Die CDU hat die Rede Fritz Güntzlers vom 17. Dezember zum Göttinger Haushalt 2006 auf Ihrer Website veröffentlicht. Diese bietet einen mittelbaren Eindruck zum Göttinger Haushalt, da auf der Website der Stadt keine direkten Informationen öffentlich zu finden sind.

Bereich: Finanzen ~ meinen ~

Dr. Dieter Porth - GöttingenIn dem vorliegenden Text findet sich nur kein Kommentar. Letztendlich soll das vorliegende Zitat als Basis für eine tabellarische Zusammenfassung des Göttinger Haushaltsentwurfs dienen. Die Zusammenfassung soll im Laufe der kommenden Woche erstellt werden. Erste Übersichten ist, wenn es einigermaßen klappt, für der Radiosendung am Samstag geplant.

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Pressemitteilung Fritz Gützler [ Homepage ] (MdL für Göttingen - CDU)
[Göttingen - 17.12.05] [Quelle: Website]
Haushaltsrede 2006 des Fraktionsvorsitzenden Fritz Güntzler vom 17. Dezember 2005
Haushaltsrede 2006
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
der vom Oberbürgermeister Jürgen Danielowski am 28. September 2005 eingebrachte Haushaltsentwurf 2006 wurde in den letzten Wochen ausführlich und umfassend in den einzelnen Fraktionen und in den Fachausschüssen beraten.
Mit seinem Haushaltsentwurf hat der Oberbürgermeister wichtige Akzente für unsere gesamte Stadtentwicklung gesetzt. So werden über den Etat 2006 erhebliche Finanzmittel zum Bau des Güterverkehrszentrum an die GWG weitergeleitet. Eine wichtige Investitionsentscheidung für die Stadt Göttingen. In diesen Zusammenhang ist auch die nun beschlossene engere Kooperation der GWG mit der WRG besonders hervorzuheben.
Aber auch für den weiteren Ausbau der Familienfreundlichkeit in unserer Stadt hat der Oberbürgermeister in diesem Etat besondere Akzente gesetzt. So fließen erhebliche zusätzliche Mittel in Maßnahmen der Kinderbetreuung. Mit einem Betrag von fast 1 Million EUR ist dies auch bereits schon in diesem Jahr geschehen. In seiner diesjährigen Neujahresrede hatte der Oberbürgermeister dies bereits angekündigt. Sie sehen, der Oberbürgermeister hat auch hier Wort gehalten: der Kurs der Ausweitung von Angeboten und Kapazitäten in der Kinderbetreuung wird fortgesetzt.
Hierzu gehört auch, dass die freien Träger in Zukunft finanziell besser ausgestattet werden.
Im Bereich der Kindergarten - und Hortplätze können wir schon jetzt von einer bedarfsgerechten Situation ausgehen. Im Krippenbereich gibt es dagegen noch Nachholbedarf. Diesem haben wir über die Fraktionsgrenzen hinweg durch die Einstellung von 100.000 EUR für den Ausbau von zusätzlichen Krippenplätze Rechnung getragen.
Zur Kinderbetreuung gehört auch ein bedarfgerechtes Ganztagsschulangebot. Mit Mitteln des Bundes und der Stadt werden für den Ausbau des Ganztagsschulangebots ca. 10 Mio. EUR in der Stadt Göttingen investiert. Im Etat sind auch die notwendigen Mittel für den dringend erforderlichen Erweiterungsbau für das Theodor-Heuß-Gymnasium enthalten. Besonders freuen wir uns auch, dass zwischen den Fraktionen hier im Rat ein Konsens in der Frage der Erweiterung der Voigtschule erreicht werden konnte und so die notwendigen Mittel für Planung in den Vermögenshaushalt eingestellt wurden.
Mit seinem Entwurf hat der Oberbürgermeister aber auch seinen seit Amtsantritt eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt. Durch seine Haushaltskonsolidierungspolitik in den vergangenen fünf Jahren ist es gelungen, dass das strukturelle Defizit seit dem Jahr 2000 von 23 Mio. EUR im vorliegenden Haushaltentwurf 2006 auf nunmehr 11 Mio. EUR gesenkt werden konnte. Dieser Erfolg war letztendlich nur zu erreichen, weil auch der Rat trotz unterschiedlicher Mehrheiten bisher diesen Weg mitbestritten hat. Leider hat aber die rot-grüne Mehrheit diesen Weg - vielleicht auch wegen der anstehenden Kommunalwahl- nunmehr verlassen.
