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Die Redaktion der Internet-Zeitung meldet – Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

<sup>(Zusammenstellung von 11.3.12)

In der zurü</sup>ckliegenden Woche wurden zum Thema Warnstreiks im öffentlichen Dienst verschiedene Meldungen publiziert, die hier zusammengestellt werden sollen. Mancher wird sich fragen, warum diese Meldungen erst jetzt präsentiert werden. Dies hat einfach interne technische Gründe. Kurz bevor es mit den Warnstreiks vakant wurde, wurden bei der Internet-Zeitung Programmierarbeiten zur Beschleunigung der Meldungsproduktion aufgenommen. Da es sehr zeitaufwendig ist, nach einer Unterbrechung solche Programmierungen wieder aufzunehmen, wurde entscheiden, die Meldungen nachträglich in einer Sammelmeldung zusammenzufassen.
Fast alle Links in den Meldung wurden von der Redaktion nachgepflegt.

Die Gewerkschaft Verdi meldet – Zusammenstellung verschiedener Pressemeldungen

Die Gewerkschaft meldete am 6.3. - "WIR SIND ES WERT!" - Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2012 - Erste Warnstreike auch in Südniedersachsen

^{(Email vom 6.3.12)}

Am kommenden Freitag, den 9. März, wird es auch in Südniedersachsen zu ersten Warnstreiks im Rahmen der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes kommen. Nach Aussagen des stellvertretenden Geschäftsführers der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Lothar Richter aus Göttingen, werden neben verschiedenen Verwaltungen in und um Göttingen auch vereinzelt Kindertagesstätten, Müllabfuhren, Bauhöfen, auch Sparkassenbeschäftigte zum Warnstreik aufgerufen.
Insbesondere im öffentlichen Nahverkehr wird es in der Stadt Göttingen zu erheblichen Einschränkungen kommen, da die gut organisierten Göttinger Verkehrsbetriebe ab der Frühschicht am Freitag zum Warnstreik aufgerufen werden.
Im Göttinger Umfeld wird es bei dieser ersten Warnstreikwelle bei der Stadt Einbeck zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen kommen. Beteiligen werden sich außerdem die Sparkasse Einbeck, die Gemeinde Bovenden mit den Gemeindewerken, die Stadt Hann. Münden mit den kommunalen Betrieben, die Stadt Northeim mit Bauhof, der Abwasserzweckverband, die KAW Northeim sowie die Göttinger Entsorgungsbetriebe.
"Es grenzt schon an eine Unverschämtheit, wenn die Arbeitgeber in diesem Jahr "mit ihrer alten Leier" wieder in die Tarifverhandlungen am vergangenen Donnerstag eingestiegen sind, nämlich "nichts" zu bieten. Um das Nichts zu steigern, hatten sie sogar verlangt, dass wir von unseren Forderungen abrücken sollten" so Richter gegenüber der Presse. Sie verhielten sich, als wenn sie erstmalig Tarifverhandlungen führen würden, was für den Innenminister Friederich ja sogar zutrifft, so Richter weiter.
ver.di forderte eine Beteiligung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am wirtschaftlichen Aufschwung des vergangenen Jahres. Er kritisierte die falsche Steuerverteilungspolitik, die seit vielen Jahren zu Lasten der Kommunen gehen würde. Die Beschäftigten hätten sich im vergangenen Jahrzehnt hinsichtlich der Gehaltssteigerungen mit Blick auf die knappen öffentlichen Kassen sehr zurück gehalten. "Nun sind wir auch einmal dran", so Richter, " dabei sei auch die Steigerung der Binnennachfrage durch eine kräftige Anhebung der Gehälter von über zwei Millionen Beschäftigten aus den Kommunen und Bundesbehörden nicht zu unterschätzen."
ver.di fordert in der Tarifrunde eine Erhöhung der Gehälter um 6,5 %, mindestens eine Erhöhung von 200 Euro und für Auszubildende eine Erhöhung von 100 Euro. Darüber hinaus will ver.di die unbefristete Übernahme der Auszubildenden tarifvertraglich regeln
Am Freitagmorgen wird es ab ca. 9:00 Uhr zu einem größeren Demozug vom Neuen zum Alten Rathaus in Göttingen geben. Dort wird gegen 10:00 Uhr eine Kundgebung durchgeführt.
Die Göttinger Verkehrsbetriebe werden ab 4:30 Uhr zum Warnstreik aufgerufen.
Die Gewerkschafter wünschen sich Solidarität von den Bürgerinnen und Bürgern und bitten diejenigen, die von den Warnstreiks möglicherweise betroffen sind, um Verständnis, und sich gegebenenfalls darauf einzurichten.

