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Zusammenfassung der Redaktion der Internet-Zeitung

Zu dem Thema Abschiebung eines Armeniers, welcher durch die lokale Presse bekannt wurde, gibt es verschiedene Meldungen, die hier zusammengefasst werden.
Anlass war für einige Pressemeldungen die Nachricht beim Göttinger Tageblatt:
http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Kritik-an-Abschiebung (Meldung laut Eigenangabe vom 11.4. nachmittags – angesurft am 13.4.12)

Die Göttinger Kreistagsfraktion der Linken meldet – LINKE entsetzt über rechtswidrige Abschiebung eines 27jährigen Studenten

<sup>(Email vom 12.4.12)

DIE LINKE i</sup>n Göttingen ist entsetzt über die rechtswidrige Abschiebung eines 27jährigen Studenten nach Armenien, die ohne vorherige Terminankündigung erfolgt ist.

Der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE im Kreistag Dr. Eckhard Fascher: "Nicht nur das Land Niedersachsen, auch der Landkreis Göttingen ist hier in der Verantwortung. Auch unter dem neuen Landrat werden eigene Spielräume zu Gunsten der Betroffenen nicht genutzt und regelmäßig hier lange lebende und gut integrierte Menschen abgeschoben, die kaum noch Bezug zu ihrer alten Heimat haben. Im vorliegenden Fall wurde zudem zur Durchsetzung dieser unmenschlichen Praxis rechtswidrig gehandelt. Dies ist ein Skandal. Die Argumente von Herrn Riethig sind absolut nicht nachvollziehbar. Der Landkreis hätte die Abschiebung umgehend stoppen sollen und den Mann notfalls nach der Zwischenladung in Moskau aus dem Flugzeug holen lassen können. Wir fordern den Landkreis auf, sofort den abgeschobenen jungen Mann nach Göttingen zurückkehren zu lassen."

Stefan Wenzel MdL fordert - Göttingen/Hannover: Abschiebung nach Gerichtsentscheid

 (Email vom 12.4.12)

^{Der Götting}er Abgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) fordert, dass von Abschiebung bedrohte Menschen grundsätzlich vorab informiert werden. "Es ist in jedem Fall notwendig, dass sich von Abschiebung bedrohte Personen auf eine solch einschneidende Maßnahme vorbereiten können", sagte Wenzel. Dazu gehöre in jedem Fall auch die Prüfung möglicher Rechtsschutzmaßnahmen.

"Schünemann muss sicherstellen, dass Entscheidungen der Gerichte in jeder Phase einer Abschiebung beachtet werden", so Wenzel, nach Berichten über eine Abschiebung in der Göttinger Presse. Der Fall sei tragisch, auch wenn jetzt unterschiedliche Informationen über den Hergang noch geprüft werden müssten.

"In jedem Fall muss sich eine von Abschiebung bedrohte Person von Freunden, Bekannten oder gar Verwandten verabschieden können", sagte Wenzel. Das gelte auch dann, wenn keine juristische Möglichkeit zur Verhinderung bestehe.

Der Göttinger Landkreis regiert mit folgender Pressemeldung - Landkreis weist Vorwürfe energisch zurück - "Abschiebung konnte nicht mehr verhindert werden"

^{(Anfrage vom 13.4.12 gegen Mittag – Emailantwort knapp zwanzig Minuten später)}

Der Landkreis Göttingen weist die Vorwürfe der Rechtsanwältin Schäfer scharf zurück, wonach er den armenischen Staatsbürger Sohrab A. rechtswidrig abgeschoben habe. Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte mit einem so genannten Hängebeschluss am 28.03.2012 zunächst entschieden, dass von der Abschiebung vorläufig abzusehen sei. Grund war ein eine Stunde vor Abflug gestellter Antrag der Rechtsanwältin auf einstweiligen Rechtsschutz. Diesen Beschluss hat das Gericht zwischenzeitlich aufgehoben.

