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Unvollständige Schreiben von der GEZ 20.08.2009 Ein unvollständiges Schreiben der GEZ sorgt für Verwirrung bei den Verbrauchern. Mit dem Schreiben will sich die GEZ die Einverständniserklärungen für das Lastschriftverfahren geben lassen. Unvollständig ist das Schreiben, weil Hinweise auf das neue Widerspruchsrecht sowie auf Gläubiger-Identifikationsnummer fehlen. Die Verbraucherzentrale empfiehlt, die angegeben Daten zu prüfen und die Einzugsermächtigung zu bestätigen. Demnächst wird wohl ein ergänzendes Schreiben von GEZ kommen, welche die fehlenden Hinweisen ergänzt
Emailnachricht: Kontaktlink zu Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. [ Homepage ] (Frau Peters)
Die verbraucherzentrale Niedersachsen meldet - Gebührenzahler verärgert über Post von der GEZ - Verbraucherzentrale: Information unzureichend
In einem Schreiben der Gebühreneinzugszentrale werden derzeit viele Rundfunkteilnehmer aufgefordert, ihre Bankdaten zu überprüfen, diese zu unterschreiben und an die GEZ zu schicken. Weil die GEZ versäumt hat, eine plausible Erklärung mitzuliefern, haben sich verärgerte Verbraucher an die Verbraucherzentrale gewandt. Hintergrund des GEZ-Schreibens ist die Einführung eines europaweit einheitlichen Lastschriftverfahrens ab 2. November 2009, für das eine schriftliche Bestätigung des Verbrauchers notwendig wird. Auch wenn die Information der GEZ unvollständig ist, so müssen Verbraucher wegen ihrer Unterschrift keine rechtlichen Nachteile befürchten, betont die Verbraucherzentrale.
In den vergangenen Wochen lief der telefonische Beratungsservice auf Hochtouren. Zahlreiche Verbraucher sind wegen des GEZ-Schreibens verunsichert, zumal sie seit Jahren die Rundfunkgebühren einziehen lassen. "Welche konkreten rechtlichen Änderungen mit der schriftlichen Bestätigung der Einzugsermächtigung sichergestellt werden sollen ist für den Verbraucher weder erkennbar noch nachvollziehbar", sagt Kathrin Körber von der Verbraucherzentrale Niedersachsen.
Hintergrund des Schreibens sind europaweite gesetzliche Änderungen beim Lastschriftverfahren. Mit Gründung der GEZ im Jahr 1976 wurden die Rundfunkteilnehmer von der Deutschen Bundespost übernommen. Viele von ihnen hatten schon damals ihre Rundfunkgebühren per Lastschrift einziehen lassen. Allerdings liegen der GEZ in diesen Fällen keine schriftlichen Einzugsermächtigungen vor. Dies betrifft auch die Rundfunkteilnehmer, deren Daten im Rahmen des Gebühreneinzuges in den neuen Bundesländern im Jahr 1992 von der GEZ übernommen wurden.
Bis zum Jahresende 2009 werden rund 13 Mio. Teilnehmer - nach Postleitzahlbezirken sortiert – angeschrieben und aufgefordert, die erteilte Einzugsermächtigung zu bestätigen. "Der von der GEZ verwendete Text entspricht jedoch nicht dem Muster des Zentralen Kreditausschusses. Es fehlen der Hinweis auf das neue Widerspruchsrecht ebenso wie die Gläubiger-Identifikationsnummer", kritisiert die Rechtsexpertin. Vermutlich wird deshalb nach der tatsächlichen Umsetzung der europäischen Richtlinie ein weiteres Schreiben folgen, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Verbraucher haben dadurch keine rechtlichen Nachteile. "Sie sollten ihre Daten überprüfen, gegebenenfalls korrigieren und die laufende Einzugsermächtigung bestätigen", empfiehlt Kathrin Körber.
Den Beratungsservice gibt es landesweit unter der kostengünstigen Telefonnummer 0551 - 2934148: montags, dienstags, freitags 10 bis 14 Uhr. Persönliche Beratung direkt in der Beratungsstelle Göttingen, Papendiek 24 – 26, ohne Anmeldung: montags, dienstags 10 bis 14 Uhr. Schriftliche Anfragen an: Verbraucherzentrale Niedersachsen, Beratungsstelle Göttingen, Frau Kathrin Körber, Papendiek 24 – 26, 37073 Göttingen oder unter [- Emailadresse gelöscht - ]
Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
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Tel.: Anmeldung für angebotene Spezialberatungen über Tel. 0511/91196-0 oder direkt in der Beratungsstelle
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Nutzen sie unsere telefonische Beratung für 1,50 Euro/Min. aus dem deutschen Festnetz (aus den Mobilfunknetzen gelten die Tarife der jeweiligen Anbieter!) zu folgenden Themen und Zeiten: (Stand 17.7.2008 - Zeiten können sich ändern.)
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Atelier
Die Malerin Christiane Christen 20.08.2009 Am Liebsten sind heute der vollberufstätigen Malerin aus Leidenschaft, Christiane Christen, die Portraits. Für sie ist das Bild immer auch Ausdruck ihrer Beziehung zur portraitierten Person. Ihre Werke sollen sich durch einen lockeren Pinselstrick auszeichnen.
Atelier
Die Malerin Karin Söder 20.08.2009 Karin Söder befasst sich in ihren Bildern mit Frauen. Bevorzugt nutzt sie weiche Pastellkreide um die Frauen in mystischen, realen oder verträumten Umwelten darzustellen.
