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Meinungsfreiheit oder Ehrverletzung 30.12.2008 In einer Ratssitzung bezeichnete ein Ratsherr einen anderen Ratsherrn als Dummschwätzer. Grundsätzlich sieht das Bundesverfassungsgericht den Begriff "Dummschwätzer" als Schmähkritik und damit als ehrverletzend an. In der gegebenen Situation, in welcher das Wort fiel, war das Wort als pointierte Meinungsäußerung zu werten. Das Gericht hob mit dieser Begründung das Urteil eines Amtsgerichts auf.
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Bundesverfassungsgericht [ Homepage ] (Pressestelle)
Meldungen vom Bundesverfassungsgericht - Bezeichnung als "Dummschwätzer" nicht zwingend eine Beleidigung
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 110/2008 vom 30. Dezember 2008 -- Beschluss vom 5. Dezember 2008 – 1 BvR 1318/07 –
Der Beschwerdeführer ist Stadtratsmitglied. Während einer Rede zur kommunalen Integrationspolitik erwähnte er, dass er selbst früher in einem bestimmten Stadtteil das Gymnasium besucht habe. Diese Ausführungen unterbrach ein anderes Ratsmitglied durch einen Zwischenruf, der nach der bestrittenen Darstellung des Beschwerdeführer folgenden Inhalt hatte: "Der war auf einer Schule? - Das kann ich gar nicht glauben!". In Erwiderung hierauf bezeichnete der Beschwerdeführer den Zeugen als "Dummschwätzer". Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 60 €. Die Revision des Beschwerdeführers blieb erfolglos.
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob die Entscheidungen der Gerichte wegen der Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) auf. Weder der Bedeutungsgehalt der Äußerung des Beschwerdeführers noch der vom Amtsgericht festgestellte Kontext tragen die Annahme einer der Abwägung entzogenen Schmähung des Zeugen. Der Anlass und Zusammenhang der Äußerung sind im Urteil nicht berücksichtigt worden, so dass nicht festgestellt werden kann, ob es sich bei dem vom Beschwerdeführer verwendeten Begriffs des "Dummschwätzers" um eine sog. "Schmähkritik" handelt, bei der die Diffamierung des Zeugen im Vordergrund stand oder ob die Äußerung durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens geprägt war. Nur dann, wenn eine solche Äußerung nicht mehr der Auseinandersetzung in der Sache dient, hat sie als Schmähung regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzustehen. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das Amtsgericht die Bezeichnung des Zeugen als "Dummschwätzer" als ein ehrverletzendes Werturteil eingeordnet hat. Zu Unrecht hat es aber die Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Zeugen und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers nicht vorgenommen. Von dieser kann unabhängig von ihrem konkreten Zusammenhang nur bei einer Äußerung abgesehen werden, die stets als persönlich diffamierende Schmähung aufgefasst werden muss, wie dies möglicherweise bei der Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter - etwa aus der Fäkalsprache- der Fall sein kann.
Für eine solche Konstellation ergeben sich nach den Feststellungen des Amtsgerichts jedoch keine Anhaltspunkte. Es handelt sich zwar um eine ehrverletzende Äußerung, nicht aber um eine solche, die ihrem Bedeutungsgehalt nach unabhängig vom Verwendungskontext die bezeichnete Person stets als ganze herabsetzt, ihr also ihren personalen Wert insgesamt abspricht und sie so vom Prozess der freien Kommunikation ausschließt. Vielmehr knüpft der Begriff seiner Bedeutung nach an ein Verhalten des Betroffenen an, nämlich dessen verbale Äußerungen. Dies schließt es zwar nicht von vornherein aus, in der Beschimpfung eines anderen als "Dummschwätzer" im Einzelfall gleichwohl eine Schmähkritik zu sehen, etwa wenn ohne sachlichen Anlass ausgedrückt werden soll, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Menschen handele, der ausschließlich Dummheiten zu äußern in der Lage sei und daher als Teilnehmer an einer sachlichen verbalen Auseinandersetzung von vornherein ausscheide. Anders liegt der Fall aber, wenn sich das Schimpfwort nur als die sprachlich pointierte Bewertung im Kontext einer bestimmten Aussage des Betroffenen darstellt, wenn also der Gemeinte als "Dummschwätzer" tituliert wird, weil er nach Auffassung des Äußernden (im Rahmen einer Sachauseinandersetzung) dumme Aussagen getroffen hat. Welche der beiden Verwendungsweisen vorliegt, hängt aber gerade von den Umständen des Einzelfalles ab. Dazu hat das Amtsgericht hier keine Feststellungen in ausreichendem Umfang getroffen. Der Verwerfungsbeschluss des Oberlandesgerichts teilt diese Fehlerhaftigkeit des amtsgerichtlichen Urteils, weil er keine eigenständige Begründung enthält.
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Jahresrückblick
Die Polizei und die Freaks 2008 30.12.2008 Neben dem üblichen Kram, Trunkenheit, Straftatverfolgung und Verkehrsunfälle, erlebt die Polizei die eine oder andere oft hormonell bedingte geistige Entgleisung bei den Mitmenschen. Am schönsten fand ich die Geschichte mit der Badenixe am Band und den 40-Tonner in der Innenstadt.
