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⇐ Neue Gewinnspielsatzung für private Radio- und Fernsehsender 27.02.2009 Die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) hat seit Anfang März eine neue gültige Satzung für Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen bei privaten Anbietern in Radio und Fernsehen. Mit der neunen Satzung sind klarere Regeln, mehr Transparenz und besserer Verbraucherschutz geschaffen werden. Parallel kündigten die Landesmedienanstalten an, die Durchführung von Gewinnspielen genau zu prüfen. [Auch die Kampagne der Internet-Zeitung hat ihren Teil beigetragen, um für mehr Transparenz bei Gewinnspielen zu sorgen. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Ich möchte an dieser Stelle nochmals den Betroffenen danken, die mir ihre Gedächtnisprotokolle zu den Gewinnspielen für die Veröffentlichung zur Verfügung gestellt haben. Auch danke ich Udo Seiwert-Fauti von www.fair-radio.net, der mir den letzten mentalen Schubs gab, die Kampagne weiterzumachen. Die Arbeit hat sich gelohnt.
Ich persönlich bin nach ersten Augenschein mit dem Erreichten zufrieden. Bei der gesamten Kampagne ging es immer darum, mehr Transparenz und Überprüfbarkeit für die Verbraucher zu schaffen.
Gleichzeitig finde ich es völlig legitim, dass die Sender auch weiterhin ihre Gewinnspiele veranstalten können, dürfen und sollen. Ich begrüße auch die zukünftige Durchführung von Gewinnspielen, weil dadurch die Sender unabhängiger von den Werbeeinnahmen werden können. Ich hoffe, dass langfristig die Qualität der Nachrichten und Meldungen sich beim privaten Rundfunk verbessern wird. Vielleicht schaffen es die Sender in einigen Jahren, dass die Zuhörer in Zukunft die gute Sendungen auch mit einem Telefonanruf honorieren, selbst wenn die Gewinne niedrig sind. Für eine informative Tageszeitung wird selbstverständlich Geld gezahlt, warum soll dies beim Radio nicht möglich sein. Die neue Fairness bei den Gewinnspielen ist eine Möglichkeit, um hier neue Geschäftsmodelle aufzubauen. Letztendlich brauchen wir eine Vielfalt bei den Informationen.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) [ Homepage ] (---)
Meldung von der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) - ZAK-Pressemitteilung 05/2009: Mehr Verbraucherschutz bei Call-In-Sendungen / Neue Gewinnspielsatzung für Radio und Fernsehen gilt
Freitag 27. Februar 2009 | zak
Die Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten ist in Kraft. Damit gelten ab sofort neue und schärfere Regeln für Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen im deutschen Fernsehen und im Radio. Die neue Satzung soll mögliche Täuschungen bei Gewinnspielen ausschließen, die Transparenz der Spielabläufe erhöhen und damit den Verbraucherschutz stärken. "Die Sender hatten in den letzten Monaten Zeit, ihre Gewinnspielsendungen auf die neue Satzung hin zu optimieren. Um es klar zu sagen: Nur noch die Spiele, die auf dem Fairplay-Grundsatz basieren, haben in Zukunft eine Chance", so der Vorsitzende der Kommission für Zulassung auf Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK), Thomas Langheinrich.
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hatte in ihrer Februar-Sitzung allein 33 Verstöße bei Gewinnspielsendungen aus dem letzten halben Jahr beanstandet. Auf Grund der alten Gesetzeslage konnten keine Bußgelder oder andere wirksame Maßnahmen verhängt werden. "Nachdem die Selbstverpflichtungserklärungen der Sender in der Vergangenheit nicht wirklich gegriffen haben, gibt uns die neue Satzung jetzt die Möglichkeit zu echten Sanktionen", erklärt der ZAK-Beauftragte für Programm und Werbung, Prof. Dr. Norbert Schneider.
"Die Experten der Landesmedienanstalten werden in den nächsten Wochen intensiv die Programme der privaten Sender auf die Einhaltung der neuen Regeln hin überprüfen", kündigt ZAK-Vorsitzender Thomas Langheinrich an.