Der Landkreis habe durch zweimalige Anrufe bei der Bundespolizei versucht das Flugzeug zu stoppen, um Sohrab A. noch aus dem Flugzeug herausholen zu lassen. Das Flugzeug habe sich allerdings schon in Startposition befunden, sodass dies nicht mehr möglich gewesen sei, erklärte Pressesprecher Marcel Riethig. Wäre der Antrag beim Verwaltungsgericht früher gestellt und dem Landkreis durch die Rechtsanwältin im Vorfeld zur Kenntnis gebracht worden, hätte das Flugzeug eventuell noch rechtzeitig gestoppt werden können, vermutete Riethig. Die Rechtsanwältin habe den Antrag beim Verwaltungsgericht erst gegen 14:00 Uhr gestellt, nachdem bereits am frühen Morgen des 28.03. Sohrab A. von der Polizei zum Vollzug der Abschiebung festgenommen worden sei. Der Landkreis sei von der Rechtsanwältin vorab über den Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nicht informiert worden und habe unverzüglich nach telefonischer Information durch das Verwaltungsgericht über dessen Hängebeschluss gegen 14:50 Uhr gehandelt. Der Flug war auf 15:00 Uhr terminiert.
Das Verwaltungsgericht Göttingen wird sich nun in dem anhängigen Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz dazu äußern, ob der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Der Antragsteller war bereits vollziehbar ausreisepflichtig, entsprechende Entscheidungen der Gerichte erlangten Rechtskraft. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Göttingen im September 2010 eine Klage von Sohrab A. auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgelehnt. Ein Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg wurde im Februar 2012 von dort abgelehnt.
Die Rechtsanwältin trug nun im anhängigen Eilverfahren vor, dass der vollziehbar ausreisepflichtige Sohrab A. einen Pass besitze, zurzeit ein Studium absolviere und eine Eheschließung unmittelbar bevorstünde. Aus diesen Gründen dürfe er nicht abgeschoben werden. Zur unmittelbar bevorstehenden Eheschließung wurde eine eidesstattliche Versicherung beigebracht, die sich als nicht wahr herausstellte. Auf Nachfrage der Ausländerbehörde des Landkreises teilte das Standesamt schriftlich mit, dass eine unmittelbare Eheschließung nicht bevorstünde, kein Termin dazu anberaumt sei und weder Sohrab A. noch die von ihm benannte Verlobte dort bekannt seien. In einem Telefonat mit der Ausländerbehörde bestätigte zudem Sohrab A., der fließend deutsch spricht, am Tag seiner Abschiebung ausdrücklich nicht, dass er einen Pass besitze. Der Besitz eines Passes kann ein Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltsgesetz begründen.
Auch ein laufendes Studium sei bei der Ausländerbehörde nicht bekannt und bis heute nicht belegt worden, erklärte Riethig. Der Ausländerbehörde sei vielmehr bekannt, dass Sohrab A. zwar ein Studium aufgenommen habe, das er aber 2010 ohne Abschluss abgebrochen habe. "Vor diesem Hintergrund muss der Landkreis davon ausgehen, dass die bereits die Rechtskraft erlangten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte weiterhin Bestand haben und handlungsleitend für die Behörde sein müssen", sagte Riethig.
Das Verwaltungsgericht hat nun seinen Hängebeschluss vom 28.03.2012 am 30.03.2012 aufgehoben, da der mit ihm verfolgte Zweck nicht mehr erreicht werden könne. Der Antragsteller habe keinen Anspruch gegen den Landkreis auf Rückübernahme, der Beschluss habe lediglich eine Unterlassungspflicht hinsichtlich der beabsichtigten Abschiebung begründet. Dieser Anspruch habe sich jedoch erledigt, da die Ausreise nicht mehr hätte aufgehalten werden können und bereits vollzogen sei.
Die Wiedereinreisesperre könne bei Vorliegen eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nachträglich befristet werden, erklärte Riethig. Ein Antrag liege der Ausländerbehörde entgegen der Aussagen der Rechtsanwältin jedoch nicht vor. Zu Auskünften über die Kritik am Verwaltungsgericht verweist der Landkreis an die dortige Pressestelle.

