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⇐ Baustreit
Schadensersatzprozess nach kurzer Sitzung vertagt
10.11.2010 In dem Schadensersatzverfahren wegen des Baustreits von Herrn K gegen die Stadt Göttingen ist nach kurzer Verhandlung lediglich der weitere Austausch von Schriftsätzen vereinbart worden. Bei dem Prozess gin es um den Schadensersatz für einen fast zehn Jahre langen Baustreit, bei dem Herr K. nach Jahren am Ende eine Baugenehmigung zurückerhielt, die ihm die Behörde ursprünglich gegeben und später zeitweise entzogen hatte. Der Baustreit soll mit einem zu spät eingereichten Widerspruch des Nachbarn, damaliger Präsident des Göttinger Verwaltungsgerichts, gegen die Baugenehmigung begonnen haben. Der Baustreit mit seinen vielen Merkwürdigkeiten seitens der Führungselite ist tabellarisch noch einmal nachgezeichnet.
[Nachtrag -
12.11.2010Überarbeitung]
Reporterbericht: Kontaktlink zu http://www.buergerstimmen.de [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)
Dr. Dieter Porth berichtet - Baustreit
Kurzbericht zum Prozess von Dr. K gegen die Stadt Göttingen. In der Verhandlung am heutigen 10.11.2010 ab 10:00 am Landgereicht Göttingen in der vierten Kammer wurde verabredet, dass beide Parteien nochmals zu den letzten Schriftsätzen der Kontrahenten schriftlich Stellung nehmen. In der Sache wurde nichts entschiednen und das Gericht bezog inhaltlich keine Stellung. Die nächste Verhandlung soll kurz vor Weihnachten, am 22. Dezember, stattfinden .
Grobe tabellarische Übersicht zum Verlauf des Baustreit
Herr Dr. K. Verwaltung Verwaltungselite Gerichtliche Instanzen 1993: Bauantrag für kleinen Anbau stellen Verwaltung genehmigt Optimistischer Baubeginn Verwaltung erhält formal zu spät gestellten Widerspruch von Nachbarn
Verwaltung zieht erteilte Baugenehmigung (wegen Widerspruch) zurückAnweisung? Mit Nachbar verhandeln – Forderungen des Nachbarn werden als unbegründet und als zu teuer empfunden
–> auf Recht bestehenBauamt prüft und will ursprünglichen Bauantrag nach Prüfung der Rechtslage bestätigen Führung erzwingt Abrissbescheid Sachbearbeiter schreibt Abrissverfügung Führung ordnet
Abrissverfügung anWiderspruch stellen
Bau ruhtWiderspruch wird abgelehnt Überleitung des Verfahrens an das Rechtsamt Zusätzliche Kosten durch Bausicherung Ansprechen des Thema Schadensersatz Über Schadensersatz ist zu entscheiden, wenn der Schaden (Bestätigung falschen Verwaltungshandeln mit Kostenfolgen) eingetreten ist Wegen Abrissverfügung Baudarlehen unmöglich.
Mangels Sicherheiten Nutzen des Giro-Kontos zur BaufinanzierungWiderspruch bei Bezirkregierung Bezirksbeamter will nach rechtlicher Prüfung Bürger recht geben Kurzes Schreiben mit Ablehnung ohne Begründung Führung erzwingt andere Entscheidung Klage vorm Verwaltungsgericht
Wegen des BaustreitsLokales Verwaltungsgericht gibt mit formaler Begründung Stadt recht Klage vorm Oberverwaltungsgericht Stadt verliert den Prozess auf ganzer Linie Oktober 2004: Rückgabe der ursprünglichen Baugenehmigung an Bürger
Bezirksregierung befiehlt der Stadt Rückgabe der ursprünglichen BaugenehmigungUngehender Beginn von Verhandlungen zum Schadensersatzforderung Forderungen nach Akteneinsicht in alte Bauakten Ablehnung Widerspruch und Klage zur Erzwingung der Akteneinsicht Urteil mit Festlegungen von Akten die nicht eingesehen werden dürfen Einsichtnahme von Akten aus der vor Gericht verhandelten Liste Einsicht in zusätzlichen Akten zum Baustreit Unkenntnis der Verwaltung zum bisherigen Umgang mit dem Bürger Aufarbeitung des Verwaltungshandelns Einreichung einer Teilklage wegen Schadensersatz mit Bitte um Aussetzung der Verjährung.
Ziel geringe Gerichts- und AnwaltskostenForderung einer vollständigen Schadensersatzliste Involviert? Dezember 2007 Einreichung der Klage mit umfassender Schadensauflistung Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer wegen aktenkundlich belegbarer Verfehlungen als Führungseleite Stadtrat als Entscheider kneift und vertagt Entscheidung über Beschwerde.
