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Präambel 1

Verantwortung für Deutschland 2
Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Die Politik der kommenden Jahre wird maßgeblich darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft in einem freien, sicheren, gerechten und wohlhabenden Deutschland leben. Wir wissen um diese Verantwortung und richten unser Handeln und unsere Politik daran aus. Wir tun dies im Wissen um die Stärke unseres Landes und unserer Demokratie: Deutschland kann jede Aufgabe aus eigener Kraft und im Schulterschluss mit unseren Partnern und Freunden in der Welt erfolgreich meistern. 8
Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der Standortbestimmung: 10
Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. Aber auch in unserem Land wird die Demokratie von ihren Gegnern täglich angegriffen. 15
Im Inneren ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Das Leben in Deutschland ist komplizierter, teurer und anstrengender geworden. Zugleich stellt eine protektionistische Handelspolitik die Stabilität und Ordnung der Weltwirtschaft in Frage. Irreguläre Migration polarisiert unsere Gesellschaft. Ausbleibende Strukturreformen haben den Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte erhöht. Das Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates sinkt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden. 21
Wir verstehen das Wahlergebnis als Auftrag für eine umfassende Erneuerung unseres Landes, die auf Stärken baut und Schwächen bereinigt, die neue Sicherheit schafft, Stabilität bietet und Zusammenhalt stärkt. Uns eint dabei der Wille für eine gute Zukunft Deutschlands. Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass unser Land an Herausforderungen wächst. Die freiheitliche Demokratie, die Soziale Marktwirtschaft und die Solidarität in der Gesellschaft waren, sind und bleiben die Eckpfeiler für den Erfolg unseres Landes. 27
Als Parteien der politischen Mitte sehen wir uns gemeinsam in der Verantwortung. Die nächste Bundesregierung muss auf den Stärken unseres Landes aufbauen und die großen Aufgaben richtig angehen. Mit Reformen und Investitionen wollen wir Deutschland wieder nach vorne bringen. Die höchsten Erwartungen legen wir dabei an uns selbst an. Wir müssen besser werden, damit es in Deutschland wieder aufwärts geht. Als Koalition setzen wir folgende Schwerpunkte: 32

- 2 -

Wir erneuern das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft – Chancen und „Wohlstand für alle“. 33
Dafür schaffen wir die Bedingungen für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft. Die 34
strukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte werden wir verbessern, 35
Innovationen fördern, Bürokratie umfassend zurückbauen und Leistungsgerechtigkeit zu einem Leitprinzip machen. Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs ist eine starke Sozialpartnerschaft. 37
Damit Arbeitsplätze sicher sind, soll Deutschland ein starkes Industrieland bleiben. Wir stärken Mittelstand und Handwerk den Rücken. In unsicheren Zeiten soll Deutschland zum sicheren Hafen für Forscherinnen und Forscher, Investoren und Unternehmerinnen und Unternehmer aus aller Welt werden. 41
Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. Dazu gehören verlässliche soziale Sicherungssysteme, mehr Chancengleichheit, Mitbestimmung und gute Löhne. Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft und deren Durchsetzung ist zentrales Anliegen unserer gesamten Regierungsarbeit. 45
Wir stärken unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, um Freiheit und Frieden zu sichern. 46
Stärke ist die Voraussetzung für Frieden. Deshalb wollen wir uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Mit Entscheidungen zur künftigen Finanzierung und Architektur unserer Sicherheit haben wir die Grundlage dafür gelegt, uns jeder äußeren Bedrohung erfolgreich zu erwehren. Wir stehen an der Seite der Ukraine, die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung verteidigt, und setzen auf einen gerechten und gemeinsam mit der Ukraine ausverhandelten Frieden. 52
Wir sorgen für einen handlungsfähigen Staat. Seit Jahren schwindet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Problemlösungskompetenz öffentlicher Institutionen. Wir haben diesen Weckruf gehört und einen Reformplan entwickelt. Wir wollen einen funktionierenden, handlungsfähigen Staat, der digitaler und effizienter als bisher arbeitet. Wir werden mit Investitionen in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder in einem guten Zustand sind, die ärztliche Versorgung gesichert ist und Digitalisierung unseren Alltag erleichtert. 59
Wir ordnen Migration und fördern Integration. Dafür schützen wir unsere Staatsgrenzen und entscheiden selbst, wer in unser Land kommt, wer bleiben darf und wer unser Land wieder verlassen muss. Als alternde Gesellschaft sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Deshalb verbessern wir legale Wege der geordneten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und stärken die Rahmenbedingungen für gelingende Integration. 64
Leistungsträger und ihre Familien stehen im Mittelpunkt. Wir arbeiten dafür, das Leben in Deutschland einfacher, bezahlbarer und gerechter zu machen. Leistung und Anstrengung müssen sich auszahlen. Leistung verdient Respekt und Anerkennung, ob im Beruf, in der Familie, bei der Integration 67

