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Spätere Meldung 15.09.2005 - Göttingen: Andretta (SPD-Stadtverband) kritisiert Haltung der CDU-FDP-Ratsgruppe zum Verkauf des Landeskrankenhauses
Fraktionsvorsitzend kritisieren Kirchhofs niedrige Einheitssteuer und loben seinen Vorstoss bei den Subvenstionskürzungen
Meldung aus dem Bereich: Wahlkampf
Dr. Dieter Porth Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden der Landtage und des Bundestages haben sich getroffen. Sie stimmen mit Blick auf das Verschuldungskriterium des Grundgesetzes der Idee von Herrn Kirchhof (Mitglied des Kompetenzteams CDU) zu, Subventionen und Steuervergünstigungen zu streichen. Eine niedrige Pauschalsteuer bewerten sie als sozial ungerecht und verweisen auf die notwendigen Leistungen des Staates.
Was macht die Meldung wichtig?
Was wird im Alltagsgeschäft aus solchen Ideen? Wer macht eigentlich die Politik in diesem Land - die Politiker oder die Beamten, die den Politiker die Argumente und Zahlen liefern oder nicht-liefern? Haben Beamte, die einen verfassungswidrigen Haushalt mitgeplant haben, eigentlich ihre Treuepflicht gegenüber dem Staat und der Verfassung erfüllt?
Hannover/Göttingen - x!-- Datum --x13.09.2005 - Pressemitteilung
Die Grünen - Landtagsfraktion [ [Homepage] ]
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[Hannover/Göttingen - 02.09.05 - Pressemitteilung] [Quelle: Email]
"So nicht, Herr Kirchhof!" - Steuerpläne gehen auf Kosten der Bildungs- und Sozialinvestitionen: Gemeinsame Erklärung der Landtags- und Bundestagsfraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bund und den Ländern halten die Steuerpläne des Mitglieds des Wahlkampf-Teams Angela Merkels für die Bundestagswahl, Prof. Paul Kirchhof, für sozial ungerecht und nicht finanzierbar, so der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen in Niedersachsen, Stefan Wenzel. Außerdem würden dadurch die Länderkassen geplündert. Das ist nach Auffassung der grünen Fraktionsvorsitzenden unverantwortlich.
Eine Steuervereinfachung in Deutschland vor allem durch eine deutliche Reduzierung von Steuervergünstigungen und Steuerreduzierungsmöglichkeiten ist notwendig ♥ . Bundesregierung und Bundestag haben in der Vergangenheit eine Fülle von Beschlüssen in dieser Richtung auf den Weg gebracht. Diese Subventionskürzungen und Vereinfachungen wurden von denen im Bundesrat blockiert, die jetzt laut nach Vereinfachung und Subventionskürzung rufen. So sehr wir den Sinneswandel begrüßen, mangelt es den Unionsforderungen an Glaubwürdigkeit.
Eine Lösung durch Einführung einer Einheitssteuer (Flat Tax) von 25 Prozent bei gleichzeitiger Streichung aller steuerlichen Sonderregelungen ist jedoch nicht praxistauglich. Im Gegenteil: durch ein solches Modell würden insbesondere kleine und mittlere Einkommen zusätzlich belastet und Leistungsträger in den unteren Einkommensgruppen, wie Schichtarbeiter und Krankenpflegekräfte bestraft. Regelungen für den Grundfreibetrag und eine Einstiegszone mit einer Minderung der Bemessungsgrundlage können diese Zusatzbelastungen nicht kompensieren. Gleichzeitig würden jedoch hohe Einkommen überproportional entlastet.
Die Mängel dieses Modells sind von den finanzpolitischen Praktikern der Union in Bund und Ländern ebenfalls erkannt worden. Sowohl CDU/CSU- Ministerpräsidenten wie auch Länderfinanzminister haben dies intern wie auch öffentlich zugegeben. Würde das Kirchhof-Modell umgesetzt, kämen zu den sozialen Verwerfungen in der Gesellschaft massive Steuereinbrüche auf Bundes- und Länderebene. Verschiedene Gutachten u.a. des DIW beziffern die gesamten Mindereinnahmen auf mindestens 31 Milliarden Euro. Da keine Kompensationen aufgezeigt werden, müssten die Länder über 13 Milliarden Ausfälle hinnehmen. Für die meisten Länder, die ohnehin in der oder am Rande der Verfassungswidrigkeit manövrieren ♥ , hätte dies gravierende Auswirkungen auf die Erfüllung ihrer Kernaufgaben - die dringend notwendigen Investitionen in den Bereichen Kinderbetreuung, Schule und Hochschule würden unmöglich gemacht. Ein Kahlschlag der Leistungen in der Sozialpolitik und für die Infrastruktur unserer Länder wäre die Folge.
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordert deshalb die Ministerpräsidenten und Finanzminister der Union auf, zu ihrer ablehnenden Position zum Kirchhof-Modell im berechtigten Interesse ihrer Länder zu stehen.
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