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Altpapier
Umweltminister Sander für freien Altpapiermarkt

05.06.2008 Der Niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander sprach sich in seiner Rede vor dem Landtag gegen eine änderung des niedersächsischen Abfallgesetzes aus. Er lehnt damit auch die Schaffung von Altpapier-Monopolen für die kommunalen Entsorger ab. Der Anlaß seiner Rede war ein Antrag der Fraktion der Grünen.
[Nachtrag:
06.06.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu niedersäschsisches Ujmweltministerium [ Homepage ] (Pressestelle)
 

Informationen aus dem Umweltministerium in Hannover


Altpapier
Rede von Umweltminister Hans-Heinrich Sander zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/109

Pressemitteilung 35/2008
- es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
zunächst muss ich feststellen, dass Sie in Ihrem Antrag nur Forderungen aufstellen, die schon jetzt geltendes Recht sind.
Die Kommunen entscheiden schon heute tagtäglich darüber, ob sie eigene Einrichtungen zur Entsorgung vorhalten oder Unternehmen mit der Entsorgung beauftragen wollen. Dies gilt auch für die Entsorgung von Altpapier! Dies ist also nichts Neues!
Das Abfallrecht lässt auch Sammlungen durch gemeinnützige Vereine zu, und zwar ohne Genehmigungsvorbehalt.
Wollte man Ihrem Antrag folgen, müsste man durch eine Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erst einen Genehmigungsvorbehalt einführen. Das wäre ein Rückschritt, denn es würde die gemeinnützigen Institutionen erheblich treffen. Das ist mit mir nicht zu machen!
Die von Ihnen geforderte Vergabe von zeitlich befristeten, europaweit ausgeschriebenen Konzessionen für die Einsammlung und Verwertung von Altpapier und anderen Wertstoffen wäre mit geltendem Abfallrecht nicht vereinbar.
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind gesetzlich verpflichtet sicherzustellen, dass die privaten Haushalte ihren Abfall ordnungsgemäß entsorgen können.
Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land selbst entscheiden, wem sie ihr Altpapier überlassen!
Es ist nicht Aufgabe des Abfallgesetzgebers, die Vermarktung von Altpapier in Deutschland einzuschränken oder zu einem kommunalen Privileg zu machen.
Dies wäre zudem ein empfindlicher Eingriff in die Berufsfreiheit der gewerblichen Sammler, die von der Verfassung als hohes Gut geschützt wird. Das hat der Gesetzgeber zu respektieren!
Hier geht es um hochwertige Abfälle zur Verwertung! Um ein begehrtes und knappes Wirtschaftsgut!
Für diese Abfälle wird auch im Europarecht kein Privileg der kommunalen Entsorgung anerkannt. Diese Abfälle sind Waren und es gelten für sie die Warenverkehrsfreiheit und der Wettbewerb.
Anrede,
die anfänglichen Schwierigkeiten, bis die neuen Strukturen an Kontur gewinnen können, ändern nichts daran, dass die Entwicklung gut ist, sowohl für die Umwelt als auch für den Bürger.
Lassen Sie uns die Entwicklung eines Marktgeschehens beim Altpapier nicht zerreden. Ich bin froh, dass auch in diesem Bereich die Monopole aufgebrochen sind und endlich Wettbewerb - auch im Interesse des Bürgers - Einzug hält

Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen

Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern

06.06.2008 Bei der nachträglichen Prüfung wurden im Kurztext noch Rechtschreibfehler entdeckt. Diese wurden korrigiert. In einzelnen Fällen können auch fehlenden Worte nachträglich eingefügt worden sein oder eine sinnentstellenden Formulierung wurde verbessert.

