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Piratenpartei hofft auf Schutz der Bürgerrechte vor Gericht

^06.06.2008 Schon vor drei Jahren verlor Niedersachsen vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Gesetzgebung zur automatisierten Erfassung von Autokennzeichen. Danach erfolgte eine Gesetzesanpassung. Die Piratenpartei hält diese unzureichend. Nachdem die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und im Saarland von Gerichten verboten wurde, sind jetzt auch entsprechende Klagen in Niedersachsen und Bayern anhängig. Die Piratenpartei befürwortet diese Klagen.

Emailnachricht: Kontaktlink zu Piratenpartei Nidersachsen [ Homepage ] (- Christian Koch)

Piratenpartei Niedersachsen begrüßt das Gerichtliche Vorgehen gegen den automatischen Kennzeichenabgleich

Hannover - Nach dem erfolgreichen Verbot vom automatischen Kennzeichenabgleich in Hessen und Schleswig-Holstein, wollen nun Bürger in Bayern und Niedersachsen per Gerichtsentscheid ebenfalls ein Verbot erlangen.
"Die Piratenpartei begrüßt diese Initiative und hofft, dass die Gerichte auch in diesen beiden Bundesländern den Regierungen den Weg zurück zum Schutz und Einhalt der Bürgerrechte weisen.", so Dirk Hillbrecht Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Es sei an der Zeit, dass die amtierenden Politiker wieder Gesetze vor der Verabschiedung prüfen und ausgewogen umsetzen, und nicht, wie scheinbar immer öfter der Fall, mit dem Holzhammer auf das Grundgesetz einschlagen wollen. "Wird schon keiner etwas dagegen haben."
Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Land Niedersachsen bereits Auflagen erteilt, die automatische Kennzeichenüberprüfung gesetzlich anzupassen. Dies ist aber in den letzten drei Jahren nur unzureichend durch ein neues Gesetz geschehen. Hierzu Christian Koch, Vorstandsmitglied der Piraten in Niedersachsen "Wir hatten bereits vor zwei Monaten Innenminister Schünemann gerügt, dass er seine staatsfeindlichen Überwachungsbegehren endlich lassen sollte. Wir hoffen sehr, dass die Gerichte ihn auch dieses Mal wieder in die Schranken weisen und er dann endlich einsieht, das der Bürger sich nicht bespitzeln lassen will."
Die Piratenpartei wird im nächsten Jahr sowohl zur Bundestags- als auch zur Europawahl antreten, um Ihre Forderung nach weniger Überwachung auch gesetzlich umsetzen zu können. Bereits im September diesen Jahres treten die Piraten in Bayern an. Bei den vergangenen Landtagswahlen in Hessen und in Hamburg konnten, bereits die ersten Stimmen der Wähler für die Piratenpartei in Deutschland abgegeben werden.

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