Die Verdi Südniedersachsen meldet - Warnstreiks in Südniedersachsen am Freitag, 9. März

(Email vom 8.3.12)
Wie bereits angekündigt, wird es am morgigen Freitag zu ganztätigen Warnstreiks im südniedersächsischen Raum geben. Eine Auflistung der bis zum jetzigen Zeitpunkt streikwilligen Betriebe und Verwaltungen ist unten aufgeführt.
In Göttingen wird der von den Göttinger Verkehrsbetrieben durchgeführte Busverkehr ganztägig ruhen. Geschlossen bleibt die Deponie Deiderode, Die Betreuung der Kinder in den Kindertagesstätten wird durch Teilschließungen und Notgruppen in Göttingen, Northeim und in Einbeck eingeschränkt sein.
In vielen Städten und Gemeinden werden darüber hinaus die Beschäftigten u.a. in den Bauhöfen und Verwaltungen streiken.
Die Göttinger Entsorgungsbetriebe werden ebenfalls in einen ganztägigen Ausstand treten
In den Sparkassen in Göttingen, Einbeck und Duderstadt wird es zu Einschränkungen in der Kundenbedienung und Sachbearbeitung kommen.
Es wird in Göttingen eine zentrale Streikdemonstration mit Kundgebung geben. Ab 8:00 Uhr werden sich ein Demozug vom Schützenplatz und ein kleiner Zug von der Sparkasse, Weender Straße zum neuen Rathaus bewegen. Ab 9:00 Uhr wird der große Demonstrationszug mit erwarteten 800 Teilnehmenden vom neuen Rathaus über den Innenstadtring zum Alten Rathaus führen. Dort ist um 10:00 Uhr eine Kundgebung vorgesehen. Anschließend werden die Streikenden zum Groner Tor gehen um sich zu stärken und die Streikgelder in Empfang zu nehmen.

Nachstehend die bisher aufgerufenen Betriebe [in Süd-Ost-Niedersachsen]:

^{(Liste in Tabelle umgewandelt von der Redaktion der Internet-Zeitung)}

ble class="tabl"> Wo Was

• Göttingen
  GÖVB komplett den ganzen Tag
  Stadtverwaltung
  Kitas – 1 mind. geschlossen, andere mit Notgruppen
  Stadtgrün
  Bauhof
  Gött. Entsorgungsbetriebe GEB
  Sparkasse Göttingen
  Abfallzweckverband Süd.Nds. Deiderode komplett
  Landkreis Göttingen (Verwaltung)
  Stadtwerke Göttingen
• x
  Northeim Stadtverwaltung
  4 städt. Kitas mit Notgruppen
  KreisAbfallWirtschaft NOM
  Bauhof Northeim
  Eigenbetrieb Abwasser Northeim
  Landkreis Northeim (Verwaltung)

Einbeck Stadtverwaltung mit Kitas
Kommunaler Bauhof Einbeck
Sparkasse Einbeck

• Hann. Münden Stadtverwaltung mit Komm. Dienste Münden
  Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden

Rosdorf Gemeinde Rosdorf

• Bovenden Flecken Bovenden
  Gemeindewerke Bovenden

Duderstadt Sparkasse Duderstadt

• Osterode am
  

  Die Verdi Süd-Ost-Niedersachsen meldet - ver.di Streik mit 1000 Teilnehmenden und 800 auf Göttinger Demonstration
  