Transparenz und Verbraucherschutz
Grundsätzlich wird in der neuen Satzung zwischen Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen unterschieden, für die unterschiedliche Regelungen gelten. So können an Einzel-Gewinnspielen im Radio und im Fernsehen auch Jugendliche ab 14 Jahren teilnehmen.
Für Gewinnspielsendungen im Radio und Fernsehen gelten strengere Regeln, hier ist eine Teilnahme erst ab 18 Jahren erlaubt. Die einzelnen Call-In-Sendungen dürfen pro Rätselfrage nicht länger als drei Stunden dauern. Mindestens alle 30 Minuten muss ein Anrufer durchgestellt werden. Die Sendungen müssen nach klaren, für die Nutzer nachvollziehbaren und verständlichen Regeln ablaufen. Irreführung ist untersagt, die Teilnahmebedingungen müssen alle 15 Minuten eingeblendet werden. Die Lösungen müssen in einem jedermann leicht zugänglichen Lexikon nachschlagbar sein. Für Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen gilt ein Höchsteinsatz von 50 Cent pro Anruf aus dem deutschen Festnetz und für Mobilfunk, wie dies bereits im Rundfunkstaatsvertrag geregelt ist. Bei Missachtung der Vorschriften drohen den Veranstaltern Bußgelder bis zu 500.000 Euro.
ARD und ZDF müssen noch eigene Gewinnspielregeln verabschieden
Die Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten gilt für private Radio- und Fernsehsender. Eine entsprechende Regelung für öffentlich-rechtliche Sender steht noch aus. "Im Sinne der Gleichbehandlung von Programmveranstaltern wäre es zu begrüßen, wenn ARD und ZDF entsprechende Regelungen unverzüglich realisieren würden", mahnt ZAK-Vorsitzender Thomas Langheinrich. "Wir gehen davon aus, dass auch ARD und ZDF ähnlich hohe Anforderungen an den Verbraucherschutz haben wie die Landesmedienanstalten und sich darum an unserer Satzung orientieren."
Die Gewinnspielsatzung war von der Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten im November 2008 auf den Weg gebracht und von den Gremien der 14 deutschen Medienanstalten in den vergangenen Monaten einzeln beschlossen worden. Gesetzliche Grundlage für die Satzung ist der 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die Landesmedienanstalten ermächtigt, verbindliche Regelungen für Gewinnspiele aufzustellen und bei Verstoßen Bußgelder bis zu 500.000 Euro zu verhängen.
Die Satzung ♠ 1finden Sie unter www.alm.de .
Über die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK)
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) setzt sich aus den gesetzlichen Vertretern (Direktoren, Präsidenten) der 14 Landesmedienanstalten zusammen. Der Direktor der geschäftsführenden Anstalt hat auch den Vorsitz der ZAK. Seit dem 1. September 2008 ist der DLM-Vorsitzende Thomas Langheinrich Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) auch Vorsitzender der ZAK. In der ZAK werden Fragen der Zulassung und Kontrolle bundesweiter Veranstalter, Plattformregulierung sowie die Entwicklung des Digitalen Rundfunks bearbeitet. Die Aufgaben im Einzelnen hat der Gesetzgeber in § 36 Abs. 2 RStV vorgeschrieben. Die ZAK nutzt zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Dienste zweier Beauftragter: Der Beauftragte für Programm und Werbung ist der Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), Prof. Dr. Norbert Schneider und der Beauftragte für Plattformregulierung und Digitalen Zugang der Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), Dr. Hans Hege.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare
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Weltfrauentag Lösing: Weiterkämpfen 06.03.2009 Die Kandidatin der Linken für das Europaparlament, Sabine Lösing , ruft die Frauen angesichts des Weltfrauentags zum weiterkämpfen auf. Sie verweist darauf, dass der Lohnabstand in Deutschland zwischen Männern und Frauen immer noch über zwanzig Prozent betragen soll.
