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Niedersächsischer Haushaltsentwurf 2006 - wieder ein Verfassungsbruch - wieder ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Meldung aus dem Bereich: Finanzen

Dr. Dieter Porth Niedersachen nimmt dieses Jahr 900 Millionen Euro (0,9 G€) mehr an Schulden auf, als die niedersächsische Verfassung zulässt. Die Politik ist nicht in der Lage, die Ausgaben mit den Einnahmen (Steuergelder) auszugleichen Selbst in der mittelfristigen Planung bis 2009 sind weitere Neuverschuldungen geplant, wobei die Planer von einem kleinen Wirtschaftswachstum ausgehen. Ein Schuldenabbau ist mittelfristig nicht geplant.

Hannover - x!-- Datum --x14.12.05 (set: 14.12.2005) - Pressemitteilung
Bürgerstimmen im Göttinger-Land [ [Homepage] ] (Dr. Dieter Porth)

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[Hannover - 14.12.05 - Pressemitteilung] [Quelle: Email]

Die Verfassungsfeinde sitzen im Parlament und als Führungsbeamte in den Ministerien

[Dr.DP] Der Niedersächsische Haushalt ist auch in diesem Jahr wieder verfassungswidrig, wie folgende Rechnung nach den Daten des Haushaltsentwurfs zeigt:
2,48 G€ (Nettokreditaufnahme) - 1,51 G€ (Investitionszahlungen) = 0,97 G€ (Kosten für Verfassungsbruch)
Die genauere Auflistung

gibt keine neuen Informationen. Die Feinde der Verfassung und der Demokratie sind die gewählten Vertreter im Parlament und die führenden Beamte in den Ministerien. Die Verschuldungspolitik

führt zu einer immer stärkeren Destabilisierung des Finanzsystems

. Es mehren sich die Stimmen, die eine Währungsreform in nächster Zukunft für möglich halten. Mit zunehmender Destabilisierung der Finanzmärkte

durch den Kunden Pleitestaat braucht es immer kleinere teure Naturkatastrophen für den globalen Wirtschaftszusammenbruch, der einer Währungsreform vorangehen müsste.
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