  ^{(Email vom 9.3.12)}
  
  Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.d) ist mit der Beteiligung der Betriebe und Verwaltungen in Südniedersachsen am heutigen Warnstreik sehr zufrieden.
  "Nicht nur das Wetter hat gut mitgespielt, auch die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Südniedersachsen haben in einer eindrucksvollen Demonstration durch Göttingen mit anschließender Kundgebung vor dem Alten Rathaus bewiesen, dass sie wesentlich mehr wollen als das erste Angebot der Arbeitgeber", äußerte Lothar Richter, stellvertretender Geschäftsführer von ver.di aus Göttingen gegenüber der Presse.
  Begonnen hatte der Warnstreik mit einer kompletten Stilllegung der Busse der Göttinger Verkehrsbetriebe (GÖVB) bereits um 4:30 Uhr mit der Frühschicht. Der Betrieb wird heute noch den ganzen Tag mit allen drei Schichten bis 0:30 am Samstag bestreikt.
  Auch beim Abfallzweckverband in Deiderode geht heute nichts, hier sind nahezu alle Beschäftigten im Ausstand, so Richter weiter.
  An der Demonstration, die vom Neuen zum Alten Rathaus führte beteiligten sich insgesamt ca. 800 Streikende. Die Beschäftigten der Kreisabfallwirtschaft Northeim und der Verkehrsbetriebe Göttingen haben den Streik mit ca. 200 Beteiligten vor Ort durchgeführt.
  Auf der Kundgebung forderte der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Süd-Ost-Niedersachsen, Sebastian Wertmüller aus Braunschweig, dass auch die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes nicht nur am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben müssten, sondern für ihre gute und verlässliche Arbeit auch gut bezahlt werden müssen. Er warnte davor, die Niedrigrunden der vergangenen Jahre fortzusetzen. Dies führe letztlich auch dazu, dass für den öffentlichen Dienst immer weniger hochqualifizierte Beschäftigte gewonnen werden können, da in der freien Wirtschaft mehr verdient werden könne. "In Zeiten wo kurzfristig beschäftigte Präsidenten mit Ehrensolden plus Zubehör mit 500.000 Euro pro Jahr nach Hause gehen, ist es ein Schlag ins Gesicht für jeden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der ersten Verhandlungsrunde von den Politikern gesagt zu bekommen, dass für sie kein Geld da sei. Er forderte von den Arbeitgebern in der nächsten Tarifrunde, die am 12.03. beginnt, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen.
  Eine Betriebsrätin von Schlecker, Sabine Vogel aus Göttingen bekam während der Kundgebung die Gelegenheit auf die schwierige Situation der Beschäftigten der in der Insolvenz befindlichen Schlecker-Betriebe hinzuweisen und forderte von der Politik Hilfe und Unterstützung an. Alle KundgebungsteilnehmerInnen zollten der Kollegin große Solidarität und beteiligten sich an der zur Zeit durchgeführten Unterschriftensammlung.
  [Aufzählung der in der vorherigen Meldung schon genannten Betriebe. Diese Aufzählung wird hier nicht wiederholt. Dr. Dieter Porth – Redakteur der Internet-Zeitung]
  
  

  Die Stadt Göttingen meldet – - Öffentlicher Dienst: Auch in Göttingen Warnstreiks
  

  <sup>(Link zur Meldung bei der Stadt Göttingen bekommen am 8.3.12 – Angesurft 11.3.12)
  
  Die Warnstr</sup>eiks im Rahmen der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst erreichen am Freitag, 9. März 2012, auch Göttingen. Wegen Arbeitsniederlegung und der Teilnahme an Kundgebungen kann es am Freitag u.a. in der Einwohnermeldehalle, in der Zulassungs- und in der Ausländerstelle sowie im Fachbereich Soziales zu längeren Wartezeiten kommen.
  Von den 15 städtischen Kindertagesstätten werden nur zwei (Kita Grone und Insterburger Weg) bestreikt. Die betroffenen Eltern sind informiert. Für die Essenausgabe an den städtischen Schulen wird eine Notversorgung organisiert. Ob sich Schulhausmeister an den Warnstreiks beteiligen, ist bislang nicht bekannt. Der Fachdienst Friedhöfe meldet: Beisetzungen und Einäscherungen sind gewährleistet.
  Zu Auswirkungen kann es daneben bei der Abfallentsorgung kommen. Es ist nicht auszuschließen, dass Abfallbehälter und –tonnen nicht geleert und gelbe Säcke nicht eingesammelt werden.
  Die Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH wird am 9. März ganztägig ab Betriebsbeginn bestreikt, Mit einem Notfahrplan wird der Verkehr aber auf einigen Linien aufrecht erhalten. Näheres dazu auf der Internetseite www.goevb.de oder im Kundenzentrum der Gesellschaft unter der Göttinger Rufnummer 38 444 444.
  Referat für Öffentlichkeitsarbeit
  erstellt am 08.03.2012
  

  Die Göttinger Abfallentsorgung meldet - Pressemitteilung zum Thema: Warnstreik am 09. März 2012
  

  ^{(Email vom 8.3.12)}
  
  Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst haben für den 9. März 2012 zu einem ganztägigen Warn¬streik aufgerufen. An diesem Warnstreik beteiligen sich auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Göttinger Entsorgungsbetriebe (GEB). Es ist nicht auszuschließen, dass Restabfallbehälter, Bio- und Papiertonnen ggf. nicht geleert und gelbe Säcke nicht eingesammelt werden.
  Vom Warnstreik betroffen sind auch die Containerabfuhr sowie der Betrieb des Recyclinghofs und der Bauabfallverwertungsanlage und –restedeponie Königsbühl.
  