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oder im Ehrenamt. Die Rente bleibt über die Legislatur hinaus stabil. Massive Investitionen in Kitas und Schulen werden die Chancengleichheit in unserem Land deutlich erhöhen. Der Respekt vor der Religionsfreiheit und unterschiedlichen Religionsgemeinschaften, die in Deutschland heimisch sind, gehört für uns dazu. 71
Wir feiern dieses Jahr 35 Jahre Deutsche Einheit. In den 35 Jahren seit der Wiedervereinigung haben die Menschen in Ostdeutschland Außergewöhnliches geleistet. Sie haben nicht nur Krisen überwunden, sondern weitreichende Veränderungen selbstbewusst gestaltet. Mit Mut, Durchhaltevermögen und Innovationskraft haben sie die historische Herausforderung der deutschen Einheit angenommen, auch persönliche Opfer erbracht und ihre Heimatregionen neu aufgebaut. Der Osten hat längst bewiesen, dass Transformation gelingen kann. Darauf wollen wir aufbauen. Wer schon einmal Transformation gemeistert hat, kann auch Zukunft gestalten. 78
Koalitionen aus CDU, CSU und SPD waren immer dann stark, wenn wir uns große Antworten zugetraut haben. Das ist auch jetzt unser Anspruch: Wir werden beweisen, dass drei Parteien der demokratischen Mitte das Land gemeinsam erfolgreich gestalten können. In diesem Geiste wollen wir Stabilität garantieren, neue Zuversicht stiften und unser Land umfassend erneuern. 82

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1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, 83

gemeinsame Kraftanstrengung 84

1.1. Wirtschaft, Industrie, Tourismus 85

Die deutsche Wirtschaft stark machen 86
Unser Wirtschaftsstandort steht vor enormen Herausforderungen. Wir wollen Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und die Weichen wieder auf Wachstum stellen. Unser Ziel ist es, das Potenzialwachstum wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Das wird unsere klare Priorität. Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und unseren Stärken – kreative Unternehmerinnen und Unternehmer sowie engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – werden wir den Standort Deutschland nach vorne bringen, durch strukturelle Reformen Wachstumskräfte freisetzen und den Wohlstand für alle mehren. 93
Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Wir unterstützen die Sozialpartnerschaft und sorgen mit unserer Politik für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir bleiben eine offene und international orientierte Volkswirtschaft, stärken den europäischen Binnenmarkt, schließen neue Handelspartnerschaften und sichern unsere Lieferketten ab. 99
Innovationsschub für die Wirtschaft 100
Start-ups sind die Hidden Champions und DAX-Konzerne von morgen. Um Bürokratie zu reduzieren, prüfen wir eine Gründerschutzzone und wollen notarielle Vorgänge vereinfachen und digitale Beurkundungsprozesse sowie den automatischen Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt ermöglichen. Wir schaffen einen vollständigen One-Stop-Shop, der alle Anträge und Behördengänge auf einer Plattform digital bündelt und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglicht. Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden wir durch eine praxisnahe Ausgestaltung von Steuer- und Sozialversicherungsrecht weiter stärken. Wir etablieren Deutschland als KI-Nation. Das bedeutet massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur sowie in die Verbindung von KI und Robotik. Wir fördern Leichtbau-Technologie, additive Fertigung und 3D-Druck. 109
Investitionsoffensive 110
Investitionen sind die Grundlage einer starken Wirtschaft. Wir werden einen Deutschlandfonds einrichten. Dieser ist das Dach, unter dem wir die Kraft der privaten Finanzmärkte mit dem langfristig strategischen Vorgehen des Investors Staat verbinden. Insgesamt stellen wir dazu mindestens zehn Milliarden Euro Eigenmittel des Bundes durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereit. Mithilfe 114

