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⇐ GEZ-Gebühren
Volksmeinung: 18 Euro sind zuviel
31.08.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hat eine Umfrage zum Thema GEZ-Gebühren in Auftrag gegeben. Danach empfinden zirka 60% aller Bundesbürger die Abgabe von monatlich 18€ als zu hoch, wobei nur zirka 30% aller Bundesbürger die Zahlung als Mehrausgabe empfinden. In der Meldung protestiert der Präsident der Bitkom auch dagegen, dass "die Sender mit Zwangsgebühren in den funktionierenden Online-Medienmarkt eingreifen" könnten.
[Ob der Online-Medienmarkt wirklich funktioniert, sei einmal dahingestellt. Ich denke, dass die Trennung zwischen Öffentlich Rechtlich und Privat aufgegeben werden sollte. Soll doch der Bürger wählen, wer wie viel von seinen monatlich 18 Euro bekommt. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Übrigens halte ich die Behauptung, wonach der Online-Medienmarkt funktionieren soll, für problematisch. Aber vielleicht ist meine Wahrnehmung auf den Markt falsch
http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article2669264/Hat-Qualitaetsjournalismus-im-Internet-eine-Chance.html
http://carta.info/4683/zur-zukunft-der-medien-geschaeftsmodell-dringend-gesucht/
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu BitKom [ Homepage ]
Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., meldet - Sechs von zehn Deutschen finden 18 Euro Rundfunkgebühr zu viel
- 54 Prozent halten künftige Haushaltsabgabe für gerechter
- Mehrbelastung für jeden dritten Bundesbürger und über die Hälfte der mittelständischen ITK-Unternehmen
Berlin, 31. August 2010 - Monatlich 18 Euro für die öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosender finden fast zwei Drittel (100060±4 Prozent) der Deutschen zu viel. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Befragung des Instituts Forsa im Auftrag des BITKOM hervor. "Das ist ein klares Signal: Wir müssen langfristig den Automatismus stoppen, dass die Rundfunkgebühren ständig steigen", sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Den Betrag von 17,98 Euro müssen heute alle Nutzer bezahlen, die ein Radio und einen Fernseher besitzen. Wer nur Radio oder einen Internet-PC hat, zahlt für die Empfangsmöglichkeit eine reduzierte Gebühr von 5,76 Euro.
Ab 2013 gibt es ein neues Gebühren-Modell: Jeder Haushalt soll einheitlich 18 Euro bezahlen, egal ob und welche Empfangsgeräte vorhanden sind. Es gibt dann keine reduzierte Gebühr für Haushalte ohne Fernseher mehr und "Schwarzsehen" ist nicht mehr möglich. "Die Neuregelung der Rundfunkgebühr als pauschale Haushaltsabgabe halten immerhin 54 Prozent der Deutschen für gerechter", erläutert Prof. Scheer ein weiteres Ergebnis der Umfrage. Die Haushaltsabgabe soll die immer komplizierteren GEZ-Regeln vereinfachen und die Kontroll-Bürokratie abbauen. Jeder dritte Bundesbürger (100031±3 Prozent) sagt indes, dass die Höhe der Pauschale von 18 Euro eine Mehrbelastung für ihn darstellen wird.
Unternehmen müssen künftig Gebühren für jede Betriebsstätte oder Filiale zahlen – gestaffelt nach Beschäftigten. Die Tarife variieren zwischen 6 und 2.697 Euro. Zusätzliche Abgaben werden für Dienstwagen fällig. "Für viele mittelständische Unternehmen bedeutet das neue Gebühren-Modell eine Mehrbelastung", so Prof. Scheer. Der BITKOM hat dazu Unternehmen der ITK-Branche befragt. 100-repräsentativ?56±10 Prozent der kleinen und mittelständischen Hightech-Firmen erwarten spürbare Kostensteigerungen für den Rundfunkempfang.♠ 1 "Dass gerade Kleinunternehmer zusätzlich belastet werden, trägt nicht zu einer Stärkung der Wirtschaft bei", kommentiert BITKOM-Präsident Scheer. Er fordert zudem, den für die Gebühren entscheidenden Begriff einer "Betriebsstätte" praxisgerecht zu definieren. "Es muss ausgeschlossen werden, dass ein Internetanbieter für jeden Vertriebsmitarbeiter, der in einem Elektromarkt steht, extra Rundfunkgebühren zahlen muss. Das wäre mehr als weltfremd."