Um das gleich klarzustellen, natürlich stehen wir dazu, dass ein Teil der Mehrausgaben im Konsens, also auch mit unseren Stimmen beschlossen worden sind. So in dem schon angesprochenen Jugendbereich, aber auch in den Bereichen Kultur, Soziales, Umwelt und Bauen. Wir stehen auch nach wie vor zu diesen Beschlüssen, da diese mit Augenmaß getroffen worden sind.
Nicht mittragen können wir aber in Anbetracht der derzeitigen Haushaltslage die rot-grünen Haushaltsbeschlüsse zum kostenfreien 3. Kindergartenjahr und zu der Einführung von weiteren Orträten in Göttingen. Allein diese beiden Beschlüsse belasten den Haushalt 2006 mit weit über 800.000 EUR. Und werden die zukünftigen Haushalte insgesamt mit über 2,3 Mio. EUR jährlich belasten. Diese negativen Auswirkungen sind von Rot-Grün im Übrigen im derzeit vorliegenden Konzept zur Haushaltskonsolidierung noch nicht berücksichtigt worden.
Anrede,
das kostenfreie 3.Kindergartenjahr ist seit längerem in der politischen Diskussion. Hätte Rot-Grün die Vorschulen im Jahr 2002 nicht einfach geschlossen die in diesem Bereich hervorragende Arbeit geleistet haben, gebe es die aktuelle Diskussion wahrscheinlich gar nicht.
Aber zurück zum kostenfreien 3.Kindergartenjahr:
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Bund ist hierzu folgendes vereinbart worden:
"Wir wollen deshalb mit den Ländern gemeinsam nach Wegen suchen, die bereits in einigen Ländern vorgesehene bzw. umgesetzte Gebührenbefreiung der Eltern im letzten Kinderjahr bundesweit zu realisieren."
Auch die Niedersächsische Landesregierung arbeitet derzeit - wie im Wahlprogramm auch angekündigt - an diesem Thema und wird vorrausichtlich im Frühjahr des nächsten Jahres einen ersten Entwurf vorlegen.
Sie sehen: Auch wir stehen dem kostenfreien 3. Kindergarten positiv gegenüber. Wir sagen aber auch deutlich, dass dies nicht die Aufgabe der Kommunen ist, dies zu gewährleisten. Die Kindergärten erfüllen einen wichtigen Bildungsauftrag. Deshalb stehen hier Bund und Land in der Verantwortung. Das Land Niedersachsen wäre hier bestimmt auch schon weiter, wenn die SPD-Landesregierung nicht so ein Finanzchaos in ihrer Amtszeit angerichtet hätte, was nun Schritt für Schritt von der neuen von CDU/FDP-geführten Landesregierung beseitigt wird.
Wir als Stadt Göttingen können es bei unseren finanziellen Rahmenbedingungen nicht leisten, hier in Vorleistung zutreten.
Die FB Jugend hat in seiner Stellungnahme vom 16.Juni 2005 dazu folgendes ausgeführt:
"Die Haushaltslage der Stadt Göttingen lässt den Verzicht auf Elternbeitragseinnahmen sowie die durch höhere Zuwendungen an die freien und kirchlichen Träger von Kindertagesstätten entstehenden erheblichen Mehrausgaben nicht zu.
Es wird weiter ausgeführt:
"Die Stadt Göttingen ist nach den Grundsätzen der Einnahmebeschaffung nach § 83 Abs.2 Nr. 1 NGO verpflichtet, mögliche Einnahmen aus öffentlich-rechtlichen Entgelten zu erwirtschaften. Die Stadt Göttingen ist deshalb nicht frei, auf Elternbeiträge zu verzichten."
Diese Auffassung wurde sowohl vom 1. Stadtrat Herrn Suermann und der zuständigen Fachdezernentin Frau Dr. Schlapeit-Beck noch einmal in der Sitzung des Finanzausschusses ausdrücklich bestätigt.
Liebe Kollegen und Kolleginnen von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, uns wundert es schon, dass Sie nicht einmal das Votum des Jungendhilfeausschusses nachdenklich gemacht hat. Dort hat ihr Antrag ja keine Mehrheit bekommen, da selbst die Vertreter der freien Träger ihren Vorschlag - wenn auch z.T. mit anderen Argumenten - ebenfalls abgelehnt haben.
