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Blaue Tonne
Gewinne aus Altpapiersammlung subventionieren Müllgebühr. 02.07.2008 Angesichts von Aktivitäten eines gewerblichen Betreibers im Landkreis Göttingen erläutert der Landkreis Göttingen sein zukünftiges Vorgehen bei der Papiersammlung. Der Landkreis weist darauf hin, dass die Gewinne aus der Altpapiersammlung bei der Berechnung der Müllgebühren berücksichtigt werden.
Feuerwehr
Neuer Gerätewagen für Waake 23.06.2008 Insgesamt werden in diesem Jahr 2,2M€ in den Brandschutz investiert. Dabei kommen 1,2M€ aus dem Verwaltungshaushalt und 1,0M€ aus dem Vermögenshaushalt. Mit den Geldern des Vermögenshaushalts soll die digitale Alarmierung finanziert werden, wobei die Kosten der digitalen Alarmierung heute auf zirka 1,5M€ geschätzt werden.
Investitionsförderung
Schermann: Fördergrenze auf 2500€ absenken 20.06.2008 In einer Vorlage für den Kreistag will der Landrat eine Erhöhung der Fördermittel von Investitionen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen erreichen. Weiter will er die Förderhöhe von 5000€ auf 2500€ absenken. Die Förderquote beträgt maximal 25%. Der Landrat verspricht sich von der Vorlage Investitionen im Wert von 7,8 M€ im Landkreis Göttingen.
[Anmerkung: M€ = Millionen Euro]
Spitzensteuer
fast 70% Steueraufschlag für Strom 02.07.2008 In einer Aufrechung zeigt der Beitrag, dass die 22 Cent für eine Kilowattstunde Strom Steuern in Höhe von gut 9 Cent enthalten. Im Detail wird die Struktur deutschen Steuerrecht aufgeschlüsselt. Die Stromsteuer wird als unsozial bezeichnet, weil in der jetzigen Struktur "eine Rentnerin mit einer Nachtspeicherheizung und hoher Stromrechnung den deutschen Großunternehmen die Senkung der Lohnnebenkosten bezahlt."
König Dieter
Offene Note an den Landrat 02.07.2008 In einer offenen Note wendet sich Unsere Exzellenz König Dieter an den Landrat sowie an den ersten Kreisrat Er hat gehört, dass die Hartz-IV-Arbeitsvermittlung bestehende Arbeitsverträge in Arbeitsverträge mit Zwangspraktikum umwandelt. Er fragt er nach, ob es sich dabei um Einzelfälle handelt und erbittet eine Rechtfertigung.
Designerfood
Backe, backe, Schinken 01.07.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen weist auf eine Pressemeldung von "Landesamt Für Verbraucherschutz und Ernährungssicherheit" hin. Danach haben im Gastronomiegewerbe die Kochschinkenimitate den Kochschinken fast vollständig verdrängt. Die Verbraucherzentrale hat ein Faltblatt zur Unterscheidung von echtem Kochschinken und gebackenem Kochschinken herausgebracht. In der Pressemitteilung des Landesamtes für Verbraucherschutz und Ernährungssicherheit wurde dieser Betrug am Verbraucher nur sanft angedeutet.
[Anmerkung: Wie (stark) leiten Lobbyisten den staatlichen Verbraucherschutz? Dr. Dieter Porth.]
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Rss