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kritisch --- innovativ --- neoliberal

Testkäufer
Polizeianwärter als Testkäufer

^03.02.2009 Grundsätzlich ist der Verkauf von Schnaps an Jugendliche unter 18 Jahren und von Wein und Bier an Jugendliche unter 16 Jahren verboten. Der Landkreis Göttingen und der Polizei haben einen Kooperationsvereinbarung geschlossen und wollen in den kommenden Monaten mit freiwilligen jugendlichen Testkäufern prüfen, ob Händler sich an das Verkaufsverbot halten. Mit dieser Aktion wollen sie dem gestiegenen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen entgegenwirken.
[Nach Aussagen von Jugenddezernenten Franz Wucherpfennig wurden am vergangenen Wochenende schon erste Testverkäufe in der Gemeinde Gieboldehausen und in der Stadt Duderstadt durchgeführt. Dr. Dieter Porth]

Visitenkarte
Eigene Website - einfach und preiswert

^03.02.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., weist in einer Pressemeldung auf die Möglichkeit, einfach und preiswert eine Website zu erstellen. Nach Angaben der Bitkom sollen sieben Millionen Deutsche eine eigene Website haben. In der Pressemeldung wirbt die BitKOM mit Links für ihre Mitgliederunternehmen, gibt Tipps zur Erstellung einer eigenen Website und mahnt, die Urheberrecht zu achten.
[Man beachte auch die Impressumspflicht in Deutschland. Dr. Dieter Porth]

Radiogewinnspiele
Kein Strafverfahren gegen wegen illegalem Glücksspiel

^02.02.2009 Bei dem Radiospiel "das geheimnisvolle Geräusch" wird die Staatsanwaltschaft kein Verfahren fortführen. Der Kerngrund liegt in Geringfügigkeit des Einsatzes von 50Cent für eine einmalige Teilnahme. Die Geringfügigkeit wird im Vergleich zum Briefporto bemessen, dass die Glücksspielautomaten in den Automatenhallen der Spielcasinos mit einem Einsatz von 50Cent beginnen, erwähnt die Staatsanwaltschaft nicht.
Im Kommentar überlegt der Redakteur unter anderem, wie der Staat die Kinder und die leicht verführbaren Menschen von Manipulation durch die Radio- und Fernsehsender besser schützen könnte.

Studentenproteste
Aktion bei Absolventenfeier

^31.01.2009 Der Aktionskreis AbsolventInnen gegen Elitenbildung protestiert mit einer Aktion für mehr Chancengleichheit bei der Bildung. Insbesondere die zunehmende Elitenbildung und die zunehmende Privatisierung öffentlicher Güter wird beklagt. Die Umstrukturierung des Studiums zum Bachelor und Mastersystem wird als ein Baustein der globalen Elitenbildung wahrgenommen. Weiterhin wird auf die Studiengebühren hingewiesen, die intelligente Menschen aus sozial benachteiligten Schichten von dem Zugang zu Studium fernhält.

Lesung
2.2. - Feridun Zaimoglu abgesagt

^02.02.2009 Das Literarische Zentrum teilt mit Bedauern mit, dass die heutige Lesung von Feridun Zaimoglu auf Grund von dessen Erkrankung abgesagt werden muss. Schon erworbene Karten können an der Kasse des Jungen Theaters wieder zurückgegeben werden.

Versalzung
Fraktionsübergreifender Antrag gegen Werraversalzung

^01.02.2009 Mit einem Fraktions-übergreifenden Entschließungsantrag will der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, verhindern, dass Hessen und Thüringen mit der Kali+Salz AG einen Vertrag schließen. Dieser Vertrag würde auf kosten von Niedersachsen geschlossen werden. Notfalls müsse nach Ansicht Wenzels die niedersächsische Landesregierung gegen den Vertrag klagen.

Schuldenbremse
McAllister fordert Schuldenbremse im Grundgesetz

^03.02.2009 Der Vorsitzende der CDU Niedersachsen, David McAllister, fordert in einer Videobotschaft eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Weiterhin umreißt er in groben Zügen, wie die kreditfinanzierte Tausend Millionen ausgegeben werden sollen. Er tritt für einen verbindlichen Schuldentilgungsplan, damit ab 2015 die Schulden und Zinsen verbindlich abgetragen werden.
[Kennt McAllister eigentlich die Geschichte der niedersächsischen Landesverfassung, wenn er eine Schuldenbremse für das Grundgesetz fordert? Dr. Dieter Porth.]

Hartz IV
Oberbürgermeister: Gemeinsame Behörde von Stadt und Kreis

^03.02.2009 Der Oberbürgermeister spricht für eine gemeinsame Beschäftigungsförderung aus. Die aktuelle Meldung erscheint vor dem Hintergrund der einsetzenden Diskussionen über die Neuorganisation der kommunalen Arbeitsvermittlung nach dem Optionsmodell. Der Oberbürgermeister sieht in den Erfolgen der bisherigen städtischen Beschäftigungsförderung die besten Voraussetzungen, um im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.
[Hmm. Dr. Dieter Porth]

Lastschriftverfahren
Erwerbslosenforum kritisiert Telefonanbieter

^02.02.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert das Lastschriftverfahren und das daran beteiligte Unternehmen. Gleich zweimal buchte eine große Firma tausend Euro vom Konto des Erwerbslosenforums ab.

Kampagnenkritik
SPD: Weender Festhalle wird erhalten bleiben

^03.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die Postkartenaktion der FDP-Ratsfraktion als "miese Kampagne". Sie versichert, dass die Weender Festhalle in ihrer Funktion erhalten bleiben soll. Weiterhin sei die Verwaltung beauftragt worden, den benötigten Platzbedarf für die Schule "Am Tannenberg" an anderer Stelle zu realisieren.

Geschichtsvortrag
4.2. - „Sagenhaftes Südniedersachsen“

^02.02.2009 Für Donnerstag, den 4.2. hat der Heimatverein Nikolausberg die Bovender Archäologin Dr. Gudrun Keindorf für einen Vortrag um das "Sagenhafte Südniedersachsen" eingeladen. Der Vortrag beginnt um 18:00 im Saal der Nikolausberger Gaststätte "Zum Klosterkrug".