1. Stadtrat Suermann hat im Finanzausschuss m.E. völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass mit diesem Beschluss, den Sie als Rot-Grün hier heute fassen wollen, jede Chance auf die Genehmigung des Haushaltes vergeben wird. Es wird dann zu einem Beitrittsbeschluss kommen müssen. Dieser wird aber aller Erfahrung nicht vor Mai/Juni erfolgen können. Wir wissen alle, was dies für die Empfänger der freiwilligen Leistungen bedeutet, die auch dann erst ihre Gelder bekommen werden.
Haushaltsrede 2006 des Fraktionsvorsitzenden Fritz Güntzler vom 17. Dezember 2005
Anrede,
das kostenfreie 3.Kindergartenjahr ist seit längerem in der politischen Diskussion. Hätte Rot-Grün die Vorschulen im Jahr 2002 nicht einfach geschlossen die in diesem Bereich hervorragende Arbeit geleistet haben, gebe es die aktuelle Diskussion wahrscheinlich gar nicht.
Aber zurück zum kostenfreien 3.Kindergartenjahr:
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Bund ist hierzu folgendes vereinbart worden:
"Wir wollen deshalb mit den Ländern gemeinsam nach Wegen suchen, die bereits in einigen Ländern vorgesehene bzw. umgesetzte Gebührenbefreiung der Eltern im letzten Kinderjahr bundesweit zu realisieren."
Auch die Niedersächsische Landesregierung arbeitet derzeit - wie im Wahlprogramm auch angekündigt - an diesem Thema und wird vorrausichtlich im Frühjahr des nächsten Jahres einen ersten Entwurf vorlegen.
Sie sehen: Auch wir stehen dem kostenfreien 3. Kindergarten positiv gegenüber. Wir sagen aber auch deutlich, dass dies nicht die Aufgabe der Kommunen ist, dies zu gewährleisten. Die Kindergärten erfüllen einen wichtigen Bildungsauftrag. Deshalb stehen hier Bund und Land in der Verantwortung. Das Land Niedersachsen wäre hier bestimmt auch schon weiter, wenn die SPD-Landesregierung nicht so ein Finanzchaos in ihrer Amtszeit angerichtet hätte, was nun Schritt für Schritt von der neuen von CDU/FDP-geführten Landesregierung beseitigt wird.
Wir als Stadt Göttingen können es bei unseren finanziellen Rahmenbedingungen nicht leisten, hier in Vorleistung zutreten.
Die FB Jugend hat in seiner Stellungnahme vom 16.Juni 2005 dazu folgendes ausgeführt:
"Die Haushaltslage der Stadt Göttingen lässt den Verzicht auf Elternbeitragseinnahmen sowie die durch höhere Zuwendungen an die freien und kirchlichen Träger von Kindertagesstätten entstehenden erheblichen Mehrausgaben nicht zu.
Es wird weiter ausgeführt:
"Die Stadt Göttingen ist nach den Grundsätzen der Einnahmebeschaffung nach § 83 Abs.2 Nr. 1 NGO verpflichtet, mögliche Einnahmen aus öffentlich-rechtlichen Entgelten zu erwirtschaften. Die Stadt Göttingen ist deshalb nicht frei, auf Elternbeiträge zu verzichten."
Diese Auffassung wurde sowohl vom 1. Stadtrat Herrn Suermann und der zuständigen Fachdezernentin Frau Dr. Schlapeit-Beck noch einmal in der Sitzung des Finanzausschusses ausdrücklich bestätigt.
Liebe Kollegen und Kolleginnen von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, uns wundert es schon, dass Sie nicht einmal das Votum des Jungendhilfeausschusses nachdenklich gemacht hat. Dort hat ihr Antrag ja keine Mehrheit bekommen, da selbst die Vertreter der freien Träger ihren Vorschlag - wenn auch z.T. mit anderen Argumenten - ebenfalls abgelehnt haben.
1. Stadtrat Suermann hat im Finanzausschuss m.E. völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass mit diesem Beschluss, den Sie als Rot-Grün hier heute fassen wollen, jede Chance auf die Genehmigung des Haushaltes vergeben wird. Es wird dann zu einem Beitrittsbeschluss kommen müssen. Dieser wird aber aller Erfahrung nicht vor Mai/Juni erfolgen können. Wir wissen alle, was dies für die Empfänger der freiwilligen Leistungen bedeutet, die auch dann erst ihre Gelder bekommen werden.
