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Die Polizeidirektion Göttingen meldet - POL-GOE: (511/2010) Topf auf Herd vergessen

(Link zur Meldung vom 03.08.2010)

03.08.2010 | 15:10 Uhr - Göttingen (ots) - Seeburg, Landkreis Göttingen - Dienstag, 3. August 2010, 12.35 Uhr - SEEBURG (lü) - Ein vergessener Topf mit heißem Öl auf einer Herdplatte hat heute Mittag in Seeburg (Kreis Göttingen) vorsorglich die Feuerwehren aus Duderstadt, Ebergötzen und Seeburg auf den Plan gerufen. Das das erst qualmende und dann auch brennende Öl hatte die eingebauten Rauchmelder aktiviert und die Bewohner der Dachgeschosswohnung, ein älteres Ehepaar, vorsorglich die Feuerwehr alarmieren lassen. Bis zum Eintreffen der Wehren gelang es dem 74-jährigen Rentner, die Flammen mit Pulverlöschern zu bändigen. Die Feuerwehren konnten sich auf das Absaugen des Qualms beschränken. Das Kücheninventar wurde in Mitleidenschaft gezogen. Der Rentner wurde vorsorglich zur Beobachtung in ein Krankenhaus gebracht.

Die Landtagsfraktion der SPD meldet: Landesregierung greift nach eineinhalb Jahren endlich Rauchmelder-Initiative der SPD auf

(Email vom
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt den Plan der Landesregierung, über eine Änderung der niedersächsischen Bauordnung endlich den Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen verpflichtend vorzuschreiben. "Allerdings kann Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann beim besten Willen nicht die Urheberschaft für sich reklamieren", erklärte der SPD-Innenpolitiker Klaus-Peter Bachmann am Donnerstag in Hannover.
"Bereits im Mai 2008 hat unsere Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der seitdem von den Fraktionen von CDU und FDP nicht zur Beschlussfassung im Landtag zugelassen wurde", erinnerte Bachmann. Was die Sozialministerin nun in der Presse präsentiert habe, sei "in weiten Teilen aus dem SPD-Entwurf abgeschrieben", sagte Bachmann. So finde sich etwa die Bestimmung, dass künftig Rauchmelder in Schlafräumen, Kinderzimmern sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, installiert werden müssten, wortgleich in der eineinhalb Jahre alten Vorlage der SPD-Fraktion wieder. "Dieses Vorgehen jetzt als eigene Idee verkaufen zu wollen, ist ein starkes Stück", so Bachmann.
Völlig inakzeptabel sei allerdings, dass die Landesregierung bei bestehenden Wohnungen eine Übergangsfrist bis 2018 einräumen will, in der diese mit Rauchmeldern ausgestattet werden müssten. "Rauchmelder sind in jedem gut sortierten Fachhandel für geringes Geld zu haben. Der Aufwand bei der Installation ist gering. Darin kann keine Begründung für eine so lange Übergangsfrist liegen, zumal jährlich in Deutschland etwa 600 Menschen bei Wohnungsbränden ums Leben kommen, 95 Prozent davon sterben an Rauchvergiftungen", kritisierte Marco Brunotte, Fraktionssprecher für Bau- und Wohnungspolitik.
Er forderte gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Bachmann die Sozialministerin auf, die unsinnig lange Übergangsfrist zu kürzen. "Ansonsten muss sich die Landesregierung der Frage stellen, warum sie nach eineinhalb Jahren des Zögerns nun noch weitere acht Jahre lang Menschenleben riskieren will", sagte Bachmann.
Der Gesetzentwurf der SPD vom 22. Mai 2008 mit der Drucksache-Nummer 16/180 ist auf der Internetseite des Niedersächsischen Landtages abrufbar.