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Event - Antifee
7.6. - Studentisches Festival

05.06.2008 Das Festival Antifee ist eine Feier gegen Sexismus. Es beginnt ab 14:00 auf dem Campus der Universität und umfasst verschiedene musikalischen und auch inhaltsreiche Aktionen. Herzlich willkommen sind nach den Worten der Pressemitteilung auch diejenigen, die angesichts der Flaggung zur Fußball-Europameisterschaft Probleme mit diesen neuen Nationalismus haben. Eine weitere Attraktion ist die Genderwaschanlage.
[Anmerkung: Schade dass sich Volkskongress und Antifee-Festival überschneiden. Dr. Dieter Porth]

CD - Wyoming Death Rock
Die CD "Force Yourself (EP)"

05.06.2008 Auf dem Silberling (CD) findet sich solider harter Rock mit groovenden Bass, verzerrter Melodiegitarre und einem Schlagzeug. Genau die richtige Musik zum ordentlichen Headbanging.
Die CD enthält 5 Lieder und die Spielzeit beträgt 17 Minuten 27 Sekunden.

CD - ofrin
Die CD "Promotionauswahl aus verschiedenen Veröffentlichungen bis 2008"

05.06.2008 Die Musik wird durch die sinnliche Stimme Ofri Brin geprägt. Die Instrumentierung ist leise und nimmt sanft die Stimmungen der Sängerin auf.
Die CD enthält 4 Lieder und die Spielzeit beträgt 13 Minuten 15 Sekunden.
[Nachtrag:
13.06.2008Ergänzung von Informationen und Korrektur des Album-Titels]

CD - MMO
Die CD "L.O.V.E 2007"

05.06.2008 Die Reggae-Songs von Bob Marley werden interpretiert. Bei der Musik lebt das Gefühl an Karibik, Sonne und sorgloses Feiern wieder auf.
Die CD enthält 9 Lieder und die Spielzeit beträgt 41 Minuten 34 Sekunden.

Rückblick 22/08
Konzerte vom 29.Mai bis zum 04.Juni

05.06.2008 Der Konzertkalender bietet einen überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

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CDU fragt nach Bauplänen

05.06.2008 Die Ratsfraktion der CDU fragt nach, welche Neubauten auf dem gelände der abgerissenen Häuser im Bereich der Holtenser Landstraße geplant sind. Die CDU stellt die Anfrage, weil den Anwohnern bisher keine Auskunft gegeben wurde. Weiterhin stellt die CDU einen Antrag zur Durchführung eines Bürgerforums im Bereich der Weststadt/Hagenberg.

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Grüne wollen änderung des Abfallrechts

05.06.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, sagt mit Blick auf die privaten Altpapierentsorger: "Privat kassiert - Staat repariert - das ist nicht akzeptabel." Die Grünen wollen mit einer Gesetzesänderung das Monopol für die Abfallentsorgung den Kommunen zusprechen. Die Ablehnung eines Antrags im Ausschuss durch die Mehrheit von CDU und FDP wird kritisiert.

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Wie Schiimmelpilz vermeiden --- Checkliste für Baubeschreibung

06.06.2008 Mit verbesserter Wärmedämmung werden durch "falsche Gewohnheiten" feuchte Ecken und Schimmelpilz zum Problem. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. gibt zu diesem Thema einen neutralen Ratgeber heraus, der auch in der Beratungsstelle Göttingen abgeholt werden kann.
In einer zweiten Email weist die Verbraucherzentrale auf ihr Buch "Muster-Baubeschreibung". Das Buch ist eine begründete Checkliste für die Kostenstellen, die beim Neubau eines Hauses in einer Kostenaufstellung aufgeführt werden sollten oder bei welchen blumigen Beschreibungen man als Kunde detailliert nachfragen sollte.

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0800 111 0 333 - Jugend berät Jugend

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06.06.2008 Die deutschen Texte um Liebe und Lebensgefühl sind in schöne Popmusik mit Rockcharakter verpackt. Die Melodien sind eingängig arrangiert.
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06.06.2008 Die Lieder sind getragen und eine meditativ-getragene Melodieführung steht im Vordergrund. Jeder Song bekommt durch musikalische Verzierungen seinen eigenen Spannungsbogen, so dass die Musik zum Entspannen und Träumen am Feierabend einlädt.
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