  

  Der Landkreis Göttingen meldet – Warnstreik - Mögliche Auswirkungen auf Müllabfuhr im Landkreis Göttingen
  

  <sup>(Email vom 8.3.12)
  
  Die am Frei</sup>tag in Göttingen stattfindende Streik- und Protestveranstaltung hat möglicherweise auch Auswirkungen auf die Müllentsorgung im Landkreis Göttingen.
  Nach derzeitigem Kenntnisstand werden die MBA des Abfallzweckverbandes Südniedersachsens sowie der Recyclinghof und der Altholzplatz des Landkreises Göttingen in Deiderode bestreikt. Es ist daher davon auszugehen, dass Direkt- und Kleinanlieferungen zur Entsorgungsanlage Deiderode nicht möglich sind.
  Der Warnstreik hat nach derzeitiger Einschätzung keine Auswirkungen auf die Leerung der Restabfallbehälter und die Abholung von Sperrmüll, Altholz und Elektronikschrott. Sollte die Abholung des Mülls am Freitag wider Erwarten nicht erfolgen, wird diese möglichst zeitnah nachgeholt. Es erfolgt dann eine gesonderte Information an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
  Die Entsorgungsanlagen in Breitenberg und Dransfeld werden voraussichtlich geöffnet sein. Die Leerung der Komposttonnen ist damit gesichert. Anlieferungen von Boden und Bauschutt sowie von Grünabfällen wären ebenfalls möglich. Eventuell kann es aufgrund geringerer Personalkapazität zu leichten Verzögerungen bei der Anlieferung kommen. Wertstoffsäcke und Altpapier werden planmäßig abgeholt.
  Weitere Auskünfte und Informationen erhalten Sie unter den Rufnummern 0551-525-474 und 0551-525-473.
  
  

  Der Landkreis Northeim meldet – Warnstreik bei der Kreisabfallwirtschaft - Heute Beeinträchtigungen bei der Restmüllabfuhr
  

  ^{(Meldung vom 9.3.12 laut Eigenangabe – Link zur Meldung angesurft am 11.3.12)}
  
  Wegen der Warnstreiks im öffentlichen Dienst kommtes am heutigen Freitag, 9. März, zu Beeiträchtigungen bei der Restmüllabfuhr. Betroffen sind Teile von Moringen, Nörten-Hardenberg und Uslar.
  Northeim. Betreikt werden nach Angaben der Kreisabfallwirtschaft der Fuhrbetrieb und die Deponie Blankenhagen. Dadurch fallen mehrere Restmülltouren aus.
  Betroffen sind im Einzelnen: Ahlbershausen, Delliehausen (Teilbereiche), Elvese, Fürstenhagen, Hillerse, Lütgenrode, Moringen (nur westlicher Bereich der Langen Straße sowie der Kirchberg), Nörten-Hardenberg (Lange Straße und Göttinger Straße sowie westlich davon), Offensen, Verliehausen und der westliche Teil von Wolbrechtshausen.
  Diese Touren sollen in der nächsten Woche nachgefahren werden. Restabfallbe­hälter, die am heutigen Freitag nicht geleert werden, sollten am Montag, 12. März, wieder rausgestellt werden.
  Die Leerung der Biotonnen und die Papiersammlung erfolgen überall nach Plan. Alle Deponien haben ebenfalls planmäßig geöffnet, also auch am Sonnabend, 10.März.
  Die Kreisabfallwirtschaft hofft, dass ab Montag wieder alles normal läuft.
  Eckhard Senger
  erstellt am 09.03.2012
  
  

  Die Stadt Northeim meldet - Von der Gewerkschaft ver.di geplante Streikmaßnamen am 09.03.2012
  

  <sup>(keine Angabe zum Publikationszeitpunkt - Link zur Meldung angesurft am 11.3.12)
  
  Die städtis</sup>chen Kindergärten in der Ostpreußenstraße, in Langenholtensen, Hammenstedt und Hillerse werden am 09.03.2012 nur eine begrenzte Anzahl von Kindern in einer Notgruppe betreuen können. Grund hierfür ist die Teilnahme von Erzieherinnen an dem durch die Gewerkschaft ver.di ausgerufenen Streik.
  
