23.11.2005 - <<< 23.11.2005 - >>>

Stadtratsfraktion der SPD kritisiert die zögerliche Einrichtung der Ortsräte als undemokratische Deklassierung von Teilen der Göttinger Bevölkerung.

Meldung aus dem Bereich: Lobbyarbeit

Dr. Dieter Porth Die Stadtratsfraktion besteht auf der Umsetzung der Ortsräte. Neben einer verbesserten Vermittlung und Umsetzung der Politik sieht Klaus-Peter Hermann auch eine Benachteiligung der Vereine, die nicht durch Ortsräte vertreten werden. Mit der Einrichtung von Ortsräten will die SPD mehr Gerechtigkeit zwischen den Bürgern der Verschiedenen Stadt- und Orteile schaffen.

Göttingen - x!-- Datum --x23.11.2005 - Pressemitteilung
SPD-Stadtratsfraktion [ [Homepage] ] (Klaus-Peter Hermann, Annette Aab)

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[Göttingen - 18.11.05 - Pressemitteilung] [Quelle: Email]

SPD: "Flächendeckende Ortsräte zur Kommunalwahl 2006!"
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen sieht ihre Forderung nach Ortsräten für das gesamte Stadtgebiet durch das Bürgerforum am Holtenser Berg voll und ganz bestätigt. "Die Argumente der anwesenden Bürgerinnen und Bürger haben verdeutlicht, dass nur durch Ortsräte in den Stadtteilen deren Interessen ausreichend bewahrt werden", erklärte Klaus-Peter Hermann.
Der SPD-Ratsherr weiter: "Die Bürger empfinden sich wegen der fehlenden Vertretung als Einwohner zweiter Klasse und fühlen sich durch die Stadt Göttingen vernachlässigt." Daneben bestünde auch eine finanzielle Benachteiligung, da Stadtteile mit Ortsräten wirtschaftlich besser ausgestattet seien und das örtliche Vereinsleben sowie die sozialen und kulturellen Einrichtungen finanziell und ideell unterstützen     könnten. Hermann schlussfolgert: "Nur mit einem Ortsrat wird der enge Kontakt zur Göttinger Stadtpolitik gewährleistet." Ein Ortsrat stoße zudem einen engeren Zusammenhalt im Wohngebiet an.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Tom Wedrins: "Die Sache eilt und darf nicht weiter verzögert werden!" Die Sozialdemokraten kündigten an, noch in der Dezember-Ratssitzung eine verbindliche Beschlussfassung herbeizuführen.
Wedrins verweist darauf, dass weitere Verzögerungen die Vertagung des gesamten Themas bis zur Kommunalwahl 2011 erzwingen würden. "Die SPD erwartet vom Oberbürgermeister jetzt endlich konkrete Terminvorschläge für den weiteren Zeitablauf im Verwaltungsausschuss am Montag, 21. November 2005. Der Oberbürgermeister darf den Bürgern nicht ihr Recht auf eine demokratische Vertretung in Ortsräten für die nächsten fünf Jahre nehmen!"
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