Die Landtagsfraktion der Grünen meldet: GRÜNE fordern Rauchmelderpflicht auch in Niedersachsen

(Email vom 22.6.2010)
Nach den tragischen Todesfällen bei dem Brand im Heim der Arbeiterwohlfahrt in Bohmte haben die Landtagsgrünen die Forderung nach einer Rauchmelderpflicht in Niedersachsen erneuert. "Bereits sieben Bundesländer haben diese Verpflichtung gesetzlich festgeschrieben, Niedersachsen muss hier endlich nachziehen und einen entsprechenden Paragrafen in die Bauordnung aufnehmen", sagte die bau- und wohnungspolitische Sprecherin Miriam Staudte heute (Dienstag) in Hannover. Die Regierungsfraktionen müssen nach Ansicht der Grünen-Politikerin endlich die Forderung des Landesfeuerwehrverbands nach einer Rauchmelderpflicht umsetzen, da auch das Leben von Feuerwehrkräften bei vermeidbaren Bränden unnötig aufs Spiel gesetzt werde.
Staudte: "Seit Beginn dieser Wahlperiode kündigen die Regierungsfraktionen eine entsprechende Novelle an, doch nichts passiert".
Die Grünen-Politikerin erinnert in diesem Zusammenhang auch an einen Brand in einem Heim für behinderte Menschen in Lüneburg, bei dem im vergangenen Jahr ein Mensch ums Leben kam. "Jeder Monat, der verstreicht, kann Menschenleben kosten."

SPD-Landtagsfraktion: Rauchmelderpflicht: Landesregierung blockiert schnelle Einführung

(Email vom 13.8.10)
Anlässlich des (heutigen) bundesweiten Tags der Rauchmelder hat die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ihre Forderung nach einer schnellen Einführung der Rauchmelderpflicht in Niedersachsen bekräftigt.
"Jahrelang hat die Landesregierung das Drängen der Feuerwehren ignoriert und entsprechende Initiativen der SPD-Frakion blockiert. Nun legt sie eine Novelle der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vor – und enttäuscht wieder die Hoffnung auf eine schnelle Einführung der Rauchmelderpflicht", kritisierte Klaus-Peter Bachmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Freitag in Hannover. "Erst zum 31. Dezember 2018 soll die Melderplicht für Privatwohnungen kommen. Diese lange Frist ist grotesk überzogen und überflüssig", so Bachmann.
Die Heimatstadt der zuständigen Ministerin Özkan habe demgegenüber bereits gehandelt. "In Hamburg müssen schon zum Jahreswechsel verpflichtend alle Wohnungen mit Meldern ausgestattet sein", merkte der SPD-Innenexperte an.
Marco Brunotte, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzte: "Wenn man Rauchmelder vorschreibt, braucht es keine langen Übergangsfristen." Der finanzielle Aufwand für die Geräte sei ohnehin gering, betrachte man den Zugewinn an Sicherheit sei er sogar vernachlässigenswert. "Jeder Vermieter sollte sich auch bewusst machen, dass er mit den Rauchmeldern nicht nur seine Mieter schützt, sondern zudem auch sein Eigentum. Kommt es zum Brand, gehen die Schäden in die Tausende", schloss Brunotte.

Die CDU-Landtagsfraktion meldet - Rauchmelder werden Pflicht - Niedersächsische Bauordnung in der Verbandsanhörung

(Email vom 16.8.10)
Hannover. Der Gesetzentwurf der Niedersächsischen Bauordnung befindet sich zurzeit in der planmäßigen Verbandsanhörung. Als wesentliche Änderung hat die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag Heidemarie Mundlos den verpflichtenden Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen und Häusern hervorgehoben. "Ab dem 1. Januar 2011 muss jede neu gebaute Wohnung mit Rauchmeldern ausgestattet sein", erklärte sie heute.
Auch für den Wohnungsbestand werde der Einbau mit dem Gesetz verpflichtend. Dabei sei eine Übergangsfrist bis 2018 vorgesehen. Über möglicherweise kürzere Laufzeiten werde noch in der Fraktion und im Sozialausschuss mit den Fachleuten beraten. "Es gibt gute Argumente für eine relativ kurze Übergangsfrist. Denn zahlreiche Wohnungsbaugenossenschaften haben längst gehandelt und ihren Bestand mit Rauchmeldern ausgestattet. Das ist gut für die Sicherheit und rettet Leben", betonte die CDU-Sozialexpertin abschließend.