Nun zu den neuen Ortsräten:
Wie bereits unter Tagesordnungspunkt 4 ausgeführt, lehnen wir als CDU die Einführung weiterer Ortsräte in Göttingen vor allem aus finanziellen Gründen ab. Die neuen Ortsräte werden den Haushalt jedes Jahr mit mindestens 400.000 EUR belasten.
Dabei ist völlig unklar, ob das von den Befürwortern erwartete Ziel, der engeren Bürgereinbindung durch die neuen Ortsräte wirklich erfüllt werden kann. Die derzeit diskutierten Bereiche weisen eben nicht die nach § 55 e NGO zurecht vorgesehene engere Gemeinschaft auf. Es wäre sinnvoller, in den verschiedenen Bereichen der Stadt regelmäßig Bürgerforen durchzuführen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Sorge, Nöte und Anregungen darlegen können. Die Erfahrungen aus dem Bürgerforum auf dem Holtenser Berg haben uns gezeigt, dass es den Bürgern in erster Linie darum geht, einen Ansprechpartner zu haben. Dies muss nicht zwingend ein Ortsrat sein. Den derzeit geplanten rot-grünen Feldversuch können wir uns finanziell einfach nicht leisten.
Wir als CDU/FDP-Gruppe gehen auch davon aus, dass der Oberbürgermeister eine Änderung der Hauptsatzung, die nicht den Vorgaben der NGO entspricht, entsprechend gem. § 69 NGO beanstanden wird.
Anrede,
dass das strukturelle Defizit auch nach diesen rot-grünen Beschlüssen nahezu konstant bei 11,3 Mio. liegt, ist nur darauf zurückzuführen, dass Rot-Grün zur Deckung der beschlossenen Mehrausgaben den Verwaltungsansatz für die Gewerbesteuer um 2,0 Mio. EUR mit einem einfachen Federstrich erhöht hat.
Die Erhöhung der Gewerbesteuer entbehrt jeder Grundlage. Eine einfache Fortschreibung von Ansätzen von einem Jahr auf das Nächste ist bei der Gewerbesteuer nicht möglich. Dies hat der FB Finanzen auch bei der Beratung im Finanzausschuss sehr deutlich gemacht. Er hat auch auf Sondereffekte bei dem derzeitig eingeschätzten Gewerbesteueraufkommen für das Jahr 2005 hingewiesen, die in Folgejahren nicht mehr anfallen. Es ist schon einmaliger Vorgang, dass den Ansätzen der Fachverwaltung in diesen Bereichen nicht gefolgt wird. Nur die Verwaltung kennt die Struktur des Aufkommens. Die Politik ist da aufgrund des Steuergeheimnisses außen vor.
Das Stopfen von Haushaltslöchern mit imaginären Einnahmen hat Herr Eichel im Bund ja in Reinkultur betrieben. Nachdem dieser Spuk in Berlin nun endlich beendet wurde, fängt nun Rot-Grün hier in Göttingen mit dieser von Zweckoptimismus getriebenen Politik an.
Das Göttinger Tageblatt schreibt dazu am 12. Dezember 2005:
"Finanzieren wollen SPD und Grüne diese Mehrausgaben durch einen Buchungstrick..." Richtig erkannt.
Dies ist leichtfertig. Und wird uns im Haushaltsjahr 2006, aber auch in den folgenden Jahren vor große finanzielle Probleme stellen.
Anrede,
wir reden in der Politik zu Recht viel über Nachhaltigkeit. Dazu muss aber auch der Bereich der Finanzen gehören. Darum ist unsere verdammte Pflicht, die Haushalte von Bund, Land und Gemeinden in gemeinsamer Anstrengung zu konsolidieren. Das ist auch eine Frage der Generationsgerechtigkeit. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Die nachfolgenden Generationen müssen, die Schulden, die wir hier heute machen, alle mit Zinsen und Zinseszins bezahlen. Das müssen wir immer wieder bei allen Entscheidungen bedenken.
Anrede,
die letzten Jahre der Haushaltskonsolidierung haben gezeigt, dass das Ziel der Konsolidierung alleine über das Sparen nicht erreichbar sein wird.
Wir brauchen zu einem endlich eine Gemeindefinanzreform, die eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zum Ergebnis hat. Ich bin zuversichtlich, dass dies mit der großen Koalition in Berlin nun gelingen kann.