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von privatem Kapital und Garantien hebeln wir die Mittel des Fonds auf mindestens 100 Milliarden Euro und investieren sie in verschiedene Module. Dieser Fonds soll als Dachfonds bestehende Finanzierungslücken im Bereich des Wachstums- und Innovationskapitals, insbesondere für Mittelstand und Scale-ups, schließen. Die konkreten Investmententscheidungen werden in einer unternehmerischen Governance getroffen, der Investmentfokus liegt in Deutschland. Das Modell des Deutschlandfonds kann Vorbild für vergleichbare Fonds in den Ländern sein. 120
Den bestehenden Zukunftsfonds werden wir über 2030 hinaus verstetigen. Ziel ist, dass sich die Investitionen von Investoren bei der WIN-Initiative auf über 25 Milliarden Euro mehr als verdoppeln und wir mit Garantien des Bundes weiter hebeln. Die gesamte Start-up-Finanzierungsarchitektur unterziehen wir einem „Effizienz-Check“. 124
Mit dem Einsatz für eine Solvency II-Novelle und ihrer praxisnahen Umsetzung aktivieren wir viele Milliarden Euro, indem die Eigenkapitalanforderungen unter anderem für Infrastrukturprojekte und Wagniskapital gesenkt werden. Wo möglich, schaffen wir additive nationale Kapitalpuffer ab. Öffentliche Finanzierungsprogramme sollen auch für Sicherheits- und Verteidigungstechnologie geöffnet werden. Wir wollen die Bundesagentur für Sprunginnovationen SPRIND stärken und ermöglichen, dass sie auch im Bereich Verteidigung tätig werden kann. Wir unterstützen Moonshot-Technologien auch über meilensteinbasierte Finanzierungsinstrumente. Frauen sind bei Start-up-Gründungen unterrepräsentiert. Deshalb wollen wir einen stärkeren Fokus auf ihre Unterstützung legen und spezielle Förderungen für Gründerinnen ausbauen. 133
Industriestandort Deutschland stärken 134
Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze basieren in Deutschland in besonderem Maße auf einer starken und wettbewerbsfähigen Industrie. Wir gehen mit dem Strompreispaket einen großen Schritt, um wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie zu gewährleisten. Die Gasspeicherumlage werden wir abschaffen. Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten. Wir werden bei Bedarf nachsteuern. Das Wasserstoffkernnetz muss deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands. Wir werden den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und pragmatischer ausgestalten. Im Hochlauf müssen wir alle Farben nutzen. Wir werden umgehend nach Beginn der Wahlperiode ein Gesetzespaket beschließen, das die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht. 145
Die Dauer von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen ist ein kritischer Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit wie auch für die Transformation der Industrie. Diese wollen wir spürbar verkürzen und dazu auch die die Industrie betreffenden EU-Richtlinien 1:1 umsetzen. Die 148

