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Der Deutsch Industrie & Handelskammertag (DIHK) meldet

(Email-Meldung vom 26.8.10)
Internet ist kein kostenfreies Leihaus!
Shoppen im Netz macht Spaß: Große Produktvielfalt, niedrige Preise und Lieferung per Mausklick frei Haus. Anders als beim Kauf über die Ladentheke kann der Verbraucher außerdem die Ware innerhalb von zwei Wochen kostenfrei zurückgeben. Gerade dieses Rückgabe- und Widerrufsrecht bereitet Online-Händlern jedoch zunehmend Schwierigkeiten. Das zeigt eine aktuelle Umfrage von DIHK und dem Gütesiegelanbieter Trusted Shops♠ 1.
Widerrufsrecht belastet Shop-Betreiber
Nach Angabe der knapp 400 beteiligten Unternehmen wird jeder siebte Artikel zurückgeschickt – und das oft in schlechtem Zustand. Ein Drittel der Unternehmen gibt an, dass zurückgesendete Ware 30 Prozent und mehr ihres Wertes verliert. In vielen Fällen ist ein Wiederverkauf sogar überhaupt nicht mehr möglich. Das ist z. B. bei Hygieneartikeln der Fall, wie etwa Lippenstiften, Piercing-Schmuck und Kontaktlinsen.
Missbrauch stoppen!
Besonders bedenklich ist aber die Zunahme von offensichtlichem Missbrauch. Immer häufiger klagen Shop-Betreiber über die gezielte Ausnutzung des Widerrufsrechts durch einzelne Kunden. Das gilt besonders für Waren, die zur einmaligen Nutzung und ohne jede Kaufabsicht bestellt werden. Betroffen sind vor allem Urlaubsartikel (Zelt, Kamera, Campingzubehör), Tauf- und Abendkleider, Karnevalskostüme, Flachbildschirme für die Fußballweltmeisterschaft, Navigationssysteme oder Klimaanlagen für die heißen Sommertage. Geschädigt werden durch ein solches Verhalten nicht nur die Unternehmen, sondern auch die vielen seriösen Käufer, die über Mehrpreise den Missbrauch letztlich mitfinanzieren müssen. Es ist deshalb dringend erforderlich, dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben.
Wertersatzanspruch retten
Bislang konnte der Händler vom Kunden zumindest Ersatz für die Nutzung und Verschlechterung der Ware verlangen. Diese Regelung hält der Europäische Gerichtshof (EuGH) jedoch für europarechtswidrig. In Reaktion hierauf will das Bundesministerium der Justiz (BMJ) dem Händler einen Anspruch auf Wertersatz künftig nur noch dann zubilligen, wenn der Verbraucher die Ware in einer Art und Weise benutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsfähigkeit hinausgeht. Zwar müsste hiernach in den genannten Missbrauchsfällen – soweit sie denn nachweisbar sind – weiterhin Wertersatz geleistet werden. Es stellt sich aber die Frage, wie bei einer Motorsäge, einer Kaffeemaschine, einem Staubsauger die Funktionsprüfung anders erfolgen kann als durch Benutzung. In aller Regel gibt es dann aber unübersehbare Gebrauchsspuren, und die zurückgegebene Ware kann dann nicht mehr als neu verkauft werden. Dennoch wird der Unternehmer nach dem Vorschlag des BMJ in diesem Fall keinen Wertersatzanspruch gegen den Verbraucher haben.
Was fordert der DIHK?
Der EuGH hat es dem nationalen Gesetzgeber überlassen, die Bedingungen für den Fernabsatz im Detail festzulegen. Diese Spielräume sollte der Gesetzgeber nutzen. Auf europäischer Ebene muss sich die Bundesregierung zudem rasch für eine gesetzliche Klarstellung im Sinne eines umfassenden Wertersatzanspruches einsetzen. Außerdem muss das Widerrufsrecht auf sinnvolle Fälle beschränkt werden. Bücher und Hygieneartikel etwa soll die EU künftig vom Widerrufsrecht gänzlich ausnehmen. Fatal wäre es hingegen, wenn der Wertersatzanspruch gänzlich kippen sollte. Das vielfach beschriebene Szenario vom "Leihhaus Internet" würde dann wohl endgültig bittere Realität.
Ansprechpartner: …

Die DIHK meldet - Online-Händler klagen über Missbrauch beim Widerrufsrecht - DIHK-Umfrage: jeder siebte Artikel wird zurückgeschickt

(Emailmeldung vom 23.8.10)
Das Widerrufsrecht bei Internetgeschäften, das es Verbrauchern erlaubt, Ware binnen 14 Tagen kostenfrei zurückzugeben, belastet Onlineshop-Betreiber nach Erkenntnissen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) erheblich.

Einer aktuellen Umfrage von DIHK und Trusted Shops zufolge, an der sich knapp 400 Betreiber von Online-Shops beteiligten, wird jeder siebte über das Internet erworbene Artikel zurückgeschickt.

"Und das oft in schlechtem Zustand", kritisiert DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: "Rund 80 Prozent der Unternehmen klagen über Missbrauchsfälle." Das betreffe vor allem anlassbezogene Ware wie das Urlaubszelt, das Tauf- oder Abendkleid, die nach einmaliger Nutzung nicht mehr benötigt und dann zurückgeschickt würden.

Mit harten Folgen für die Anbieter: Ein Drittel der befragten Unternehmen gibt an, dass die zurückgesandte Ware 30 Prozent und mehr an Wert verliert. In vielen Fällen ist ein Wiederverkauf sogar überhaupt nicht mehr möglich. Das ist zum Beispiel bei Hygieneartikeln wie Lippenstiften, Piercing-Schmuck und Kontaktlinsen der Fall. "Zum Teil sehen sich die Händler gezwungen, bestimmte Produkte aus ihren Verkaufssortimenten ganz herauszunehmen", berichtet Martin Wansleben.

Die Zeche für den Missbrauch zahlen letztlich die Händler, die die Kosten nicht weitergeben können – 55 Prozent der Befragten reduzieren ihre Marge entsprechend –, beziehungsweise die Verbraucher: 35 Prozent der Anbieter berücksichtigen die unerfreuliche Praxis bei der Preiskalkulation.

Bislang konnten Händler zumindest in besonders gravierenden Fällen vom Kunden Ersatz für die Nutzung und Verschlechterung der Ware verlangen. Die geltende Regelung in Deutschland hält der Europäische Gerichtshof jedoch für rechtswidrig.

"Im schlimmsten Fall könnte künftig auch noch der Anspruch des Händlers auf Wertersatz entfallen", befürchtet DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben. Das Bundesministerium der Justiz ringe momentan um einen Kompromissvorschlag, der darauf abziele, den Wertersatz in veränderter Form bestehen zu lassen. "Dies unterstützen wir", sagt Wansleben. "Fakt scheint jedoch, dass es in jedem Fall eine weitere Verschlechterung für die Onlineshop-Betreiber geben wird."

Umso wichtiger sei es, dass sich die Bundesregierung in Brüssel nachdrücklich dafür einsetze, dass in der zugrunde liegenden EU-Richtlinie ein umfassender Wertersatz verbindlich verankert werde. "Außerdem muss das Widerrufsrecht auf sinnvolle Fälle beschränkt werden."

Ansprechpartner:
…, Justiziar
Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
10178 Berlin
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♠ 1) Linknachtrag der Redaktion . Dr. Dieter Porth