  Hierdurch soll auf die Tarifrunde und die damit einhergehenden Auswirkungen aufmerksam gemacht werden.
  Die Stadtverwaltung Northeim, die erst gegen Mittag des 07.03. von den geplanten Maßnahmen erfahren hat, bemüht sich, Notgruppen zu organisieren. Weitere Informationen erhalten Eltern vor Ort in den betroffenen Kindertagesstätten.
  Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass an dem Tag des Warnstreiks auch städtische Kindertagesstätten geschlossen bleiben oder andere als die vorgenannten Kindergärten der Stadt Northeim bestreikt werden.
  Nach den in der Stadtverwaltung vorliegenden Informationen sind die städtischen Kindergärten in den Ortschaften nicht oder nur in geringem Ausmaß von den geplanten Streikmaßnahmen betroffen.
  Eltern sollten sich jedoch rechtzeitig mit der jeweiligen Kindertagesstätte in Verbindung setzen.
  
  

  Weitere betroffene Gemeinden
  

  (Website angesurft von der Redaktion am 11.3.12)
  Auf dem Websiten vom Flecken Bovenden, von der Gemeinde Rosdorf und bei der Stadt Hann. Münden wurde keine Pressemeldung bzw. keine "Aktuelles"-Meldung zum Warnstreik entdeckt. Bei der Sparkasse Duderstadt, der Sparkasse Göttingen und der Sparkasse Einbeck wurden auf den jeweiligen Websites keine Rubriken von der Redaktion entdeckt, in welchen Pressemitteilungen zu finden sein könnten. Auch beim Hann. Mündener Wasser- & Schiffahrtsamt war zum Warnstreik keine Pressemeldung zu finden.
  
  

  Der Göttinger Lanttagsabgeordne der Linken Patrick Humke meldet - Solidaritätserklärung an die Streikenden des öffentlichen Dienstes
  

  ^{(Email vom 8.3.12)}
  
  Liebe Kolleginnen und Kollegen,
  ich möchte Euch als Mitglied des Landtages, als ver.di – Mitglied und als ehemaliger langjähriger Betriebsrat hiermit meine uneingeschränkte Solidarität mit Euren Protestaktionen im Rahmen Eurer Tarifauseinandersetzung zum Ausdruck bringen!
  Seit Jahren vermittelt die sogenannte Arbeitgeberseite in der medialen Öffentlichkeit den Eindruck, dass die Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes zu wenig arbeiten würden. Das ist nicht hinnehmbar!
  In Wirklichkeit sinken seit Jahren nicht nur Eure Reallöhne, seit Jahren übt auch Ihr einen Verzicht auf angemessene Löhne und angebliche ‚Privilegien‘ wie zum Beispiel dem Urlaubsgeld.
  Es ist an der Zeit, sich gegen diese Entwicklung zu wehren, auf die Straße zu gehen und für auskömmliche Löhne, gegen die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und für mehr Beschäftigung zu kämpfen. Wir LINKE stehen dabei an Eurer Seite!
  Wir sind der festen Überzeugung, dass nur mit einem starken Öffentlichen Dienst der gesellschaftlichen Entwicklung hin zu mehr ungesicherten Arbeitsverhältnissen, zu Lohndumping und hin zu einer Ausweitung der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen entgegengewirkt werden kann. Insofern hat Euer Arbeitskampf eine zentrale Bedeutung, habt Ihr eine hohe gesamtgesellschaftliche Verantwortung! Wir LINKE unterstützen Eure Anliegen!
  Lasst uns gemeinsam kämpfen für eine bessere Gesellschaft mit gerechten Löhnen und für soziale Gerechtigkeit, damit die Reichen nicht immer reicher und die Armen nicht immer ärmer werden!
  Ich wünsche Euch viel Erfolg und noch viel Standfestigkeit zur Durchsetzung Eurer berechtigten Anliegen!
  Mit solidarischen Grüßen
  Patrick Humke
  Mitglied des Landtages