Der BITKOM fordert, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anbieter auf die gesetzlich geregelte Grundversorgung beschränken – und so einen weiteren Anstieg der Abgaben verhindern. "Die Sender sollen mit den Gebühren keine neuen Unterhaltungsangebote im Internet finanzieren", so Prof. Scheer. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Sender mit Zwangsgebühren in den funktionierenden Online-Medienmarkt eingreifen."
Zur Methodik: Zur Akzeptanz der Rundfunkgebühr in der Bevölkerung hat das Institut Forsa im Auftrag des BITKOM 1.000 Deutsche ab 14 Jahren befragt. Die Angaben zu Auswirkungen auf Unternehmen gehen auf eine Branchenbefragung des BITKOM zurück.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare
♠ 1) Der Befragungsumfang wird nicht angegeben. Die Zahl von 100 Unternehmen ist geschätzt und es ist nicht klar, inwieweit die Angabe denn dann repräsentativ ist.
Dr. Dieter
Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..
Nachtrag der Umfragegrenzen
Bei ausgewählten prozentualen Umfragewerten sind "±x%" Angaben als Schätzer von der Redaktion nachgetragen worden. Das 95%-Vertraunesintervall berechnet sich als die 2-fache Standardabweichung einer Binominalverteilung, wobei die erfragte Häufigkeit mit der Wahrscheinlichkeit gleichgesetzt wurde. Sollten einige Vertrauensintervalle vom Pressemelder stammen, so sind die Nachträge der Redaktion separat gekennzeichnet. Als Exponent findet sich vor der "y±x%"-Angabe ein Exponent. Dieser gibt den vermuteten Stichprobenumfang an, da die Genauigkeit der Umfrage von der Zahl der befragten abhängt. Wenn die Angabe "±?%" zu finden ist, so war die Approximation der Binominalverteilung durch die Normalverteilung nicht sinnvoll zulässig. Einen Artikel mit den typischen Streubreiten bei repräsentativen Umfragen finden sie unter "Vertrauensintervalle für repräsentative Umfragen". Die Angabe der Streubreiten sagt nichts über die Art der Repräsentativität der Umfrage aus.Zum folgenden Zitattext gibt es keine Zusammenfassung.
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Internet 26.08.2010 Lobby |
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Direktwahl 01.09.2010 Die Göttinger Grünen fordern, dass die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen und Landratswahlen erhalten bleibt. Eine Abschaffung der Stichwahl würde bedeuten, dass Kandidaten von kleineren Parteien oder auch unabhängige Kandidaten noch schlechtere Chancen als bisher hätten. Die Grünen vermuten, dass die CDU die Stichwahlen in Niedersachsen abschaffen will, um trotz ihrer schlechten Politikfähigkeit die Parteisoldaten an der Macht halten zu können. GEZ-Probleme 01.09.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist darauf hin, dass man bei der GEZ ersichtlich angegeben muss, warum man die Rundfunkgeräte abmeldet. Der alleinige Hinweis, dass man zum Beispiel mit dem Partner zusammenzieht, reicht meist nicht aus. Wenn man vier Wochen nach der Abmeldung des Rundfunksgeräts keine Abmeldebestätigung erhalten hat, sollte man in jedem Fall nachhaken. Weiterhin empfiehlt die Verbraucherzentrale, die Abmeldungen als Einschreiben mit Rückschein zu versenden. Erfolg 30.08.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, wurde beim Landesparteitag mit 93% der Delegiertenstimmen wieder als Beisitzer in den Landesvorstand der niedersächsischen CDU gewählt. Er wertet dies Ergebnis als Anerkennung für die großartige bisher geleistete Arbeit von ihm und vom Göttinger CDU-Kreisverband. Propagandawoche 27.08.2010 Mit einer Aktionswoche unter dem Titel "Gemeinsam gegen Armut und Ausgrenzung" will das niedersächsische Sozialministerium auf das Problem der Kinderarmut aufmerksam machen. An dem Aktionismus der Landesregierung können sich gerne freie Verbände etc. beteiligen. Die Meldung erwähnt eine Website. Dort heißt es: "… Beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS) kann ein finanzieller Zuschuss für die Aktionswoche gegen Kinderarmut beantragt werden. …". Pakistanhilfe 25.08.2010 Angesichts der Schäden vor Ort will die Welthungerhilfe den Opfern der Flut auch