00 vor dem Job-Center in Göttingen eine Demonstration stattfinden. Mit Verweis auf die zurückliegenden Fälle von Ämterschikane soll gegen die sogenannten Einzelfälle protestiert werden. Die Einzelfälle werden dabei als systematisch wahrgenommen Gegen die systematische Unterjochung der Armen durch die Stadt Göttingen soll protestiert werden.
[Ich glaube, dass die Demonstranten recht haben - aber keiner hat schuld, weil die Führung fehlt. Dr. Dieter Porth]
Gesamtschule
Grüne: Schulpolitischer Zynismus der FDP 17.04.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Haltung der Kreistagsfraktion der FDP zur erneuten Umfrage in Bovenden. Im Gegensatz zur FDP glauben die Grünen, dass die Verwaltung bis an die Grenzen ihren Handlungsspielraum und Gestaltungsspielraum nutzt, um den Elternwillen kleinzurechnen. Nasch Ansicht der Grünen verhindert eine ideologisch-geleitete Verwaltung die Gründung einer Gesamtschule, die sich jährlich zweihundertfünfzig Schüler wünschen.
Die Ratsfraktion fordert alle Eltern zur Teilnahme auf.
Gesundheitsschädlinge
Die Rattenfänger aus Hameln kommen 16.04.2009 Die Gemeinde Northeim hat eine Firma engagiert, um an stark frequentierten Plätzen Rattengift auszulegen. Da Ratten gefährliche Krankheitsüberträger sind, ist es das Ziel der Aktion, die Gemeinde befallsarm zu halten. Anzeichen für eine Rattenplage liegen nicht vor. Neben der Gemeinde haben auch Hausbesitzer die Pflicht zur Rattenbekämpfung.
In der Meldung wird auch auf den biologischen Unterschied zwischen Ratten und den sogenannten Bisamratten eingegangen. Diese Bisamratten zählen zu den Wühlmäusen. Für die Bekämpfung dieser Tiere sind die unteren Wasserbehörden zuständig.
[Manche Punker halten sich Ratten als "Kuscheltiere", oder? Dr. Dieter Porth]
Gesamtschule
Kreistagsfraktion FDP: bestenfalls eine 16.04.2009 Die FDP Kreistagsfraktion kritisiert die Bestrebungen der Kreisverwaltung, eine erneute Befragung der Eltern in Bovenden wegen der Neugründung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) durchzuführen. Die FDP verweist darauf, dass die gebildeten Bovender Bürgerschichten ihrer Kinder lieber an ein Gymnasium in Göttingen schicken werden. Bestenfalls hält die FDP eine Kooperative Gesamtschule (KGS) in Bovenden als akzeptabel.
Ratgeber
Jeder dritte Single sucht Partner 16.04.2009 Der Markt zur Vermittlung von Partner ist groß. Angesichts des Vielfalt von Kontaktanzeigen über Internet- und Handy-Angeboten bis zu Partnervermittlungsagenturen hat die Verbraucherzentrale den Ratgeber "Gesucht: Neue Liebe" aufgelegt.
[Bedeutet die Schlagzeile auch: "Zwei von drei Singles haben die Schnauze voll vom anderen Geschlecht"? ;-) Dr. Dieter Porth]
Geburtenzuwachs
Mehr Geburten wegen mehr Mitgliedern 16.04.2009 Die Technikerkrankenkasse freut darüber, dass die Zahl der Geburten bei den Krankenkassenmitgliedern im Vergleich zum aktuellen Bundestrend steigt. Der bundesweite Geburtenzuwachs ist auf die einen Zuwachs an Mitgliedern zurückzuführen und bestätigt die Techniker Krankenkasse in ihrem Selbstbild als Familien-Krankenkasse.
[Der Indikator Geburten in der Pressemeldung zeigt aber auch, dass ein Mitgliederzuwachs bei der Techniker Krankenkasse Niedersachsen wohl nicht stattfand. (Siehe Inline-Kommentar) Dr. Dieter Porth.]
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Internetbetrug
Drei dreiste Fälle in zwei Tagen allein in Einbeck 19.04.2009 Im Polizeirevier in Einbeck wurden am 16 + 17. April drei Fälle wegen Internet-Betrug zur Anzeige gebracht. Im vorliegenden Fall buchten die Betrüger jeweils 160 € vom Konto ab.
In der Meldung wird eine Zunahme von Internetbetrügereien konstatiert. Allgemein rät die Polizei bei dubiosen Rechnungen zur Anzeige und bei gerichtlich zugestellten Mahnbescheiden zu fristgerechtem Widerspruch.
Internetgedichte
"Gedichte", "Klonen" 19.04.2009 Für die Neuvorschläge in Padina's Gedichtehitliste wurden die Begriffe "Gedichte" und "Klonen" verwendet. Hier fanden sich einige interessante zeitgenössische Dichter. Erwähneswert ist zum Beispiel von Uve Eichler das Gedicht "Das Miteinander".
Produktkritik
Genmanipuliertes Futter für Markenmilch 17.04.2009 In einer Pressemeldung verweist Greenpeace Deutschland auf die gentechnische Untersuchung von Futtermitteln, die zur Erzeugung von Milch für renommierte Milchmarken verwendet werden. An die Kühe wird gentechnisch verändertes Sojamehl verfüttert. Greenpeace verweist darauf, dass die gesundheitlichen Risiken der Gen-Soja ungeklärt sind. In der Meldung wird auch ein Hersteller genannt, der von den Bauern nur gentechnik-freie Soja für die Milchproduktion verwenden lässt.
Laut Meldung wird durch diese Art der Milchproduktion in Deutschland der Anbau von Gentechnisch veränderter Soja in Südamerika gefördert und die Rodung von Wäldern initiiert.
[Bei den Molkereien wurde wegen eines Statements nachgefragt. Insbesondere wurde nachgefragt, wie die gesundheitliche Unbedenklichkeit vorab experimentell geprüft wurde Dr. Dieter Porth.
19.04.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Empfindlich
Offener Brief an das Erwerbslosenforum 17.04.2009 Mit einem Offenen Brief wendet sich der Geschäftsführer der Bonner ARGE an das Erwerbslosenforum. In dem Brief wird befürchtet, dass die Protestaktion "Zahltag" am 4. Mai als kontraproduktiv und arbeitsbehindernd ablaufen wird. Der Geschäftsführer sagt eine Klärung von Einzelproblemen auf Sachbearbeiterebene zu. Dies glaubt man beim Erwerbslosenforum nicht und stellt heraus, dass die Arbeitsabläufe bei der Arge viele schikanierende und entwürdigende Elemente enthält, so dass der Protest nötig. Weiterhin wird der offene Brief als Versuch gewertet, eine ähnliche Solidarisierung der Armen wie in Köln verhindern zu wollen.
Verlagspräsentation
Wallstein-Verlag in der Stadtbibliothek 02.04.2009 Vom 16. April bis zum 16. Juli präsentiert der Wallstein-Verlag seine Werke bei der Stadtbibliothek Göttingen. Die Präsentation erfolgt im Rahmen der Ausstellungsreihe "Literatur im Flur".
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19.04.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
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