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Abwanderung energieintensiver Unternehmen aufgrund unterschiedlicher Klimaschutzstandards 149
(Carbon Leakage) wollen wir verhindern. 150
Wir unterstützen die Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen des Omnibus-Paketes zur Vereinfachung des CBAM aktiv. Wir wollen CBAM unbürokratischer und effizienter machen. Wir setzen uns außerdem für einen Ausgleich für Exporte bei den von CBAM erfassten Produkten ein. Sollte ein effektiver Carbon Leakage-Schutz über den CBAM nicht gelingen, werden wir die Wettbewerbsfähigkeit für exportorientierte Branchen weiterhin über die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten regeln. Wir wollen als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimafreundliche beziehungweise klimaneutrale Produkte schaffen, zum Beispiel durch Quoten für die emissionsarme Herstellung von Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben. Wir werden den Klimaclub stärken. 159
Das Beihilferecht muss fairen Wettbewerb innerhalb der EU garantieren, in Zukunft aber die Stärkung der europäischen Wirtschaft im globalen Wettbewerb höher gewichten. Wir setzen uns für schnellere und schlankere Beihilfeverfahren ein. Beim IPCEI-Verfahren streben wir eine Stärkung, Vereinfachung und Beschleunigung an. Deutschland beteiligt sich am IPCEI Med4Cure. 163
Wir werden die Förderregeln und -praxis für Industrieansiedlungen und Großvorhaben modernisieren und bürokratische Hürden abbauen. Wir werden auch die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, unter anderem die Klimaschutzverträge, fortsetzen. Diese staatliche Förderung binden wir an Kriterien wie die Standortsicherung. Die industrielle KI werden wir durch eine innovationsfreundliche Regulierung stärken, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivität verbessert. 169
Die Stahlindustrie ist von zentraler strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden sie erhalten und zukunftsfähig machen und sie bei ihrer Umstellung der Produktionsprozesse auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Dazu wollen wir ihr auch die Nutzung von CCS-Technologien ermöglichen. Auch das konsequente Recycling von Stahlschrott kann kurzfristig stark zur Dekarbonisierung beitragen und bedarf daher entsprechender Unterstützung. Die Bundesregierung wird sich für eine effektive Nachfolgelösung für die 2026 auslaufenden EU-Safeguards einsetzen. 176
Wir werden Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort machen. Gemeinsam mit Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften werden wir eine Chemieagenda 2045 erarbeiten. Ein Totalverbot von Stoffgruppen lehnen wir ab. Wir setzen uns für einen ausgewogenen europäischen Regulierungsrahmen mit einem risikobasierten Ansatz in der Chemikalienpolitik ein, zum Beispiel bei REACH. Die Zulassung von Anlagen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren werden wir vereinfachen und die Kreislaufwirtschaft und das chemische Recycling von Kunststoffen unterstützen. 183

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Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln, Wirkstoffen und 184
Medizinprodukten werden wir weiter verbessern und dazu die Nationale Pharmastrategie weiterentwickeln. 186
Die Biotechnologie wird als Schlüsselindustrie gefördert und ihre Anwendungen werden regulatorisch erleichtert, auch mit Blick auf die neuen genomischen Techniken. Gründungen in diesem Bereich werden wir über bessere Bedingungen zur Mobilisierung von Wagniskapital unterstützen. 189
Wir werden Deutschland als führenden Standort für Mikroelektronik ausbauen. Dazu werden wir Investitionen unter dem European Chips Act und dem IPCEI-Rahmen weiterhin fördern. 191
Automobilindustrie 192
Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüssel-Industrie und Arbeitsplatzgarant für unser Land. Die Förderung der regionalen Transformations-Netzwerke und -Hubs werden wir dazu auch über 2025 hinaus fortführen. Wir bekennen uns klar zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit. Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren. Die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge und Trailer ist vorzuziehen. Eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten begrüßen wir grundsätzlich, eine pauschale gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ausdrücklich ab. 200
Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern. Zudem ergreifen wir unter anderem folgende Maßnahmen: 202 1. Eine steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro. 204 2. Eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge. 205 3. Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035. 206 4. Ein Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen. 208 5. Eine Förderung von Plug-In-Hybrid-Technologie (PHEVs) und Elektrofahrzeugen mit Range-Extender (EREV) und entsprechende Regulierung auf europäischer Ebene. 210 6. Den beschleunigten Ausbau und die Sicherstellung der Finanzierung eines flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladenetzes und des Schnellladenetzes für PKW und LKW und die stärkere Förderung des gewerblichen Depotladens. 213 7. Befreiung emissionsfreier LKWs von der Mautpflicht über das Jahr 2026 hinaus. 214 8. Förderung einer Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge. 215