- Will Entscheidung im Schadensersatzprozess abwartenSchriftwechsel mit Gericht Schriftwechsel mit Gericht Erbeten Bedenkzeit Erbeten Bedenkzeit
Politische Optionen prüfenInitiierung einer Güteverhandlung mit Vergleichsangebot Hinweisbeschluss: Viele Schadensersatzansprüche könnten wegen Verjährung erloschen sein, weil die vollständige Schadensersatzklage zirka 2 Monate zu spät eingereicht wurde. Schriftwechsel mit Gericht Schriftwechsel mit Gericht Involviert? Letzter Schriftsatz der Gegnerischen Seite muss noch bearbeitet werden Letzter Schriftsatz der Gegnerischen Seite muss noch bearbeitet werden 10.11.10: Gerichtsverhandlung wird vertagt auf 22.12. vertagt. Zukunft Kann Anders Laufen 22.12.2010 Gericht entscheidet, ob Verjährungsfristen abgelaufen sind. Stadtrat entscheidet über die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister als ehemaligen Rechtsamtleiter Behörden erhalten wie die Gerichte polizeiliche Einlasskontrollen, um Übergriffe von erbosten Bürgern besser zu verhindern
Nachsatz:
Die Ausführungen hat mit Herr K. geschildert, und als Beleg verschiedene Kopien aus Akten gezeigt. Fehler zum Sachstand können auf Missverständnissen meinerseits beruhen. Viele Seitenaspekte wie zum Beispiel die Nichtbearbeitung von Bauanträgen, die Verhängung von Bußgeldbescheiden und ähnliche wurden in der tabellarischen Übersicht weggelassen. Auf die Folgen eines langjährigen Rechtsstreit für Psyche und Lebensqualität kann in der Tabelle kaum verdeutlicht werden.
Ich hoffe, dass ich die juristischen Kernpunkte als Nichtjurist korrekt herausgearbeitet habe.
Der Ausblick auf die Zukunft in der Tabelle ist natürlich spekulativ und zeigen am ehesten die Erwartungen des Redakteurs.
Randbemerkung:
Erstaunt war ich übrigens über die Einlasskontrollen am Landgericht. Man sagte mir, dass dies der Sicherheit dienen würde. Für mich ist es eher ein Zeichen, dass das Zutrauen in Gerechtigkeit, Redlichkeit & Ordentlichkeit bei Verwaltungen und Gerichten im Schwinden begriffen ist. Ich bin gespannt, welches Zeichen das Urteil in diesem Prozess setzen wird.
Der Richter steckt in einer schwierigen Position
In dem Gerichtsprozess geht es um mehr, als nur eines Schadensersatzes wegen einer Fehlentscheidung im Verwaltungshandeln Vielmehr geht es um die Frage, ob der Staat noch für Schäden aufkommt, die seine Elite wegen selbstherrlicher gesetzeswidriger Entscheidungen in die Welt gesetzt hat. Es geht hier um die Frage, wie stark sich die korrupte Elemente in der Führungselite schon hinter dem rechtlichen Winkelzügen verstecken können. Es geht um die Frage, ob unser Rechtssystem gemäß des Märchens "die Sonne bringt es an den Tag" stark genug, um die korrupten, bestechlichen und/oder unredlichen Elemente aus ihren Positionen herauszukicken und der Gerechtigkeit zu einem Sieg zu verhelfen.
Für den Richter kann dies eine Zwickmühle darstellen. Er muss dabei einerseits gerade wegen dieser politischen Brisanz des Prozesses besonders genau subsummieren und er muss gleichzeitig auch ein Urteil finden, dass dem Gerechtigkeitsempfinden entspricht. Er steht vor dem Dilemma "Recht haben und Recht geben sind zweierlei" und muss dies doch in seinem Urteil sauber zusammenzuführen.
Welche Folgen hat das Urteil – spekulative Überlegungen
Alle Leute aus der Führungselite sind meines Wissens weiterhin im Amt und fällen wichtige Entscheidungen. Die gilt auf für den Nachbarn von dem Bürger, der vielleicht seine "Rechte" sich abkaufen lassen wollte und dessen Stellung natürlich seinem Wunsch bei der Göttinger Stadtverwaltung Gewicht verlieh. Häufig wenn ich an den Nachbarn denke, schweifen meine Gedanken zur Assoziation Pate ab
Insbesondere ist aber auch ein Versagen der politischen Gremien festzustellen. Der Rat der Stadt Göttingen will über die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer erst entscheiden, wenn das Urteil in dem Schadensersatzprozess gesprochen ist. Ich habe bis heute nicht verstanden, warum der Rat so gehandelt sein Bewertung des Handels vom Oberbürgermeister zurückstellt hat Vielleicht scheute der Rat aber auch die Konsequenzen des Handelns. Vielleicht hätte sich aus der Debatte zur Dienstaufsichtsbeschwerde eine Debatte zur Abwahl des Oberbürgermeisters ergeben. Das wäre natürlich ein politisches Erdbeben gewesen, dass viele weitere korrupte Facetten des Göttinger Filzes zu Tage gefördert hätte. Vielleicht hatte man Angst, zu viel bei einer solchen Debatte zu verlieren, … So bleibt der Deckel auf dem politischen Kessel des Göttinger Filzes und der Druck steigt weiter.