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Desaster GAU durch Schulbehörde 06.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Ablehnung aller gewünschten Gesamtschulen im Landkreis als schulpolitischen GAU. Unabhängig von der schulpolitischen Situation werden sich die Grünen nun für eine zweite Göttinger IGS engagieren. [Hat der Landrat Reinhard Schermann clever die Stadtverwaltung, den Stadtrat und den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer politisch ausgetrixt? Ich glaube ja. Dr. Dieter Porth]
Beschäftigungsförderung CDU begrüßt Idee des Landrates 06.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt den Vorschlag vom Landrat, dass Stadt und Landkreis für die Beschäftigungsförderung ab 2011 jeweils unabhängig voneinander eine Beschäftigungsförderung aufbauen sollen.
Event Stadthalle Northeim 13.3. "Gemeinschaften von Jung und Alt fördern" 06.03.2009 Die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. hat zusammen mit weiteren Partnern die Veranstaltung " Im Alter nicht allein sein Gemeinschaften von Jung und Alt fördern" organisiert. Die Arbeitstagung mit Impulsvortrag, Initiativenmesse und Workshops findet am 13.3. von 9:30-16:00 in der Stadthalle Northeim statt.
Tarifverhandlungen 6.3. erste Wanrstreiks 05.03.2009 Die IG-Metall fordert ab 1.3.2009 eine Lohnerhöhung von 5,5%.für die Beschäftigten in der Textil- und Bekleidungsindustrie. Das Angebot von 1,5% Lohnerhöhung + 20€ ab dem 1.9. wird als Lohndumping zurückgewiesen.
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Suche [€] "Das geheimnisvolle Geräusch" Erfahrungen gesucht 02.12.2008 Radio ffn hat das Spiel "das geheimnisvolle Geräusch" eingestellt. Die Redaktion sucht Erfahrungsberichte von Menschen, die bei dem Spiel mitgespielt haben. Für die Berichte sichert die Redaktion sichert die Anonymität zu. Der aktuelle Stand der journalistischen Kampagne wird dargestellt. [Gewerbliche Meldung in eigener Sache. Dr. Dieter Porth.] Radiogewinnspiel "Das geheimnisvolle Geräusch": Betrug oder Zufall? 09.12.2008 Nach Rückfrage am Montag bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass sie die Aufnahme eines Verfahrens wegen illegalen Glücksspieles prüft. In den Teilnahmebedingungen garantierte ffn die zufällige Auswahl der Anrufer. Der Bürgerstimmen veröffentlichen einen Bericht eines/einer Betroffenen, die das Gewinnspiel "das geheimnisvolle Geräusch" im Nachhinein merkwürdig hält. Erinnerung ffn: Irreführende Werbung für "das geheimnisvolle Geräusch"? 15.12.2008 In der Erinnerung des Redakteurs hat ffn bei dem Gewinnspiel "das geheimnisvolle Geräusch" nie auf den Ausschluss der Jugendlichen von dem Spiel hingewiesen. damit hat ffn die Leichtgläubigkeit von Jugendlichen ausgenutzt. Zur Bestätigung der Erinnerung sucht die Redaktion Sendungsmitschnitte, in denen Moderatoren das Spiel bewerben und erläutern. Wenn der Hinweis auf Jugendausschluss tatsächlich fehlt, dann könnten die Konkurrenten Antenne, Radio 21 und/oder NDR gegen ffn wegen unlauterem Wettbewerb klagen und eine Gewinabschöpfung erwirken. [Ob den Konkurrenten wohl ein saubere Radiokultur eine Klage wert ist? Dr. Dieter Porth.]
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Ratssitzung Zusammenfassung aus Verwaltungssicht 06.03.2009 In dem Fokus steht die Aufforderung an die Landesschulbehörde, in Bovenden eine IGS zu genehmigen. Parallel wurde die Verwaltung aufgefordert, Planungsschritte in Richtung einer zweiten IGS in Göttingen aufzunehmen. Weitere Themen waren eine eigenständige Beschäftigungsförderung für die Stadt am 2011, "Public Private Partnership", Bürgerhaushalte, Nachwuchs für die Feuerwehr und vieles mehr.
