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Verdi: Arbeitsgericht unterstreicht Mitbestimmung des Betriebsrat
30.06.2012 Der Streit zwischen dem Betriebsrat und dem Vorstand einer regionalen Bank endet mit einem Sieg des Betriebsrates. Gleichzeitig wurde ein wichtiger Streitpunkt in ein separates Verfahren ausgelagert. Bei diesem Streitpunkt geht es um die Frage, ob ein Unternehmen einen Tarifvertrag einer Gewerkschaft anwenden darf, wenn alle seine Angestellten entweder ohne Gewerkschaftsmitgliedschaft oder in einer Konkurrenzgewerkschaft sind. Diese Frage wird dann relevant, wenn der Tarifvertrag der Konkurrenzgewerkschaft schlechter ist und wenn der angeschlossene Verband sich weigert, mit der anderen Gewerkschaft zu verhandeln.
[Interessante Frage. Ein Arbeitgeber fördert eine Scheingewerkschaft, mit der er dann arbeitgeberfreundliche Tarifverträge aushandelt. Mit Verweis auf diese Pseudogewerkschaft werden dann Verhandlungen mit der unbequemen Gewerkschaft verweigert. Wie würden sie dies bewerten. Ich würde eine solche Strategie zur Neuen Deutschen Kälte zählen. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Warum sollte ein vernünftiger Mensch solche Scheintarife ernst nehmen. Aber in der Juristerie wird nicht immer vernünftig sondern oft nur formal entschieden. Deshalb betrachte ich den Rechtsstreit als offen.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu ver.di Göttingen [ Homepage ]
Ver.di - Göttingen-Südniedersachsen – Das Arbeitsgericht Göttingen unterstreicht die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates
(Email vom 27.6.12 – Link zur Bank wurde von der Redaktion nachgesetzt)
Am heutigen Mittwochmittag fand die Kammerverhandlung vor dem Arbeitsgericht Göttingen in der Auseinandersetzung zwischen Betriebsrat und Vorstand der VR-Bank Südniedersachsen mit Hauptsitz in Dransfeld statt.
Das Verfahren war zustande gekommen, da der Arbeitgeber gegen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates eklatant verstoßen hatte, obwohl der Betriebsrat ihn wiederholt darauf hingewiesen hatte diese zu beachten.
In dem Verfahren ging es auch um die Anwendung von Tarifverträgen der Verbände DHV und DBV die nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di schlechtere Regelungen beinhalten würden als der ver.di-Tarifvertrag. Aus diesem Grund hatte ver.di auch in den letzten beiden Tarifrunden seit 2008 mit dem Arbeitgeberverband der Genossenschaftsbanken keine Tarifeinigung mehr erzielt.
Nach Auskunft des die Bank betreuenden Gewerkschaftssekretärs Lothar Richter von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aus Göttingen endete das Beschlussverfahren einerseits mit einem Sieg für den Betriebsrat. Der Arbeitgeber hatte bereits kurz vor der Verhandlung erklärt, dass er dem Betriebsrat nun doch ein Mitbestimmungsrecht einräumen würde, wenn es um die Anwendung des neuen verschlechternden Tarifvertrages gehen würde und diese Regelungen zunächst nicht anwenden wird.
Andererseits blieb die Frage offen, ob die Bank in einem Betrieb, in dem es ausschließlich Mitglieder der Gewerkschaft ver.di gibt, einen Tarifvertrag anwenden dürfe, der von Verbänden (DHV und DBV) abgeschlossen wurde, die in dem Betrieb keine Mitglieder haben.
Der Vorsitzende der Kammer schlug vor, hierüber in einem gesonderten Verfahren zu verhandeln. Dies fand das Einverständnis sowohl der Betriebsrats- als auch der Arbeitgeberseite. Dieses wird voraussichtlich in Kürze eingeleitet werden. Dem Arbeitgeber wurde zudem aufgegeben, in Zukunft die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates zu beachten.