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Präambel 1

Verantwortung für Deutschland 2
Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Die Politik der kommenden Jahre wird 3
maßgeblich darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft in einem freien, sicheren, gerechten und 4
wohlhabenden Deutschland leben. Wir wissen um diese Verantwortung und richten unser Handeln 5
und unsere Politik daran aus. Wir tun dies im Wissen um die Stärke unseres Landes und unserer 6
Demokratie: Deutschland kann jede Aufgabe aus eigener Kraft und im Schulterschluss mit unseren 7
Partnern und Freunden in der Welt erfolgreich meistern. 8
Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der 9
Standortbestimmung: 10
Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte 11
erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben 12
hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere 13
Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. Aber auch in unserem Land wird die 14
Demokratie von ihren Gegnern täglich angegriffen. 15
Im Inneren ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Das Leben in 16
Deutschland ist komplizierter, teurer und anstrengender geworden. Zugleich stellt eine 17
protektionistische Handelspolitik die Stabilität und Ordnung der Weltwirtschaft in Frage. Irreguläre 18
Migration polarisiert unsere Gesellschaft. Ausbleibende Strukturreformen haben den 19
Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte erhöht. Das Vertrauen in die Lösungskompetenz 20
des Staates sinkt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden. 21
Wir verstehen das Wahlergebnis als Auftrag für eine umfassende Erneuerung unseres Landes, die 22
auf Stärken baut und Schwächen bereinigt, die neue Sicherheit schafft, Stabilität bietet und 23
Zusammenhalt stärkt. Uns eint dabei der Wille für eine gute Zukunft Deutschlands. Die Geschichte der 24
Bundesrepublik zeigt, dass unser Land an Herausforderungen wächst. Die freiheitliche Demokratie, die 25
Soziale Marktwirtschaft und die Solidarität in der Gesellschaft waren, sind und bleiben die Eckpfeiler 26
für den Erfolg unseres Landes. 27
Als Parteien der politischen Mitte sehen wir uns gemeinsam in der Verantwortung. Die nächste 28
Bundesregierung muss auf den Stärken unseres Landes aufbauen und die großen Aufgaben richtig 29
angehen. Mit Reformen und Investitionen wollen wir Deutschland wieder nach vorne bringen. Die 30
höchsten Erwartungen legen wir dabei an uns selbst an. Wir müssen besser werden, damit es in 31
Deutschland wieder aufwärts geht. Als Koalition setzen wir folgende Schwerpunkte: 32

- 2 -

Wir erneuern das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft – Chancen und „Wohlstand für alle“. 33
Dafür schaffen wir die Bedingungen für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft. Die 34
strukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte werden wir verbessern, 35
Innovationen fördern, Bürokratie umfassend zurückbauen und Leistungsgerechtigkeit zu einem 36
Leitprinzip machen. Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs ist eine starke Sozialpartnerschaft. 37
Damit Arbeitsplätze sicher sind, soll Deutschland ein starkes Industrieland bleiben. Wir stärken 38
Mittelstand und Handwerk den Rücken. In unsicheren Zeiten soll Deutschland zum sicheren Hafen für 39
Forscherinnen und Forscher, Investoren und Unternehmerinnen und Unternehmer aus aller Welt 40
werden. 41
Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. Dazu gehören verlässliche soziale Sicherungssysteme, mehr 42
Chancengleichheit, Mitbestimmung und gute Löhne. Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und 43
Männern in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft und deren Durchsetzung ist zentrales Anliegen unserer 44
gesamten Regierungsarbeit. 45
Wir stärken unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, um Freiheit und Frieden zu sichern. 46
Stärke ist die Voraussetzung für Frieden. Deshalb wollen wir uns verteidigen können, um uns nicht 47
verteidigen zu müssen. Mit Entscheidungen zur künftigen Finanzierung und Architektur unserer 48
Sicherheit haben wir die Grundlage dafür gelegt, uns jeder äußeren Bedrohung erfolgreich zu 49
erwehren. Wir stehen an der Seite der Ukraine, die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der 50
regelbasierten Ordnung verteidigt, und setzen auf einen gerechten und gemeinsam mit der Ukraine 51
ausverhandelten Frieden. 52
Wir sorgen für einen handlungsfähigen Staat. Seit Jahren schwindet das Vertrauen in die 53
Handlungsfähigkeit und Problemlösungskompetenz öffentlicher Institutionen. Wir haben diesen 54
Weckruf gehört und einen Reformplan entwickelt. Wir wollen einen funktionierenden, 55
handlungsfähigen Staat, der digitaler und effizienter als bisher arbeitet. Wir werden mit Investitionen 56
in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder 57
in einem guten Zustand sind, die ärztliche Versorgung gesichert ist und Digitalisierung unseren Alltag 58
erleichtert. 59
Wir ordnen Migration und fördern Integration. Dafür schützen wir unsere Staatsgrenzen und 60
entscheiden selbst, wer in unser Land kommt, wer bleiben darf und wer unser Land wieder verlassen 61
muss. Als alternde Gesellschaft sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Deshalb verbessern wir legale 62
Wege der geordneten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und stärken die Rahmenbedingungen für 63
gelingende Integration. 64
Leistungsträger und ihre Familien stehen im Mittelpunkt. Wir arbeiten dafür, das Leben in 65
Deutschland einfacher, bezahlbarer und gerechter zu machen. Leistung und Anstrengung müssen sich 66
auszahlen. Leistung verdient Respekt und Anerkennung, ob im Beruf, in der Familie, bei der Integration 67