längerfristig helfen. Dazu gehört unter anderem die Unterstützung mit Saatgut für die nächste Ernte und die Unterstützung bei dem Wiederaufbau der Viehzucht. Zur Finanzierung der Arbeit ist die Welthungerhilfe auf Spenden angewiesen. Film-Fabrik 01.09.2010 Das Duderstädter Kino Film-Fabrik zeigt in der kommenden Woche vom 2.9. bis zum 8.9. die Fabeln "Marmaduke" und "Toy Story 3". Als Scienc Fiktion läuft auf der Leinwand "Inception" [bis Mo.], während "Kindsköpfe" eine Komödie mit und über Männer ist. Für Actionfreunde wird bis Dienstag das A-Team gezeigt. Am Samstagvormittag können Väter(?) mit ihren Kindern das Animationsabenteuer "Oben" schauen, während die Mütter(?) einkaufen gehen. Als Filmkunst wird am Dienstag und Mittwochabend der Film "Vincent will Meer" gezeigt. | |
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Verfassungsprüfung 02.09.2010 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD und die Landtagsfraktion der Grünen klagen vorm Staatsgerichthof (niedersächsische Verfassungsgericht) gegen den 3. Nachtragshaushalt 2009 und den Haushalt 2010. Der Vorwurf ist, dass durch buchungstechnische Tricks die Neuverschuldung für 2009 in die Höhe getrieben wurde. Die Verschuldungsgenehmigungen wurden wie reales Geld als Rückstellung in den Haushalt 2010 übernommen. Mit dieser Buchungslüge konnte formal, nach Meinung der Kläger unter Missachtung der verfassungsrechtlich gebotenen Haushaltswahrheit und Angemessenheit, eine formale hohe Neuverschuldung in 2010 verhindert werden. Die CDU kritisiert in einer separaten Meldung die Anwürfe der beiden Fraktionen als rückwärtsgewandt. Starkstromtrassen 02.09.2010 Beim Thema Erdverkabelung gehen die Meinungen ziemlich auseinander. Die Grünen fordern, dass die gesamte 380kV-Stromtrasse Wahle-Mecklar als Erdkabel verlegt wird. Der zeitweilige Kompromiss von SPD, CDU und FDP zum Thema Erdverkabelung wurde von der SPD aufgegeben, weil der Kompromiss eine Aussetzung des Raumordnungsprogramms vorsah, was die Rechte der Betroffenen vor Ort gemindert hätte. Die CDU kritisiert die SPD als unprofessionell, weil sie zuvor im Agrarausschuss noch den Kompromiss mitgetragen haben. Ausstellung 02.09.2010 Im Studio Wasserscheune e.V. in Erbsen bei Adelebsen kann der Kunstinteressierte die Gemälde von Ulrich Hollmann jeweils Sonntags von 15-18 Uhr besichtigen. Weitere Besichtigungstermine können nach Absprache organisiert werden. Die Vernissage zur Ausstellung findet am 5. September ab 17:00 statt. Die Ausstellung endet am 17. Oktober 2010. Der Meldung sind drei seiner Fußballimpressionen beigefügt. 02.09.2010 Im Monat August gehörten folgende Artikel zu den Top 5 der 32-Tage-Artikel: "Schleichwerbung für FIFA während des Spiel Deutschland gegen Argentinien?", "Pfändungsschutzkonto darf kein Luxusprodukt werden", "Umziehen nach Badespaß mindert Risiko einer Blasenentzündung", "Mit Trommeln, Vuvuzelas, Fässern zur Demo vor der Göttinger FDP" und "6.-8.8.10 - Impressionen und Liste aller Bänds beim Metal-Festival". Insgesamt bestätigt die Statistik auf die monopolisitische Stellung von Google als Suchmaschine. Von den (7776-1103=) 6873 Zugriffen über Seiten-externe Suchmaschinen kamen (4840+453+440+81=) 5814 Zugriffe von den verschiedenen Google-Suchmaschinen. Dies entspricht einem Nutzungsanteil knapp 85 %. In dem Artikel findet sich auch eine Liste der beliebtesten Artikel des letzten halben Jahres. Hitartikel 02.09.2010 In der Woche vom 23.8. – 29.8.10 waren die Top 5 der 7-Tage-Artikel: "ab 14:00 am 21.8. - Wer kann am höchsten spritzen?", "Wieland (SPD) erfreut über Zusage des Umweltministers", "ab 19.8. - "das A-Team" oder "die Legende von Aang"[3D] oder …", "Göttinger Innovationspreis hervorragend im Bundesvergleich" und "Elchpreis für Olli Dittrich. Begründung: Loriot-Nachfolger". Auf Platz drei unter den beliebtesten Artikeln der Woche fand sich das Sendeprotokoll zur Bürgerfunksendung Bürgerstimmen im Göttinger Land "Tourismuswüste Göttinger Land – zumindest für Kanu-Wanderer". Und auf Platz 19 fand sich die meldung "Ist dem niedersächsischen Umweltminister (FDP) Recht & Gesetz egal?" |