Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
Der Anspruch: kritisch - unabhängig - überparteilich
Das Konzept: regional - vielstimmig - linkreich  --- [Pressemeldung]

Rügen
Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühren

^31.03.2010 Zwei Verfassungsbeschwerden nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an und verhängte zusätzlich dafür Missbrauchsgebühren. Im einen Fall war der Rechtsweg offensichtlich nicht ausgeschöpft. Im zweiten Fall war die Beschwerde offensichtlich ohne verfassungsrechtliche Relevanz.

Kompromiss
CDA begrüßt Kompromiss

^29.03.2010 Für die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Göttingen geht der vorgeschlagene Kompromiss der Expertenrunde aus Regierung und Opposition zur Neuorganisation der Jobcenter in die richtige Richtung. Ein Ziel soll es sein, dass mehr Kommunen zu Optionsgemeinden werden können. Ziel der CDU-Arbeitnehmervertreter war es immer, die Jobcenter zu erhalten und die Zahl der Optionskommunen zu erhöhen.
[Kritik zu dem Kompromissvorschlag kommt von der Linken, die mit Verweis auf den Bundesrechnungshof und auf die Prüfergebnisse des Bundestages die schlechtere Vermittlungsbilanz der Optionskommunen beklagt. Die Kritik ist der Meldung beigefügt. Frühere FDP-Anmerkungen zur Göttinger Arbeitsmarktpolitik sind verlinkt. Dr. Dieter Porth]

Strauchschnitt
Abfuhr am Strauchschnitt nach Ostern

^31.03.2010 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe bieten auch in diesem Frühjahr nach Ostern wieder die Abfuhr von Strauchschnitt an. Die jeweiligen Termine finden sich im Abfuhrplan, der im Februar verteilt wurde. Man kann die Termine aber auch im Internet auf der Website der Entsorgungsbetriebe für die jeweilige Adresse abfragen.
[In anderen Städten wurden schon die Osterfeuer verboten oder deren Zahl eingeschränkt. Ob damit der Nachschub für Kompostwerke gesichert werden sollte, ist nicht bekannt, da zumeist mit feinstaub argumentiert wird. Wenn diese Entwicklung auch in Göttingen einreißen sollte, dann würde nach Altstadtfest und Schützenfest eine der letzten Volkstradition sterben. Göttingen wäre dann von der Volkkultursteppe zur Volkskulturwüste degeneriert. Dr. Dieter Porth .]

Volkstriathlon
Noch bis 30.4.10 Frühbucherrabatt

^31.03.2010 Für das Volkstriathlon haben sich schon über 250 Teilnehmer gemeldet. 85% der Anmeldungen entfallen auf die Volksdistanz (5 km Laufen, 500 Meter Schwimmen, 20 km Radfahren). Erstmals können sich neben Schulen und freien Team auch Firmen als Staffel bewerben.
[Volkstriathlon: Zum Fuß zum Schwimmbad und mit einem neuen Fahrrad auf Umwegen zurück. " Diese Sportart erfanden zuerst die … . Die aus Kneipenjargon bekannte Nationalität muss hier aus presserechtlichen Gründen unbenannt bleiben. ;-) Dr. Dieter Porth]

Kinderpornographie
BITKOM: Internet-Sperren sind Augenwischerei

^31.03.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., spricht sich dafür aus, die Seiten mit Kinderpornographie zu löschen und die Macher strafrechtlich zu verfolgen. Insbesondere hält der Präsident der Bitkom die aktuellen Forderungen der EU für Augenwischerei, weil ein Großteil der Kinderpronographie sich außerhalb des öffentlichen World-Wide-Webs abspielen sollte.