Erörtert wurde auch die Frage des sogenannten Günstigkeitsprinzips, das im Arbeitsrecht gilt. Dieses besagt, dass bei unterschiedlichen Rechtsgrundlagen grundsätzlich immer die für die Arbeitnehmer günstigere Reglung gilt, auch wenn sie z. B. von einer höherrangigen Regelung abweicht.
Wegen der besonderen Bedeutung des Verfahrens hatten mehrere ver.di-Betriebsräte aus Genossenschaftsbanken aus dem Bundesgebiet der Verhandlung beigewohnt.
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VFU 30.06.2012 Das Bundesforschungsministerium hat das sogenannte Projekt der virtuellen Forschungsumgebung (FVU) genehmigt. Auch das Soziologische Forschungsinstitut Göttingen (SOFI) an der Georg August Universität nimmt daran teil. Mit dem interuniversitären Verbundprojekt soll eine Berichterstattung zur sozioökonomischen Entwicklung Deutschlands aufgebaut werden. Gleichzeitig soll erprobt werden, ob und wie das Forschen in virtuellen Forschungsumgebungen insgesamt funktioniert. Schließung 30.06.2012 Vor kurzem gab es in der Göttinger Innenstadt eine Kundgebung gegen die Art der Personalführung bei Netto Marken-Discount. Anlass war, dass zwei Filialen von heute auf morgen geschlossen wurden. Nun ist die dritte Filiale dran. Es traf die Filiale in der Reinhäuser Landstraße, die regelmäßig von viel Laufkundschaft besucht wird. In der Filiale arbeitete nach meiner Kenntnis auch eine ver.di-Vertrauensfrau, die sich für die gewerkschaftliche Organisierung der Mitarbeiter stark machte. Neue Deutsche Kälte 30.06.2012 Vor kurzem gab es in der Göttinger Innenstadt eine Kundgebung gegen die Art der Personalführung bei Netto Marken-Discount. Anlass war, dass Filialen von heute auf morgen geschlossen wurden. Nun ist die dritte Filiale dran. Es traf die Filiale in der Reinhäuser Landstraße, die regelmäßig von viel Laufkundschaft besucht wird. In der Filiale arbeitete nach meiner Kenntnis auch eine ver.di-Vertrauensfrau, die sich für die gewerkschaftliche Organisierung der Mitarbeiter stark machte. Bürgerfrühstück 30.06.2012 Die Stadt Göttingen wirbt für das Bürgerfrühstück der Göttinger Bürgerstiftung. Zahlreiche staatliche, halbstaatliche und private Göttinger Unternehmen unterstützen die Initiative. Die Erlöse aus dieser Wohltätigkeitsveranstaltung gehen in die Projekte der Bürgerstiftung. Lob 30.06.2012 Vom 29.6. bis 20.7.12 ist im Foyer die Ausstellung "Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen" zu sehen. Die Göttinger Ratsfraktion der Linken lobte die Eröffnungsrede, in der Professor Walter die Ursachen für wachsenden Rechtsextremismus herausstellte. Der Göttinger Ratsherr der Linken, Gerd Nier, meinte sinngemäß, dass er der Aufforderung zustimmen kann, zum Wohl der Demokratie gegen gesellschaftliche Ungleichgewichten, gegen die Ausgrenzung großer Teile der Menschen und für eine wirkliche Bildungsgerechtigkeit zu arbeiten. Schulangebot 29.06.2012 In einer gemeinsamen Pressemeldung zeigen sich die Göttinger Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen erfreut über das schnelle Handeln der Landkreisverwaltung. Wenn mindestens einhundertzwanzig Eltern zusammenkommen, so könnte schon zum Schuljahr 2013/2014 eine Integrierte Gesamtschule (IGS) in Hann. Münden ihren Betrieb aufnehmen. Erste Informationsveranstaltungen zur IGS wird es nach den Sommerferien geben. |