Sendeplan 2009-03-07 Kritisches zum Weltfrauentag 09.03.2009 In der Sendung am 7.3.2009 talkte der Moderator mit Vertretern des Verein Manndat e.V. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, auf die Politik der Männerbenachteiligung hinzuweisen. In seinen Vorbemerkungen persiflierte der Moderator das männerfeindliche Frauenstatut der Grünen, indem er es als frauenfeindliches Männerstatut der (erfundenen) Machopartei präsentierte. Weiterhin überlegte er, dass die Idee der Emanzipation im Lebenszyklus des Menschen nur für die Zeit als junger Erwachsener sinnvoll ist. In allen anderen Lebensphasen ist die Emanzipation eine bornierte Ideologie, meinte er.
Sendeplan 2009-02-28 Meldungsrückblick und Anderes 09.03.2009 In der Radiosendung Bürgerstimmen im Göttinger Land gab es den Rückblick auf die Meldungen aus der Region, den Konzertkalender und einige Überlegungen des Moderators zu verschiedenen Themen.
Südumgehung 12.3. Podiumsdiskussion zum Göttinger Süden 06.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen hat für den 12.3. ab 19 Uhr im Holbornschen Haus eine Podiumsdiskussion mit Oberbürgermeister Meyer organisiert. Die Diskussion soll die Verkehrsituation im Göttinger Süden, die Naherholung und die eventuelle Finanzierung von Straßenbauprojekten zum Thema haben. Thematisch zeigen sich die Grünen für eine Sachdiskussion offen. Angesichts der kurzfristigen Planungszeit werden sie nur einer sachlich begründeten und qualitativ guten Realisierung der Südspange zustimmen.
Internetgedichte "Nase" zu Gedichte 08.03.2009 In der aktuellen Woche suchte die Redaktion mit den Schlagworten Lyrik und Nase nach Gedichten im Internet. Als Suchmaschine wurde Witch.de verwendet, da die Suchmaschine Google nur zu mäßigen Ergebnissen führt nicht.
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Abzockverbot Bitkom: EuGH stärkt leider regionale Glücksspielverbote 08.09.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., zeigt sich vom Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) enttäuscht. Das Gericht hat das portugiesische Glückspielmonopol für rechtens erklärt. Nichtsdestotrotz fordert die BITKOM eine Aufhebung des Glückspielstaatsvertrages in Deutschland, damit neben dem Staat auch private Anbieter am lukrativen Glückspielmarkt absahnen können. Als Begründung verweist die Bitkom auf die deutschen Spieler, die nach eigenen Erhebungen auf ausländische Portale ausgewichen sind. [Diese Forderung ist moralisch grenzwertig. Vertritt die Bitkom als Lobbyist auch Glücksspiel-Dealer? Dr. Dieter Porth] Kinderschutz Keine Kaufaufforderungen in Werbung 05.03.2009 Am 15. März ist der Weltverbraucherschutztag. In diesem Rahmen gehört auch die aktuelle Aktion des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Durch die Veränderungen im Verbraucherschutz sind Kaufaufforderungen in der Werbung verboten. Der Bundesverband sucht Hinweise auf solche Werbeformen, um dagegen vorgehen zu können. [Kinderschutz in der Werbung und was ist mit dem Kinderschutz bei den Bezahlnummer-Gewinnspielen der Radiosender? Dr. Dieter Porth] Kinderschutz Keine Kaufaufforderungen in Werbung 05.03.2009 Am 15. März ist der Weltverbraucherschutztag. In diesem Rahmen gehört auch die aktuelle Aktion des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Durch die Veränderungen im Verbraucherschutz sind Kaufaufforderungen in der Werbung verboten. Der Bundesverband sucht Hinweise auf solche Werbeformen, um dagegen vorgehen zu können. [Kinderschutz in der Werbung und was ist mit dem Kinderschutz bei den Bezahlnummer-Gewinnspielen der Radiosender? Dr. Dieter Porth]
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