Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de

kritisch --- innovativ --- neoliberal

Schnappschuss
Copyright oder Urheberrecht?

^30.12.2008 Der Screenplot zeigt einen Copyright-Vermerk auf einer Website des Bundesverfassungsgerichts. Welche Aussagekraft hat der Vermerk? Ist dem Bundesverfassungsgericht eigentlich bewusst, dass in Deutschland das Urheberrecht und nicht das angelsächsische Copyright-Recht gilt?

Dummschwätzer
Meinungsfreiheit oder Ehrverletzung

^30.12.2008 In einer Ratssitzung bezeichnete ein Ratsherr einen anderen Ratsherrn als Dummschwätzer. Grundsätzlich sieht das Bundesverfassungsgericht den Begriff "Dummschwätzer" als Schmähkritik und damit als ehrverletzend an. In der gegebenen Situation, in welcher das Wort fiel, war das Wort als pointierte Meinungsäußerung zu werten. Das Gericht hob mit dieser Begründung das Urteil eines Amtsgerichts auf.

Jahresrückblick
Die Polizei und die Freaks 2008

^30.12.2008 Neben dem üblichen Kram, Trunkenheit, Straftatverfolgung und Verkehrsunfälle, erlebt die Polizei die eine oder andere oft hormonell bedingte geistige Entgleisung bei den Mitmenschen. Am schönsten fand ich die Geschichte mit der Badenixe am Band und den 40-Tonner in der Innenstadt.
[Schade, dass nicht alle Geschichten bei der Polizei so amüsant harmlos sind, wie die hier erzählten. Die Lange Pressemeldung hat sich gelohnt. Dr. Dieter Porth.]

Kampagne
Mit Internet-Karte gegen Gen-Mais

^30.12.2008 Der Verein für Umwelt- und Konfliktforschung e.V. (VUK) weist auf eine Kampagne gegen den Gen-Mais MON810: Der Anbau des Gen-Mais ist in verschiedenen europäischen Ländern verboten. Mit der Initiative soll auch in Deutschland ein Verbot erwirkt werden.
[Die EU-Genehmigungspraxis für Gen-Pflanzen gefährdet mindestens grob fahrlässig die Gesundheit ihrer Bürger. Dr. Dieter Porth.]

Ölkriege
Beginnt der Aufmarsch?

^30.12.2008 Die Ölproduktionskrise wirft ihre Schatten voraus. Die weltweit größten Reserven finden sich auf der arabischen Halbinsel. Vor einem krieg gilt es die Armeen zu stationieren. Der Aufmarsch beginnt. Von einem Aufmarsch ist zu sprechen, weil die Entsendung der Kriegsschiffe der Asiaten und Europäer und der Amerikaner in den Meldungen unabhängig voneinander erfolgt.

Online-Satire
Der Skorpion - Krieg im Gazastreifen

^30.12.2008 Das Online-Satire-Magazin bestimmt in der aktuellen Ausgabe wieder durch seinen Wortwitz und sein verdichtete Sprache. Besonders gefallen hat mir der kleine Kommentar zum Kriegsziel im Gaza-Streifen. Die Redaktion hat eine offizielle Stellungnahme des israelischen Außenministeriums beigefügt. Im Autorenprofil ist Tom Delißen, der über die Lebensfreude in den Favelas auf dem Müllberg berichtet.

König Dieter
Progression bei Sozialabgaben statt neuer Rettungsschulden

^02.01.2009 In einem offenen Brief regt König Dieter bei der Bundesregierung unter anderem die Einführung einer Progression bei den Sozialversicherungsbeiträgen an. Die Änderung der Abgabenlasten würde zu neuen Arbeitsplätzen führen, vielen Bürgern Geld für mehr Konsum lassen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen.

Kontrollüberlastung
Arme warten lassen?

^02.01.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland berichtet, dass in Köln Süd wegen eines Antragsstaus hunderte von Hartz IV Empfängern ohne Geld dastehen. Weiterhin entstehen nach Meinung des Erwerbslosenforums zusätzliche Kosten, weil zum Beispiel wegen fehlender Bescheide keine Befreiung auf GEZ-Gebühren gestellt werden kann.

Rückblick 52/08
Konzerte vom 25.Dezember bis zum 31.Dezember

^02.01.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

Haushaltsrede
SPD: Keine Erhöhung der Kreisumlage

^26.12.2008 In seiner Haushaltsrede zur vergangenen Kreistagssitzung fordert der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jörg Wieland, die Beibehaltung der Kreisumlage bei 48,8%. Die Wirtschaftskrise wird zu sinkenden Steuereinnahmen bei den Gemeinden, die die verbleibenden Steuern für ihre Aufgaben brauchen werden. Zur Förderung der regionalen Wirtschaft spricht sich Wieland zum Beispiel für Investitionen in Wärmedämmungen aus. Weiter kritisiert er die fehlende Ausgeglichenheit des Kreishaushalts. Gegenüber der Linkpartie stellt er klar, dass die SPD die treibende Kraft bei der Schaffung der Gesamtschulen war und nicht die Linkspartei, die das auf ihren Flugblättern behauptet.

Jahresabrechnung
Wenzel: Haushalts – Fata Morgana

^30.12.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, vergleicht die Beschreibung der CDU zur Solidität der Landesfinanzen als Fata Morgana. Die Schulden des Landeshaushalts sind höher als angegeben. Er gibt als Beleg den Landesrechnungshof an, der das strukturelle Defizit Niedersachsens ohne Finanzkrise .auf über eine Milliarde Euro beziffert hat. Die Neuverschuldung wird nur durch Verkäufe und durch eine kreative Buchungspolitik nominell niedrig gehalten.
[Wann kommt die Währungsreform? Kreative Buchungsformen führten zu den Derivaten der Finanzkrise. Dr. Dieter Porth.]