Lob 30.06.2012 Vom 29.6. bis 20.7.12 ist im Foyer die Ausstellung "Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen" zu sehen. Die Göttinger Ratsfraktion der Linken lobte die Eröffnungsrede, in der Professor Walter die Ursachen für wachsenden Rechtsextremismus herausstellte. Der Göttinger Ratsherr der Linken, Gerd Nier, meinte sinngemäß, dass er der Aufforderung zustimmen kann, zum Wohl der Demokratie gegen gesellschaftliche Ungleichgewichten, gegen die Ausgrenzung großer Teile der Menschen und für eine wirkliche Bildungsgerechtigkeit zu arbeiten. |
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Junges Theater 02.07.2012 Das Junge Theater präsentiert in der Woche vom 5.7. bis 9.7.12 das Stück nach dem gleichnamigen Film "Gegen die Wand", die Schulkomödie "Frau Müller muss weg" und das Proteststück "Die Brüder Grimm - Vom Märchenschreiber zum Verfassungskämpfer". Von den verschiedenen Clubs präsentieren am Sonntag der Kinderclub "Ronja Räubertochter" und der Jugendclub die Schillerbearbeitung "Die Räuber". Am Montag endet die Saison 2011/2012 mit der Inszenierung "Die Räuber". Wachstumsstrategie 02.07.2012 Die Schließung von vier Filialen im Raum Göttingen begründet die Netto Marken-Discount AG mit fehlender Rentabilität und seiner Wachstumsstrategie. Die Filialstandorte sollen nicht mehr den modernen Standortkriterien zur optimalen Realisierung des Unternehmenskonzepts entsprochen haben. Weiter hieß es, dass im Großraum Göttingen weder Stadt noch die Gemeinden die Expansionspläne von Netto Marken-Discount unterstützt hätten. Die Mitarbeiter der bisherigen Filialen sollen an anderen Standorten übernommen werden – je nach Möglichkeit. Hörsaalkino 02.07.2012 Die verschiedenen Studentenkinos zeigen für Studenten im ZHG 011 in der Woche vom 5.7. bis 11.7.12 das Drama "Restless", den Thriller "Drive" und das romantische Drama "Wahnsinnig verliebt". Bei einer studentischen Kinogruppe wird für den Aufführungsabend aus dem drei Vorschlägen "Forrest Gump", "Zurück in die Zukunft" und "Wall-E" der Wunschfilm gewählt. Film-Hitliste 02.07.2012 Die neue Nr. 1 in den Media Control Kino-Charts ist der Film "The Amazing Spider-Man", der bis Sonntag insgesamt 320k Zuschauer ins Kino lockte. Der Film Men in Black 3 kam von Donnerstag bis Sonntag auf 64k Zuschauer und sackte damit auf Platz 3 ab. Insgesamt sahen damit schon fast zwei Millionen Zuschauer diese Science-Fiction Komödie. Sachbuchkritik 02.07.2012 Das Sachbuch "Schreiben lehren, Schreiben lernen – eine Einführung" von Katrin Girgensohn und Nadja Sennewald stellt zitatenreich verschiedene Modelle zur Beschreibung des Schreibprozesses vor. Es verdeutlicht schön, wie sich geschichtlich die Bedeutung von Texten gewandelt hat. Damit wird gut und plausibel die Schreibforschung als eigenständige Disziplin begründet. Auch werden einige methodische Hinweise gegeben, wie man eine universitäre Schreibwerkstatt bzw. Schreiblehre gestalten kann. Eine Kritik zu dem Buch kann ich nicht abgeben, da meine Wünsche als Wertungsgrundlagen augenscheinlich weit von der der Realität der Forschungslandschaft entfernt sind. Ich hätte mir einen stärkeren Bezug zur Stillehre, zur kognitiven Psychologie und zur Kommunikationstheorie der Soziologie gewünscht. Im Idealfall hätte ich mir weiter gewünscht, im Buch eine Grammatik für Textsorten zu finden, die hilfreich Schreib- und Leseprozesse unterstützen könnte. Aber da meine Träume zu weit von der Realität entfernt sind, kann ich das Buch nicht bewerten. |