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Der Bund der Steuerzahler prangert mit Schreckenzahlen die Verschuldung von Niedersachsen an. Vorschläge zu Einsparungen werden nicht gemacht.

Meldung aus dem Bereich: Finanzen

Dr. Dieter Porth Der Bund der Steuerzahler beklagt die hohe Verschuldung des Landes Niedersachsen. Im wesentlichen argumentiert die Pressemitteilung mit der Schuldenzunahme pro Sekunde, um die großen Zahlen auf ein handhabbares Maß zu reduzieren.

Hannover/Berlin - x!-- Datum --x02.01.06 (set: 04.01.2006) - Pressemitteilung
Bund der Steuerzahler [ [Homepage] ] (Pressemitteilung)

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[Hannover/Berlin - 02.01.06 - Pressemitteilung] [Quelle: Website]

57 Euro neue Landesschulden pro Sekunde - BdSt-Schuldenuhr im Landtag läuft langsamer - Niedersächsische Finanzlage nach wie vor "äußerst prekär"
Die Schulden des Landes Niedersachsen wachsen seit Jahresbeginn um 57 € pro Sekunde und damit langsamer als in den Vorjahren. Bei einem aktuellen Stand von 49,59 Milliarden Euro wird die Niedersächsische Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler am 24. März 2006 um die Mittagszeit die Rekordmarke von 50 Milliarden Euro überschreiten. Damit wird deutlich, dass der Schuldenberg selbst bei einer Absenkung der Nettoneuverschuldung weiter wächst. "Auch weniger neue Schulden sind neue Schulden und vergrößern künftige Zinslasten!", kritisiert der Bund der Steuerzahler. Der Verband fordert weitere einschneidende Sparrunden in Niedersachsen, um die verhängnisvolle Schuldenspirale zum Stillstand zu bringen. Das Land müsse wesentlich mehr Aufgaben und Zuständigkeiten auf Bürger und Privatwirtschaft übertragen und sich auf seine Kernfunktionen, wie etwa innere Sicherheit, Rechtsprechung, Wirtschaftsordnung oder Finanzverwaltung beschränken.
Die Niedersächsische Schuldenuhr raste im Jahr 2002 noch mit 93 Euro pro Sekunde. In den Folgejahren verlangsamte sich der Zuwachs kontinuierlich auf 90 Euro (2003), 79 Euro (2004) und 68 Euro (2005). Der Rückgang der Nettoneuverschuldung sei aber, so der Bund der Steuerzahler, in diesem und im letzten Jahr lediglich "statistischer Natur" und nicht durch echte Einsparungen erwirkt. Zum einen nämlich erfasst die Schuldenuhr nicht die zusätzlichen Kreditaufnahmen (2005: 450 Millionen Euro; 2006: 280 Millionen Euro), die die landeseigene Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HanBG) aufnehmen müsse, um Nord/LB-Anteile des Landes Niedersachsen zu erwerben. Die geliehenen Gelder der HanBG flössen dem Landesetat als Erlöse aus Vermögensveräußerungen zu und finanzierten konsumptive Landesausgaben, ohne dass das Land selbst Schulden aufnehme. Zum anderen mache das Land in diesem Jahr erst zukünftig fällige Einnahmen aus dem Rückfluss von Wohnungsbaudarlehen bereits jetzt "auf einen Schlag" zu Geld (433 Millionen Euro), indem das Land diese Forderungen verkaufe und die Erlöse zum Haushaltsausgleich einsetze.
Der Rückgang der Nettoneuverschuldung werde somit letztlich nur durch die Veräußerung von Vermögenswerten, nicht aber durch echte Einsparungen möglich. Hierdurch werde die tatsächliche Höhe der Nettokreditaufnahmen verschleiert, meint der Steuerzahlerbund. Wenn das Land schon "Tafelsilber" verkaufe, dürfe der Erlös nur zur Tilgung von langfristigen Schulden und nicht zur Finanzierung konsumptiver Ausgaben eingesetzt werden.
Wie prekär die Finanzlage des Landes sei, werde auch daran deutlich, dass der Landeshaushalt 2006 im fünften Jahr in Folge wegen zu hoher Kreditaufnahmen verfassungswidrig sei. Wenn Artikel 71 der Niedersächsischen Verfassung, der die Kreditaufnahmen

auf die Höhe der eigenfinanzierten Investitionen begrenze, eingehalten würde, dürfte das Land 2006 statt der im Haushaltsgesetz beschlossenen 1,8 Mrd. Euro lediglich 941,8 Mio. Euro neue Schulden machen. Bei einem verfassungsgemäßen Etat dürfte die Schuldenuhr somit nur einen Zuwachs von 30 Euro pro Sekunde anzeigen. Im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik sei aber selbst dieser Betrag zu hoch, meint der Bund der Steuerzahler.
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Was macht die Meldung wichtig?

Den wesentlichen Kostenfaktor machen Personalkosten aus. Wenn es einem Unternehmen schlecht geht, dann muss das Unternehmen sich verschlanken oder die Mindereinnahmen auf alle Beschäftigten umlegen. Wie stark würden die Pensionen der Beamten sinken, wenn pro Sekunde 57 € zur Schuldentilgung eingespart werden sollen?

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