Wir brauchen aber auch den Mut, uns von Vermögen der Stadt zu trennen, um damit Schulden abzubauen und somit finanzielle Freiräume zurückzugewinnen. Dies haben wir in Göttingen auch schon recht erfolgreich gemacht.
Wir werden im nächsten Jahr entscheiden müssen, ob wir als Stadt die sog. Put-Option aus dem Konsortialvertrag mit der EAM und Gelsenwasser ausüben. Wir bedauern sehr, dass die rot-grüne Ratsmehrheit die Einstellung von Kosten für ein Gutachten, das die ökonomischen Wirkungen eines Verkaufs von 25 % darlegen soll, abgelehnt haben. So ein Gutachten ist eigentlich eine unverzichtbare Voraussetzung um eine sachgerechte Entscheidung überhaupt treffen zu können. Über die ökonomischen Auswirkungen hinaus ist natürlich darauf zu achten, dass wir als Stadt unseren Einfluss bei den Stadtwerken sichern. Dies wäre mit einer verbleibenden Sperrminorität von 25,1 % grundsätzlich möglich. Das zeigen die Beispiele aus anderen Städten, wie z.B. Braunschweig und Cuxhaven. Dort können z.B. die Gaspreise nicht gegen den Willen der kommunalen Anteilseigner erhöht werden.
Ein solcher Verkauf würde der Stadt eine Einnahme von über 40 Mio. EUR bescheren. Darum bitten wir Sie noch einmal, sich einer genauen Prüfung nicht weiter zu verschließen. Die eingenommen Gelder könnten neben der Schuldentilgung, auch für wichtige Investitionen in die Zukunft verwendet werden: Ausbau Kinderkrippen, Schulsanierungen etc. Dafür könnte ein "Zukunftsfonds Göttingen" gebildet werden. Diesem Fonds könnten dann auch weitere Privatisierungserlöse zugeführt werden.
Anrede,
erlauben Sie mir noch zwei weitere Punkte aus der laufenden Haushaltsberatungen herauszustellen.
1.Punkt
Südumgehung:
Auch bei diesen Haushaltsberatungen mussten wir erleben, dass die SPD trotz aller anderslautenden Bekundungen, weiter am schleichenden Tod der Südumgehung mitarbeitet. Wieder wurden die für die Planung notwendigen Mittel bis auf den Sangnimmerleinstag verschoben. Dies in dem klaren Bewusstsein, dass jede Verzögerung der Planung die Realisierungschancen mindert. Jede Hoffnung für diese Straße noch GVFG-Mittel zu erhalten, können wir bei weiteren Verzögerungen bald aufgeben.
Dafür tragen Sie von der SPD dann die Verantwortung.
Besonders erstaunlich finde ich, dass sie durch ihr Abstimmungsverhalten auch noch ihren frisch nominierten OB-Kandidaten im Regen stehen lassen, der sich im Blick-Interview noch für eine Südumgehung ausgesprochen hat.
Für die Wählerinnen und Wähler ist jetzt noch klarer: wer für die Südumgehung ist, muss CDU oder FDP wählen, wer gegen die Südumgehung ist, muss die Grünen wählen.
Die SPD ist auch in dieser Frage ein unsicherer Kandidat. Ihnen geht es auch in diesem Fall hier letztlich nicht um Inhalte, sondern nur um die schnöde Macht, den Erhalt ihrer rot-grünen Haushaltsmehrheit.
2.Punkt:
Kostenlosen Parken in der Innenstadt werktags ab 17 Uhr und samstags ab 13 Uhr
Auch wenn Sie es nervt, meine Damen und Herren, von der SPD und den Grünen, diesen Antrag werden wir solange stellen, bis die notwendige Mehrheit gefunden wurde.
Damit unsere Innenstadt konkurrenzfähig bleibt, brauchen wir auch dieses kostenlose Parkangebot. Nachbarstädte setzen dies zurzeit um. Wir dürfen hier nicht den Anschluss verlieren. Die Park-Mark alleine reicht nicht, wie die Erfahrungen zeigen.
Anrede,
bevor ich nun zum Schluss komme, lassen Sie mich doch noch einige Anmerkungen zu den Kürzungen der CDU/FDP-Landesregierung im kommunalen Finanzausgleich machen.
Die Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich von landesweit 150 Mio. EUR werden nach vorsichtigen Berechnungen der Kämmerei die Stadt Göttingen mit ca. 1,7 Mio. EUR belasten.