Rückblick 33/09
Konzerte vom 13.August bis zum 19.August 20.08.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Schweinegrippe
Nepper-Masche: Mit 0900-Nummer abkassieren 19.08.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. verweist auf eine "neue" Abkochmasche im Bereich der Händys hin. Danach erhält ein Händynutzer zum Thema Schweinegrippe eine SMS-Nachricht mit einer Festnetznummer. Unter der Festnetznummer verweist eine Bandansage, auf eine gebührenpflichtige 0900-Nummer, wobei die Bandansage beim flüchtigen Zuhören einen behördlichen Eindruck macht. Die Verbraucherzentrale hat entsprechende Schritte zur Sperrung der Nummer in die Wege geleitet und gibt in der Meldung Hinweise für die Opfer dieser 0900-Nummer.
Event - Friedland
23.8. - Nomos Quartett & Christoph Huber 19.08.2009 Im Grenzdurchgangslager Friedland wird das Nomus Quartett ein Werk von Schostakowitsch und ein Werk von Schubert spielen. Christoph Huber wird bei der Veranstaltung Lyrik und Prosa verlesen. Die Veranstaltung beginnt am 23.8. um 19:00.
Prüfung
20.10. – Mündliche Verhandlung zu Hartz-IV 19.08.2009 Am 20. Oktober findet beim Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Verfassungstreue der Hartz-IV-Gesetzgebung in verschiedenen Aspekten statt. Unter anderem beklagt die Sozialgerichtsbarkeit die Schlechterstellung von Ehepartnern, was einen Verstoß gegen das Fördergebot des Grundgesetzes darstellen könnte. Auch wird ein Verstoß gegen die Sachgerechtigkeit beklagt, weil bei den Bedarfssätzen für die Kinder keine sachgerechte Bedarfsfeststellung erfolgte. Aber auch die Schlechter-Stellung von Hartz-IV-Kindern gegenüber von Sozialhilfekinder wird zur Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit in dem Verfahren behandelt.
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Energieagentur
Gründung erfolgreich, Geschäftsstelle gesucht 20.08.2009 Für den Verein Energieagentur Region Göttingen e. V., in welchem sich verschiedene Institutionen zusammengefunden haben, wurde der Vorstand gebildet. Die nächste Aufgabe wird in der Suche einer geeigneten Geschäftsstelle bestehen. Die Energieagentur soll in nächster Zeit mit Idem übers Internet, über Vorträge und über andere Kommunikationswegen Bürger, Verwaltung und Unternehmen zu Förderprogrammen, zu Techniken und zu Marktteilnhemern im Bereich Energiesparen informieren.
Wahlanalyse
Thüringen: Fast alle wollen mehr Transparenz, CDU ist zufrieden; FDP schweigt. 20.08.2009 Die Organisation Transparency Deutschland hat zur Landtagswahl in Thüringen bei den Landesparteien Parteien nachgefragt, wie sie zur Arbeit und Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden, Informationsfreiheitsgesetz sowie Verhaltensregeln für Politiker/innen stehen. Die FDP hat nicht geantwortet. Die CDU hält die Korruptionsbekämpfung für ausreichend. Alle anderen Parteien befürworten mehr Transparenz und eine stärkere Korruptionsverfolgung für wichtig. Weiterhin werden Karrenzzeiten für Politiker gefordert, wenn sie in Jobs ihres früheren Arbeitsgebietes eintreten wollen.
Zwischenbilanz [?]
Keine Haushaltszustimmung mit Etatposten für die Südspange und weiteres 20.08.2009 Anlässlich der Halbzeit bei der Legislaturperiode von 2006-2011 zog die Ratsfraktion der Grünen eine Bilanz zur bisherigen Ratsarbeit. Die Zusammenfassung ist detailliert und gibt eine gut strukturierte Übersicht über die Aktivitäten der letzten Jahre. In der Zwischenbilanz äußern sich die Grünen klar gegen die Finanzierung der Südspange. Auf viele wird Politik-Aktivitäten wird in der Übersicht eingegangen. Prognostisch werden für die kommende Haushalte angesichts der Finanzkrise Schuldenzuwächse in Kauf genommen.
[Eine solche Übersicht würde ich mir zum Vergleich auch von anderen Fraktionen wünschen. - Kritik: Politische Gestaltung heißt, überflüssige mindern (Sparen) und nützliches mehren (Ausgeben). Das Expose liest sich dem ersten Eindruck wie eine Liste von Zusatzausgaben ohne Hinweise auf Sparinitiativen. Ist es da ein Wunder, dass die Grünen eine Schuldenzuwachs akzeptieren? Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Abstraktes
Die Malerin Käthe Charlotte Sablotzki-Weise 20.08.2009 Die Künstlerin mit eigenem Atelier in Obernfeld hat ihre abstrakte Malerei schon in zahlreichen Ausstellungen in Deutschland und im europäischen Ausland zeigen können. Bei ihren Bildkompositionen geht es ihr um die Symbolik der Farben und deren Gewichtungen. Dabei ist für sie beim Malprozess das Experimentieren wichtiger als die starre Beachtung des Wiedererkennungswertes.
Schweinegrippe
Wenzel: Meine Familie lässt sich nicht impfen 20.08.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, verweigert mit Blick auf die ungeprüfte Sicherheit der Impfstoffe eine Impfung gegen Schweinegrippe für sich und seine Kinder. Weiter deutet er die Vermutung an, dass der Medienaufruhr zur Schweinegrippe nur wegen der Geschäftemachen initiiert sein könnte.
[Vollzieht sich hier ein Wandel zur Wahrnehmung der Pharmaindustrie? Dr. Dieter Porth]
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