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oder im Ehrenamt. Die Rente bleibt über die Legislatur hinaus stabil. Massive Investitionen in Kitas und 68
Schulen werden die Chancengleichheit in unserem Land deutlich erhöhen. Der Respekt vor der 69
Religionsfreiheit und unterschiedlichen Religionsgemeinschaften, die in Deutschland heimisch sind, 70
gehört für uns dazu. 71
Wir feiern dieses Jahr 35 Jahre Deutsche Einheit. In den 35 Jahren seit der Wiedervereinigung haben 72
die Menschen in Ostdeutschland Außergewöhnliches geleistet. Sie haben nicht nur Krisen 73
überwunden, sondern weitreichende Veränderungen selbstbewusst gestaltet. Mit Mut, 74
Durchhaltevermögen und Innovationskraft haben sie die historische Herausforderung der deutschen 75
Einheit angenommen, auch persönliche Opfer erbracht und ihre Heimatregionen neu aufgebaut. Der 76
Osten hat längst bewiesen, dass Transformation gelingen kann. Darauf wollen wir aufbauen. Wer 77
schon einmal Transformation gemeistert hat, kann auch Zukunft gestalten. 78
Koalitionen aus CDU, CSU und SPD waren immer dann stark, wenn wir uns große Antworten zugetraut 79
haben. Das ist auch jetzt unser Anspruch: Wir werden beweisen, dass drei Parteien der demokratischen 80
Mitte das Land gemeinsam erfolgreich gestalten können. In diesem Geiste wollen wir Stabilität 81
garantieren, neue Zuversicht stiften und unser Land umfassend erneuern. 82

- 4 -

1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, 83

gemeinsame Kraftanstrengung 84

1.1. Wirtschaft, Industrie, Tourismus 85

Die deutsche Wirtschaft stark machen 86
Unser Wirtschaftsstandort steht vor enormen Herausforderungen. Wir wollen Industrienation und 87
Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und die Weichen wieder auf Wachstum 88
stellen. Unser Ziel ist es, das Potenzialwachstum wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Das 89
wird unsere klare Priorität. Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und unseren Stärken – 90
kreative Unternehmerinnen und Unternehmer sowie engagierte Arbeitnehmerinnen und 91
Arbeitnehmer – werden wir den Standort Deutschland nach vorne bringen, durch strukturelle 92
Reformen Wachstumskräfte freisetzen und den Wohlstand für alle mehren. 93
Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, 94
Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, 95
Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Wir unterstützen die 96
Sozialpartnerschaft und sorgen mit unserer Politik für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir 97
bleiben eine offene und international orientierte Volkswirtschaft, stärken den europäischen 98
Binnenmarkt, schließen neue Handelspartnerschaften und sichern unsere Lieferketten ab. 99
Innovationsschub für die Wirtschaft 100
Start-ups sind die Hidden Champions und DAX-Konzerne von morgen. Um Bürokratie zu reduzieren, 101
prüfen wir eine Gründerschutzzone und wollen notarielle Vorgänge vereinfachen und digitale 102
Beurkundungsprozesse sowie den automatischen Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und 103
Gewerbeamt ermöglichen. Wir schaffen einen vollständigen One-Stop-Shop, der alle Anträge und 104
Behördengänge auf einer Plattform digital bündelt und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 105
Stunden ermöglicht. Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden wir durch eine praxisnahe 106
Ausgestaltung von Steuer- und Sozialversicherungsrecht weiter stärken. Wir etablieren Deutschland 107
als KI-Nation. Das bedeutet massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur sowie in die 108
Verbindung von KI und Robotik. Wir fördern Leichtbau-Technologie, additive Fertigung und 3D-Druck. 109
Investitionsoffensive 110
Investitionen sind die Grundlage einer starken Wirtschaft. Wir werden einen Deutschlandfonds 111
einrichten. Dieser ist das Dach, unter dem wir die Kraft der privaten Finanzmärkte mit dem langfristig 112
strategischen Vorgehen des Investors Staat verbinden. Insgesamt stellen wir dazu mindestens zehn 113
Milliarden Euro Eigenmittel des Bundes durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereit. Mithilfe 114