[Schade, dass nicht alle Geschichten bei der Polizei so amüsant harmlos sind, wie die hier erzählten. Die Lange Pressemeldung hat sich gelohnt. Dr. Dieter Porth.]
Kampagne
Mit Internet-Karte gegen Gen-Mais 30.12.2008 Der Verein für Umwelt- und Konfliktforschung e.V. (VUK) weist auf eine Kampagne gegen den Gen-Mais MON810: Der Anbau des Gen-Mais ist in verschiedenen europäischen Ländern verboten. Mit der Initiative soll auch in Deutschland ein Verbot erwirkt werden.
[Die EU-Genehmigungspraxis für Gen-Pflanzen gefährdet mindestens grob fahrlässig die Gesundheit ihrer Bürger. Dr. Dieter Porth.]
Ölkriege
Beginnt der Aufmarsch? 30.12.2008 Die Ölproduktionskrise wirft ihre Schatten voraus. Die weltweit größten Reserven finden sich auf der arabischen Halbinsel. Vor einem krieg gilt es die Armeen zu stationieren. Der Aufmarsch beginnt. Von einem Aufmarsch ist zu sprechen, weil die Entsendung der Kriegsschiffe der Asiaten und Europäer und der Amerikaner in den Meldungen unabhängig voneinander erfolgt.
Online-Satire
Der Skorpion - Krieg im Gazastreifen 30.12.2008 Das Online-Satire-Magazin bestimmt in der aktuellen Ausgabe wieder durch seinen Wortwitz und sein verdichtete Sprache. Besonders gefallen hat mir der kleine Kommentar zum Kriegsziel im Gaza-Streifen. Die Redaktion hat eine offizielle Stellungnahme des israelischen Außenministeriums beigefügt. Im Autorenprofil ist Tom Delißen, der über die Lebensfreude in den Favelas auf dem Müllberg berichtet.
König Dieter
Wie wird 2009? – So, wie sie leben wollen. 30.12.2008 Prophezeihungen sind eine unsichere Sache. Manche Prophezeihungen erfüllen sich, weil man an sie glaubt. Andere erfüllen sich, weil man nicht an sie glaubt. Gerade der Jahreswechsel bietet den Anlass, um die Zukunft des eigenen Lebens nachzudenken. Prophezeihungen über dritten Weltkrieg führen König Dieter auf die Frage, ob ein äußerer Krieg das Indiz für eine zerrissene Gesellschaft ist.
Reste
5.-16.1. - Abfuhr für Weihnachtsbäume 23.12.2008 Die Stadtreinigung entsorgt im Stadtgebiet vom 5.1. bis zum 16.1. ihre alten Weihnachtsbäume. Der Weihnachtsschmuck ist unbedingt vollständig zu entfernen. Kleine Weihnachtsgestecke und Adventskränze sind über die Biotonne oder über den eigenen Kompost zu entsorgen.
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Rückblick 52/08
Konzerte vom 25.Dezember bis zum 31.Dezember 02.01.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Haushaltsrede
SPD: Keine Erhöhung der Kreisumlage 26.12.2008 In seiner Haushaltsrede zur vergangenen Kreistagssitzung fordert der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jörg Wieland, die Beibehaltung der Kreisumlage bei 48,8%. Die Wirtschaftskrise wird zu sinkenden Steuereinnahmen bei den Gemeinden, die die verbleibenden Steuern für ihre Aufgaben brauchen werden. Zur Förderung der regionalen Wirtschaft spricht sich Wieland zum Beispiel für Investitionen in Wärmedämmungen aus. Weiter kritisiert er die fehlende Ausgeglichenheit des Kreishaushalts. Gegenüber der Linkpartie stellt er klar, dass die SPD die treibende Kraft bei der Schaffung der Gesamtschulen war und nicht die Linkspartei, die das auf ihren Flugblättern behauptet.
Jahresabrechnung
Wenzel: Haushalts – Fata Morgana 30.12.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, vergleicht die Beschreibung der CDU zur Solidität der Landesfinanzen als Fata Morgana. Die Schulden des Landeshaushalts sind höher als angegeben. Er gibt als Beleg den Landesrechnungshof an, der das strukturelle Defizit Niedersachsens ohne Finanzkrise .auf über eine Milliarde Euro beziffert hat. Die Neuverschuldung wird nur durch Verkäufe und durch eine kreative Buchungspolitik nominell niedrig gehalten.
[Wann kommt die Währungsreform? Kreative Buchungsformen führten zu den Derivaten der Finanzkrise. Dr. Dieter Porth.]
Internetgedichte
Weihnachtsgedichte statt Jahresrückblick 29.12.2008 Bei Padina's Neuvorschläge zu zeitgenössischen Gedichten im Internet finden sich nur Gedichte, die mit dem Suchwort Weiße Weihnacht gefunden wurden. Einige sind trotzdem recht passend für Silvester.
Schnappschuss
Copyright oder Urheberrecht? 30.12.2008 Der Screenplot zeigt einen Copyright-Vermerk auf einer Website des Bundesverfassungsgerichts. Welche Aussagekraft hat der Vermerk? Ist dem Bundesverfassungsgericht eigentlich bewusst, dass in Deutschland das Urheberrecht und nicht das angelsächsische Copyright-Recht gilt?
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