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Kreisversammlung der Grünen fordert ein rechtlich aussichtsloses Verbot der Demonstration der NPD als staatliche Diskriminierungsmaßnahme

Meldung aus dem Bereich: Ideologie

Dr. Dieter Porth Die Grünen sprechen sich für ein Verbot der NPD-Demonstration aus. Insbesondere sprechen sich die Grünen gegen eine NPD-Demonstration in der Göttinger Innenstadt aus. Sachliche Gründe, die die Einschränkung des demokratischen Grundrechts der Demonstrationsfreiheit rechtfertigen würden, Fehlen in der Verlautbarung der Grünen.

Was macht die Meldung wichtig?

Gab es in der Weimarer Republik auch Demonstrationsverbote für die Nazis, wobei sich im dritten Reich dann diese Verbote gegen die Demokraten wandten? Was wollen die Grünen?

Göttingen - x!-- Datum --x02.10.2005 - Pressemitteilung
Die Grünen - Kreisverband [ [Homepage] ] (Raymond Rordorf)

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[Göttingen - 22.09.05 - Pressemitteilung] [Quelle: Email]

Resolution der Kreismittgliederversammlung der Gr&uumL;nen vom 22.9.05 - Gegen Aufmarsch der NPD in Göttingen
Mit Erstaunen und Befremden nimmt die Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass ein Verbot der durch die NPD am 29.10.2005 geplanten Demonstration durch die Stadtverwaltung nicht erfolgen soll.
Die Kreismitgliederversammmlung fordert die Stadtverwaltung auf, über die Möglichkeit eines Verbotes erneut nachzudenken und der NPD keinesfalls die von ihr gewünschte Demonstrationsroute durch die Innenstadtbereiche zu genehmigen.
Auch wenn Verbotsverfügungen durch die Gerichte aufgehoben wurden, muss dies noch nicht heißen, dass gerade im Vorfeld der Kommunalwahl der NPD ein unbehelligtes Agieren ermöglicht wird. Ein NPD-Kader wie Thorsten Heise , der unlängst im Eichsfeld für die NPD kandidierte, wird entsprechende Freiräume sicherlich nicht ungenutzt lassen.
Die Kreismitgliederversammlung fordert Oberbürgermeister Jürgen Danielowski auf, alles zu unternehmen, um den Aufmarsch der NPD am 29.10. zu unterbinden und die Bündnisaktivitäten gegen diese Demonstration zu unterstützen.

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Hinweis: Im Zitat ist nur der einfache Text ohne Formatierungen übernommen worden. Die fett gedruckte oder kursiv gedruckte Textpassagen stellen redaktionell Setzungen dar, die das Wichtige vom weniger Wichtigem abgrenzen sollen.
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alter Text vor dem 16.10.2005
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