Die die Landesregierung tragenden Fraktionen von CDU und FDP gehen unter Würdigung des Urteils des Nds. Staatsgerichtshof und nach Analyse des Berichtes zur Entwicklung der Finanz- und Haushaltslage des Landes Niedersachsen und der niedersächsischen Kommunen davon aus, dass sich im letzten Jahr die Finanzsituation der Kommunen besonders aufgrund stabilisierter Ausgaben und erhöhten Einnahmen leicht positiv entwickelt hat. Die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen des Landes stiegen in 2004 um 3,8%, die der Kommunen in diesem Zeitraum um 10,6%. Und deshalb ist auch die vom Staatsgerichtshof eingeforderte Verteilungssymmetrie zwischen Land und Kommunen gewahrt.
Es aber auch darauf hinzuweisen, dass die Kürzungen aus dem KFA durch die auf Initiative von Bayern und Niedersachsen durchgesetzte Absenkung der Gewerbesteuerumlage mehr als überkompensiert werden. Die Senkung von 28 % auf 20 %, bedeutet für die Kommunen in Niedersachsen von 100 Mio. EUR. Die Ersparnis der Stadt Göttingen im Haushalt 2006 beläuft sich auf über 3 Mio. EUR.
Ausgabeseitig entlasten darüber hinaus allein der Wegfall von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Reformen bei der Beihilfe für Beamte die Kommunen um rd. 70 Mio. EUR. Für die Stadt Göttingen ergeben sich heraus Einsparungen von über 600.000 EUR pro Jahr.
Anrede,
lassen Sie mich abschließend noch einmal zusammenfassend feststellen:
Die Beratungen zum Haushalt 2006 haben gezeigt, dass der Oberbürgermeister den Weg der Haushaltskonsolidierung auch diesmal mit seinem vorgelegten Haushaltsentwurf konsequent fortgesetzt hat.
Er hat mit dem vorgelegten Entwurf aber auch bereits wichtige Akzente für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt gesetzt.
SPD und Grüne haben leider den Konsolidierungskurs verlassen, indem sie im erheblichen Umfang die Ausgaben erhöht haben. Die Gegenfinanzierung konnte nur durch einen Buchungstrick gewährleistet werden.
Die Folge: Ein solcher Haushalt ist nicht genehmigungsfähig. Die auf die freiwilligen Leistungen angewiesenen Institutionen werden ihre Mittel erst nach einem Beitrittsbeschluss im Mai/Juni 2005 erhalten können. Die Empfänger haben also die Folgen ihrer verfehlten Finanzpolitik auszubaden.
Die CDU/FDP-Gruppe wird dem Haushalt die Zustimmung nicht erteilen.
Meine Damen und Herren,
abschließend gilt unser Dank den Mitarbeitern der Verwaltung für die unermüdliche Arbeit bei der Erstellung des Haushaltsentwurfes und die zügige Einarbeitung der Änderungen.
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Was macht die Meldung wichtig?

Die Zusammenstellung wird ein schweres Stück Arbeit. Den schwersten Teil der Arbeit schiebe ich immer noch vor mir: welche Informationen soll eigentlich ein Haushaltsplan liefern.
Für mich muss der Haushaltsplan entscheiden lassen und den Bürger verstehen lassen, nach welchen Kriterien bestimmte Projekte gefördert werden und nach welchen Kriterien bestimmte Projekte nicht gefördert werden. Diese impliziert Kriterien für eine staatliche Kosten- & Leistungsrechnung. Eine staatliche Kosten&Leistungsrechnung impliziert eine Vorstellung zum Gemeinwohl und die Definition eines fiskalischen Maßes des Gemeinwohls. Solche Kriterien sind natürlich immer persönlich gefärbt und sollten zu Beginn einer Analyse klar genannt werden. Für mich ist das Gemeinwohl das Wohl, welches das Leben vieler Bürger nachhaltig erleichtert und welches möglichst Wenigen das Leben nachhaltig erschwert.
Die Frage, ob Herr Güntzler in obigen Sinne eine Analyse von Schaden und Nutzen durchführt, mag jeder selbst entscheiden. Auf jeden Fall ist es als guter politischer Stil zu werten, dass die CDU seine Haushaltsrede auf der Website veröffentlicht und somit einen kleinen Eindruck zum Göttinger Haushalt vermittelt..

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