FDP-Anfragen Schluss mit Schleichverkehr 29.05.2008 Die Reinhäuser Landstraße wird umgebaut. Die offizielle Umleitung führt über Geismar in die Innenstadt. Viele Autofahrer und Lastwagenfahrer nutzen den Akazienweg als Schleichweg. Die FDP fordert, eine temporäre Umwidmung des Akazienwegs in eine Anwohnerstraße. Damit soll die unerträgliche Situation für die Anwohner im Akazienweg verbessert werden. [Anmerkung: Der häufige Nachplanungsbedarf ist Indiz für mäßige Verwaltungsqualität. Dr. Dieter Porth]
Theaterförderung Niedersachsen soll Tarifsteigerung ausgleichen 29.05.2008 Die Angestellten beim Deutschen Theater werden nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes entlohnt. Durch die Tariferhöhungen entstehen dem Deutschen Theater zusätzliche Kosten in Höhe von fünfhunderttausend Euro. Die Ratsfraktion der Grünen fordert, dass das Land Niedersachsen diese Zusatzkosten durch eine Erhöhung ihres Förderetats ausgleicht. Insgesamt kostet das Deutsche Theater die öffentliche Hand fast sechseinhalb Millionen Euro, wobei durch Eintrittskarten ungefähr eine Million Euro erwirtschaftet werden. [Nachtrag: 29.05.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Antifa Zeig mir deine Freunde, ... 29.05.2008 ... und ich sage dir, wer du bist." Ein ehrenamtlicher Richter wurde vom Landesarbeitsgericht seines Amtes enthoben, weil dieser in seiner Freizeit mit seiner Rockband häufiger auf Festivals mit anderen rechtsextremen Bands zusammen spielte und weil die Liedtexte der Band als verfassungsfeindlich bewertet wurden. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Urteil, weil auch das ehrenamtliche Richteramt mit einer hohe Verfassungstreue verbunden sein muss. [Nachtrag:]
Internetgedichte Verschiedene Gedichte 25.05.2008 Die Gedichte in Padina's Gedichtehitliste weisen diesmal keinen inneren Zusammenhang auf. Neben Quatschgedichten sind auch ein praktisches und ein moralisches unter den Neuvorschlägen. Ein Gedicht soll den Geisteszustand eines Borderline-Patienten darstellen.
1984 Haushaltssatzung im Amtsblatt 28.05.2008 Die Stadt erweitert ihre Meldung zum genehmigten Haushalt um den Hinweis auf die Veröffentlichung im Amtsblatt. Auf der Website der Stadt ist nicht ersichtlich, dass die Meldung unter unveränderten Link nachbearbeitet wurde. [Anmerkung: Vergleichen Sie den Text mit der Mitteilung vom 22. Mai und dessen Link. Dr. Dieter Porth]
Vorsicht Registrierung = Vertragsabschluss?! 23.05.2008 Das Portal Mega-Downloads.net überrascht viele User mit einer Rechnung zu einem zweijährigen Abonnementvertrag zum Gesamtpreis von 192,- Euro. Zur Abwehr von unberechtigten Forderungen kann man bei den Beratungsstellen einen Musterbrief erhalten. [Anmerkung: Das Fehlen von elektronischen Unterschriften macht das Internet zur Abzockfalle. Dr. Dieter Porth]
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