Landkreis Göttingen schiebt Armenier nach 13 – jährigem Aufenthalt ab - Abschiebung erfolgte trotz eines gegenteiligen Gerichtsbeschlusses

^{(Laut Selbstmitteilung beim niedersächsischen Flüchtlingsrat - : Meldung vom Mittwoch den 11.04.2012 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen – Link zur Meldung angesurft am 13.4.12)}

Heirat nach kirchlicher Trauung mit deutscher Verlobten stand bevor
Wieder einmal hat eine niedersächsische Ausländerbehörde einen langjährig in Deutschland lebenden Flüchtling ohne eine vorherige Terminankündigung festgenommen und abgeschoben. Der 27 Jahre alte Sohrab A. , der vor über 13 Jahren als Vierzehnjähriger mit seiner Familie aus Armenien nach Deutschland geflohen war, wurde am 28. März 2012 bei seiner Arbeit festgenommen und über den Frankfurter Flughafen abgeschoben.
Sohrab A. war, wie seine Anwältin Silke Schäfer aus Göttingen deutlich macht, in Deutschland sehr gut integriert. Er studierte Immobilienwirtschaft, arbeitete nebenbei zur Sicherung des Lebensunterhalts bei einer Telekommunikationsfirma und hatte seine deutsche Verlobte bereits kirchlich geheiratet. Seine ganze Familie und alle seine Freunde leben in Deutschland.
Weniger als eine Stunde vor dem Abflug stellte Anwältin Schäfer noch einen Eilantrag gegen die Abschiebung, der ca. eine Viertelstunde vor dem Abflug vom Verwaltungsgericht Göttingen positiv beschieden wurde. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurde Sohrab A. trotz dieser einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Göttingen abgeschoben: Der Bundesgrenzschutz erklärte zunächst, er benötige für einen Stopp der Abschiebung die schriftliche Bestätigung des Verwaltungsgerichts. Nach Übermittlung der Entscheidung hieß es dann, die Türen seien bereits geschlossen und ließen sich "nur noch aus Sicherheitsgründen” öffnen. Ein Sprecher des Landkreises erklärte lapidar, die Anordnung sei zu spät beim Landkreis eingegangen, daher habe die Abschiebung nicht mehr gestoppt werden können.
Der Fall belegt erneut, dass der Landkreis Göttingen offenbar bis heute nicht bereit ist, einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen zu pflegen. Warum wurde dem jungen Mann nicht die Heirat in Deutschland ermöglicht oder wenigstens der Abschiebungstermin vorher angekündigt? Wollte der Landkreis dem Betroffenen so die Chance auf einen effektiven Rechtsschutz verbauen? Warum hat der Landkreis, der über die Stellung des Eilantrags beim Gericht informiert war, nicht dafür gesorgt, dass die Gerichtsentscheidung sofort dem BGS vorgelegt wurde? Warum wurde Sohrab A. nicht wenigstens bei der Zwischenlandung in Moskau aus dem Flugzeug geholt und zu seiner Familie zurückgebracht?
Der Fall des Sohrab A. dokumentiert freilich auch und auf’s Neue das Versagen der Fachaufsicht durch das niedersächsische Innenministerium, das keinerlei Wert darauf legt, die Ausländerbehörden zu einem menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen anzuhalten, sondern die Ausländerbehörden im Gegenteil zu einer rücksischtslosen Abschiebung geduldeter Flüchtlinge anhält. Der Erlass des Innenministeriums aus dem Jahr 1995, der den Ausländerbehörden die Ankündigung des Abschiebungstermins im Regelfall vorschrieb, wurde auf Anordnung von Innenminister Uwe Schünemann im Jahr 2003 ersatzlos gestrichen. Wahrscheinlich kann sich der Landkreis Göttingen der Rückendeckung durch die Landesregierung auch in diesem Fall sicher sein.
Sohrab A. hat aufgrund der erfolgten rechtswidrigen Abschiebung zunächst ein lebenslängliches Betretensverbot für die Bundesrepublik Deutschland. Dieses kann durch den Landkreis Göttingen jedoch befristet werden. Wir fordern den Landrat Bernhard Reuter auf, im Rahmen einer Rechtsfolgenbeseitigung eine sofortige Aufhebung der Einreisesperre anzuordnen und alles dafür zu tun, um Sohrab A. eine baldige Einreise und standesamtliche Heirat seiner deutschen Verlobten zu ermöglichen.