. Übrigens wurde auch (auf Drängen der Führungselite?) ein Vergleich♠ 1 mit Dr. K verhindert, obwohl es für eine solche Lösung durchaus Unterstützer im Rat gab. Vielleicht wollen Rat und Verwaltung einfach auf Zeit spielen und hoffen, dass Herr Dr. K. vorher ruiniert ist oder psychisch zusammenbricht. Oft gewinnt die Verwaltung ein Prozess schließlich deshalb, weil der Bürger den finanziellen Belastungen und/oder den zermürbenden psychischen Belastungen des Streits nicht gewachsen ist. Vielleicht spielen aber auch andere gründe eine Rolle.
Dr. Dieter PorthListe der redaktionellen Inline-Kommentare
♠ 1) Irgendwie erinnert dies Vorgehen mich an das Urteil wegen Einhaltung der Lärmvorschriften in der Innenstadt (Stichwort Altstadtfest), wo sich die Stadt ähnlich rechthaberisch verhielt.
Vielleicht möchte man, so spekuliere ich hier mal ohne Beleg, mit dieser halsstarrigen Haltung auch erreichen, dass eventuelle Schadensersatzansprüche erst verjähren, die aus dem früheren persönlichen Fehlverhalten der Führungselite resultieren und die seitens der Stadt gegen die Führungselite geltend gemacht werden könnte .Aber dies sind, wie gesagt, alles Spekulationen und Mutmaßungen Dr. Dieter Porth.
Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen
Überarbeitung
12.11.2010 Die Zusammenfassung wurde überarbeitet, weil ein Satz unvollständig und unverständlich war.
Die ursprüngliche Datei wurde in einem separaten, für Suchmaschinen gesperrten Ordner gesichert.
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Konny-Reimann 10.11.2010 Der bekannteste Auswanderer nach Texas ist in Deutschland sicher derzeit Konny Reimann. Er kommt jetzt bei seiner „Moin Moin“-Tournee gleich zweimal in die Region. Am 15. November 2010 kann er in der Stadthalle Dransfeld und am 18. im Lindenhof in Goslar live erlebt und befragt werden. Es gibt noch wenige freie Karten für beide Veranstaltungen, meldet das Veranstaltungsbüro Paulis. Event - Cornpicker 10.11.2010 Am 13. November 2010 ab 20:00 ist im Cornpicker Hühnerstall der amerikanische Gitarrist „Zane Charron“ zusammen mit seiner Band zu erleben. Die Zuschauerohren erwartet eine erfrischende Mischung aus den bereichen Folk, Jazz, Blues & County. Impressumspflicht 10.11.2010 Wer eine geschäftliche deutsche Website betreibt und kein Impressum angibt, setzt sich drei Gefahren aus. Zum Einen können findige Anwälte abmahnungen schreiben. Zum Zweiten können Bußgelder drohen. Und zum Dritten bewerten Kunden und Surfer Website ohne Impressum als weniger vertrauenswürdig. Auf diesen Tatbestand weist der Lobbyverband Naiin (No Abuse In INternet e.V) in einer Pressemeldung hin. Film-Fabrik 10.11.2010 Das Duderstädter Kino Film-Fabrik zeigt in der Woche vom 11. – 17. November 2010 die Animationskomödie „Ich, einfach unverbesserlich“, die Familienbildungskomödie „So spielt das Leben“, die dokumentarische Erzählung „The Social Network“ und die Actionkomödie „Die etwas anderen Cops“. Auch im Programm finden sich „Das Sandmännchen“ und „Wall Street 2“. Als Filmkunst wird am Dienstag und Mittwoch „The Young Victoria“, während auch in Duderstadt am Mittwoch der neue „Harry Potter“-Film anläuft. Schiller-Lichtspiele 10.11.2010 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 11. bis 17. November 2010 die Animationsfabel „Sammys Abenteuer - die Suche nach der geheimen Passage“ (3D) so wie die Komödie „So spielt das Leben“. Als Filmkunst wird das Drama „Der Einzelgänger (A Single Man)“ gezeigt. Am Mittwoch steht das Kino ganz im Zauberbann vom Filmstart zu „Harry Potter und die Heiligtümer des Todes - Teil 1“ |
Terrorinformation 26.11.2010 Die Göttinger Ratsfraktion der CDU hält die Darstellung der Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft rund um dem Brandanschlag im Kreishaus und die Ausführungen zum politischen Terrorismus für angemessen. Gleichzeitig kritisierte sie die anderen Ratsfraktionen als agitatorisch, weil aus deren Reihen nur wenige Politiker der Informationsveranstaltung unter Ausschluss der öffentlichkeit beiwohnten. |