Umweltschutz
K+S: ab Ende 2012 keine Salzlaugen aus Werk in Unterbreizbach

^31.03.2010 Die K+S AG will auf den geplanten Aufbau der Eindampfungsanlage in Unterbreizbach verzichten, da sich zukünftig und langfristig die Zusammensetzung des Rohsalzes ändern wird. Deshalb ist mit wesentlich weniger Mengen an mit Magnesiumchlorid "verunreinigten" Salzlaugen zu rechnen. Die anfallenden Mengen dieser Laugen können Konzern-intern verarbeitet und vermarktet werden. Der Konzern erwartet zeitnahe Genehmigungen von Thüringen und Hessen für dies Konzept. Man geht davon aus, bis 2015 das Aufkommen an Salzlaugen auf 7 M Kubikmeter halbieren zu können. das Werk in Unterbreizbach soll "salzlaugenfrei" werden.
[7000 / (365*24) = 0,799 Kubikmeter / Stunde = 800l / Stunde. Dies entspricht einem frei laufenden Wasserhahn mit einem Ausfluss von 13l Salzlaugeausfluss in jeder Minute. Ein normaler Eimer hat meist ein Volumen von 10 l. Die Meldung sagt leider nichts dazu, wie fett die Lauge mit Salz versetzt ist (Salzkonzentration) Dr. Dieter Porth]

Basketball
CDU freut sich auf das Finale der Basketball-EuroChallenge in der Lokhalle

^01.04.2010 Angesichts der Finalspiele der BG 74 in der Basketball-EuroChallenge freut sich die CDU zusammen mit der BG 74 über deren Erfolge. In der Mitteilung wird versprochen, dass sich die CDU auch zukünftig dafür einsetzen will, dass die Bundesligaspiele der BG weiterhin in der Lokhalle zu vernünftigen Konditionen ausgetragen werden können.

Staatsquäler
FS-X – 26 – Vertuschen von menschenverachtenden Staatshandeln

^01.04.2010 In einen kurzen Absatz geht der Autor auf den Tod von Frank Olson ein, der vielleicht von der CIA wegen seiner Mitwisserschaft zu Menschenexperimenten ermordet wurde. In dem Fortsetzungssachbuch von Dr. Gresch zur mentalen Versklavung wird am Beispiel der Prozess von Val Orlikow gegen die CIA verdeutlicht, auch welchem Wege sich der CIA seine menschenverachtenden Machenschaften zu verschleiern und vernebeln sucht.
[Angesichts der Verzögerungstaktik und dem mangelnden Mut der Bundesregierung, den Häftlingen aus Guantanamo Asyl zu gewähren, darf sich fragen, welche Martyrium die Vogelfreien wegen des Machtmissbrauchs einiger durchmachen mussten.. Vielleicht hat die Volksweisheit in dem Fall ja recht, wenn sie feststellt. "Scheiße schwimmt oben". Dr. Dieter Porth]

Rückblick 13/10
Konzerte vom 25.März bis zum 31.März

^01.04.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die eine oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Unter anderem finden sich bei den Beschreibungen gegebenenfalls auch die Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands und Musiker, so dass eventuell musikalische Proben der Musiker angehört werden können.

Dialog-Werkstatt
9.4. - Anmeldeschluss

^01.04.2010 Die Wirtschaftsförderung Region Göttingen (WRG) veranstaltet am 12.4.10 ab 18:00 zusammen mit dem Arbeitskreis Friedländer Unternehmen e.V. (AFU) und der Werbe- und Arbeitsgemeinschaft Gleichener Unternehmen e.V. (WAGU) ein Unternehmertreffen. Das Treffen findet im Restaurant Biewald in Friedland statt und steht unter dem Thema: "Herausforderung Kundengewinnung: Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmern". Eine Anmeldung für das Treffen ist telefonisch oder online bis zum 9.4. erforderlich.

Medienurteil
Ab April 2011 soll GEZ-Zahler entscheiden, welche Sender sein Geld kriegen

^01.04.2010 König Dieter führte mit Hugo Schmollenbeck ein Interview über seine erfolgreiche Beschwerde beim Höchsten Deutschen Gericht. In seinem Urteil fordert das Gericht den Gesetzgeber auf, die Staatsverträge zu ändern. Spätestens ab April 2011 darf jeder GEZ-Zahler selbst entscheiden, wie viel Geld von seinen GEZ-Gebühren jeder Sender bekommt. Die bisherige verwaltungstechnische Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen Sendern und privaten Sendern ist gemäß des Gerichtsurteils aufzuheben.
[Nachtrag -
^02.04.2010April, April - Leide. Dr. Dieter Porth]