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von privatem Kapital und Garantien hebeln wir die Mittel des Fonds auf mindestens 100 Milliarden 115
Euro und investieren sie in verschiedene Module. Dieser Fonds soll als Dachfonds bestehende 116
Finanzierungslücken im Bereich des Wachstums- und Innovationskapitals, insbesondere für 117
Mittelstand und Scale-ups, schließen. Die konkreten Investmententscheidungen werden in einer 118
unternehmerischen Governance getroffen, der Investmentfokus liegt in Deutschland. Das Modell des 119
Deutschlandfonds kann Vorbild für vergleichbare Fonds in den Ländern sein. 120
Den bestehenden Zukunftsfonds werden wir über 2030 hinaus verstetigen. Ziel ist, dass sich die 121
Investitionen von Investoren bei der WIN-Initiative auf über 25 Milliarden Euro mehr als verdoppeln 122
und wir mit Garantien des Bundes weiter hebeln. Die gesamte Start-up-Finanzierungsarchitektur 123
unterziehen wir einem „Effizienz-Check“. 124
Mit dem Einsatz für eine Solvency II-Novelle und ihrer praxisnahen Umsetzung aktivieren wir viele 125
Milliarden Euro, indem die Eigenkapitalanforderungen unter anderem für Infrastrukturprojekte und 126
Wagniskapital gesenkt werden. Wo möglich, schaffen wir additive nationale Kapitalpuffer ab. 127
Öffentliche Finanzierungsprogramme sollen auch für Sicherheits- und Verteidigungstechnologie 128
geöffnet werden. Wir wollen die Bundesagentur für Sprunginnovationen SPRIND stärken und 129
ermöglichen, dass sie auch im Bereich Verteidigung tätig werden kann. Wir unterstützen Moonshot-130
Technologien auch über meilensteinbasierte Finanzierungsinstrumente. Frauen sind bei Start-up-131
Gründungen unterrepräsentiert. Deshalb wollen wir einen stärkeren Fokus auf ihre Unterstützung 132
legen und spezielle Förderungen für Gründerinnen ausbauen. 133
Industriestandort Deutschland stärken 134
Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze basieren in Deutschland in besonderem Maße auf einer 135
starken und wettbewerbsfähigen Industrie. Wir gehen mit dem Strompreispaket einen großen Schritt, 136
um wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie zu gewährleisten. Die Gasspeicherumlage 137
werden wir abschaffen. Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international 138
wettbewerbsfähige Energiekosten. Wir werden bei Bedarf nachsteuern. Das Wasserstoffkernnetz 139
muss deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands. 140
Wir werden den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und pragmatischer ausgestalten. 141
Im Hochlauf müssen wir alle Farben nutzen. Wir werden umgehend nach Beginn der Wahlperiode ein 142
Gesetzespaket beschließen, das die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) 143
insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke 144
ermöglicht. 145
Die Dauer von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen ist ein kritischer Faktor für die 146
Wettbewerbsfähigkeit wie auch für die Transformation der Industrie. Diese wollen wir spürbar 147
verkürzen und dazu auch die die Industrie betreffenden EU-Richtlinien 1:1 umsetzen. Die 148

