Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de

1984
Haushaltssatzung im Amtsblatt

^28.05.2008 Die Stadt erweitert ihre Meldung zum genehmigten Haushalt um den Hinweis auf die Veröffentlichung im Amtsblatt. Auf der Website der Stadt ist nicht ersichtlich, dass die Meldung unter unveränderten Link nachbearbeitet wurde.
[Anmerkung: Vergleichen Sie den Text mit der Mitteilung vom 22. Mai und dessen Link. Dr. Dieter Porth]

Vorsicht
Registrierung = Vertragsabschluss?!

^23.05.2008 Das Portal Mega-Downloads.net überrascht viele User mit einer Rechnung zu einem zweijährigen Abonnementvertrag zum Gesamtpreis von 192,- Euro. Zur Abwehr von unberechtigten Forderungen kann man bei den Beratungsstellen einen Musterbrief erhalten.
[Anmerkung: Das Fehlen von elektronischen Unterschriften macht das Internet zur Abzockfalle. Dr. Dieter Porth]

SPD-Antrag
Öffentlich geförderte Musikschule für Göttingen?

^26.05.2008 In der kommenden Ratssitzung will die SPD beantragen, dass unter dem Dach der Volkshochschule für Göttingen eine öffentlich subventionierte Musikschule ins Leben gerufen wird. Als herausragendes Merkmal wird in der Meldung hervorgehoben, dass die öffentlichen Musikschulen die frühkindliche Musikerziehung zu Ziel haben.
[Anmerkung: Typisch Göttingen - Private Initiativen scheitern am Filz. Dr. Dieter Porth]

Arbeitsförderung
Zweiundzwanzig Führerscheine für Hartz-IV-ler

^27.05.2008 Der Landkreis vergibt zweiundzwanzig sogenannte Bildungsgutscheine, mit welchen interessierte zum Kraftfahrer ausgebildet werden. Der Erste Kreisrat Franz Wucherpfennig sieht in den nächsten Jahren einen zunehmenden Bedarf für Kraftfahrer, weil die Logistikbranche boomt. Entsprechend gut schätzt er auch die zukünftigen Arbeitsmarktchancen ein.
[Anmerkung: Wie wirken sich steigende Ölpreise auf die Logistik aus? Dr. Dieter Porth]

Verkehrslenkung
Radarkontrolle in der Gemeinde Stauffenberg

^26.05.2008 In Obernfeld hat sich der Einsatz von öffentlichen Tafeln zur Anzeige der Geschwindigkeit bewährt. Die Zahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen sank von 14% auf 4%. Weiterhin veröffentlicht der Landkreis die Gemeinden, in welchen die mobile Radarfalle aufgestellt wird. Geblitzt wird heute am 28. Mai in der Samtgemeinde Radolfshausen. Am Freitag wird in der Gemeinde Stauffenberg geblitzt.

Akazienweg
CDU-Fraktion trifft sich am Akazienweg

^27.05.2008 Die Ratsfraktion der CDU trifft sich am 28.5. um 17:00 bei der Esso-Tankstelle in der Reinhäuser Landstraße. Sie will mit den Anwohnern im Akazienweg sprechen. Bedingt durch den Umbau der Reinhäuser Landstraße umfahren viele Autofahrer die Baustelle über den Akazienweg.

Spionageabwehr
29.5. - Vortrag zu sicheren Emailverkehr

^29.05.2008 Mehrere Gruppen haben gemeinsam Vorträge rund um das Thema "Internet, Sicherheit und Bürgerrechte" organisiert. Am heutigen Donnerstag geht es um 20:00 im Verfügungsgebäude der Universität um den Schutz von Emails gegen unerwünschte Mitleser. Unerwünschte Mitleser können zum Beispiel die Geheimdienste, die Marktforscher (bei kostenlosen Anbietern von Emailadressen) oder auch die Beamten der Bundespolizei sein.
[Nachtrag:]

Event - Deutsches Theater
31.5. - "Pommes mit Schokolade"

^28.05.2008 Im Deutsche Theater hat am 31.5. um 18:00 im Studio das Impro-Stück "Pommes mit Schokolade - das sind wir" Weltpremiere. Unter der Leitung von Imme Beccard erzählen vierzehn Kinder und Jugendliche im Alter von 11 bis 14 Jahren von sich selbst: Die nächste Veranstaltung findet am 4. Juni statt.
[Nachtrag:]

FDP-Anfragen
Schluss mit Schleichverkehr

^29.05.2008 Die Reinhäuser Landstraße wird umgebaut. Die offizielle Umleitung führt über Geismar in die Innenstadt. Viele Autofahrer und Lastwagenfahrer nutzen den Akazienweg als Schleichweg. Die FDP fordert, eine temporäre Umwidmung des Akazienwegs in eine Anwohnerstraße. Damit soll die unerträgliche Situation für die Anwohner im Akazienweg verbessert werden.
[Anmerkung: Der häufige Nachplanungsbedarf ist Indiz für mäßige Verwaltungsqualität. Dr. Dieter Porth]

Theaterförderung
Niedersachsen soll Tarifsteigerung ausgleichen

^29.05.2008 Die Angestellten beim Deutschen Theater werden nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes entlohnt. Durch die Tariferhöhungen entstehen dem Deutschen Theater zusätzliche Kosten in Höhe von fünfhunderttausend Euro. Die Ratsfraktion der Grünen fordert, dass das Land Niedersachsen diese Zusatzkosten durch eine Erhöhung ihres Förderetats ausgleicht. Insgesamt kostet das Deutsche Theater die öffentliche Hand fast sechseinhalb Millionen Euro, wobei durch Eintrittskarten ungefähr eine Million Euro erwirtschaftet werden.
[Nachtrag:
^29.05.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]

Antifa
Zeig mir deine Freunde, ...

^29.05.2008 ... und ich sage dir, wer du bist." Ein ehrenamtlicher Richter wurde vom Landesarbeitsgericht seines Amtes enthoben, weil dieser in seiner Freizeit mit seiner Rockband häufiger auf Festivals mit anderen rechtsextremen Bands zusammen spielte und weil die Liedtexte der Band als verfassungsfeindlich bewertet wurden. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Urteil, weil auch das ehrenamtliche Richteramt mit einer hohe Verfassungstreue verbunden sein muss.
[Nachtrag:]