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Abwanderung energieintensiver Unternehmen aufgrund unterschiedlicher Klimaschutzstandards 149
(Carbon Leakage) wollen wir verhindern. 150
Wir unterstützen die Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen des Omnibus-Paketes zur 151
Vereinfachung des CBAM aktiv. Wir wollen CBAM unbürokratischer und effizienter machen. Wir setzen 152
uns außerdem für einen Ausgleich für Exporte bei den von CBAM erfassten Produkten ein. Sollte ein 153
effektiver Carbon Leakage-Schutz über den CBAM nicht gelingen, werden wir die 154
Wettbewerbsfähigkeit für exportorientierte Branchen weiterhin über die kostenfreie Zuteilung von 155
Zertifikaten regeln. Wir wollen als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimafreundliche 156
beziehungsweise klimaneutrale Produkte schaffen, zum Beispiel durch Quoten für die emissionsarme 157
Herstellung von Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben. Wir werden den 158
Klimaclub stärken. 159
Das Beihilferecht muss fairen Wettbewerb innerhalb der EU garantieren, in Zukunft aber die Stärkung 160
der europäischen Wirtschaft im globalen Wettbewerb höher gewichten. Wir setzen uns für schnellere 161
und schlankere Beihilfeverfahren ein. Beim IPCEI-Verfahren streben wir eine Stärkung, Vereinfachung 162
und Beschleunigung an. Deutschland beteiligt sich am IPCEI Med4Cure. 163
Wir werden die Förderregeln und -praxis für Industrieansiedlungen und Großvorhaben modernisieren 164
und bürokratische Hürden abbauen. Wir werden auch die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der 165
Industrie, unter anderem die Klimaschutzverträge, fortsetzen. Diese staatliche Förderung binden wir 166
an Kriterien wie die Standortsicherung. Die industrielle KI werden wir durch eine 167
innovationsfreundliche Regulierung stärken, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivität 168
verbessert. 169
Die Stahlindustrie ist von zentraler strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. 170
Wir werden sie erhalten und zukunftsfähig machen und sie bei ihrer Umstellung der 171
Produktionsprozesse auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Dazu wollen wir ihr auch die 172
Nutzung von CCS-Technologien ermöglichen. Auch das konsequente Recycling von Stahlschrott kann 173
kurzfristig stark zur Dekarbonisierung beitragen und bedarf daher entsprechender Unterstützung. Die 174
Bundesregierung wird sich für eine effektive Nachfolgelösung für die 2026 auslaufenden EU-175
Safeguards einsetzen. 176
Wir werden Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort 177
machen. Gemeinsam mit Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften werden wir eine Chemieagenda 178
2045 erarbeiten. Ein Totalverbot von Stoffgruppen lehnen wir ab. Wir setzen uns für einen 179
ausgewogenen europäischen Regulierungsrahmen mit einem risikobasierten Ansatz in der 180
Chemikalienpolitik ein, zum Beispiel bei REACH. Die Zulassung von Anlagen im 181
immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren werden wir vereinfachen und die 182
Kreislaufwirtschaft und das chemische Recycling von Kunststoffen unterstützen. Die 183

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Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln, Wirkstoffen und 184
Medizinprodukten werden wir weiter verbessern und dazu die Nationale Pharmastrategie 185
weiterentwickeln. 186
Die Biotechnologie wird als Schlüsselindustrie gefördert und ihre Anwendungen werden regulatorisch 187
erleichtert, auch mit Blick auf die neuen genomischen Techniken. Gründungen in diesem Bereich 188
werden wir über bessere Bedingungen zur Mobilisierung von Wagniskapital unterstützen. 189
Wir werden Deutschland als führenden Standort für Mikroelektronik ausbauen. Dazu werden wir 190
Investitionen unter dem European Chips Act und dem IPCEI-Rahmen weiterhin fördern. 191
Automobilindustrie 192
Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüssel-Industrie und 193
Arbeitsplatzgarant für unser Land. Die Förderung der regionalen Transformations-Netzwerke und 194
-Hubs werden wir dazu auch über 2025 hinaus fortführen. Wir bekennen uns klar zum 195
Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf 196
Technologieoffenheit. Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der 197
Flottengrenzwerte abzuwehren. Die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge 198
und Trailer ist vorzuziehen. Eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten begrüßen wir grundsätzlich, eine 199
pauschale gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ausdrücklich ab. 200
Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern. Zudem ergreifen wir unter anderem folgende 201
Maßnahmen: 202 1. Eine steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei 203

der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro. 204 2. Eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge. 205 3. Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035. 206 4. Ein Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen aus Mitteln des EU-207
Klimasozialfonds, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen. 208 5. Eine Förderung von Plug-In-Hybrid-Technologie (PHEVs) und Elektrofahrzeugen mit Range-209
Extender (EREV) und entsprechende Regulierung auf europäischer Ebene. 210 6. Den beschleunigten Ausbau und die Sicherstellung der Finanzierung eines flächendeckenden, 211
bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladenetzes und des Schnellladenetzes für PKW und LKW 212
und die stärkere Förderung des gewerblichen Depotladens. 213 7. Befreiung emissionsfreier LKWs von der Mautpflicht über das Jahr 2026 hinaus. 214 8. Förderung einer Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge. 215