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kritisch --- innovativ --- neoliberal

Diskussion
"Rückkauf der Stromnetze"

^29.01.2009 Der Kreisverband der Grünen hat eine öffentliche Diskussionsveranstaltung für heute am 29.1. im Holbornschen Haus organisiert. Es geht um den Rückkauf der Stromnetze von EON-Mitte. Politisch verbinden die Grünen damit die Hoffnung, einen Wechsel zu einer klimafreundlicheren Energieerzeugung zu ermöglichen.

Gesamtschulen
Wenzel: Landesschulbehörde bremsen

^27.01.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das Verhalten des Verwaltungsmittelbaus der Landesschulbehörde. Während auf oberer Ebene grünes Licht für die Gesamtschulen gegeben wird, baut die mittlere Ebene mit Forderungskatalogen unnötige Hürden auf.

Finanzkrise
Rückblick auf erfolgreichen Auftakt

^29.01.2009 Der Augusta Regional e.V. hat gemeinsam mit der Weltbühne Heckenbeck und dem Verein niedersächsischer Bildungsinitiativen (Waldschlösschen) eine Vortragsreihe ins Leben gerufen. Der Name lautet " Querdenker – Geld und Demokratie". Die Auftaktveranstaltung in Heckenbeck war ein guter Erfolg.

Soziale Abzocke
ARGE macht eigene Heizkostenabrechnung

^28.01.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland berichtet von einem Fall aus Duisburg. Dort sollte eine Hartz-Ivlerin an das Amt knapp vierzig Euro zahlen, weil der Vermieter über zweihundertsiebzig Euro Nachzahlungen forderte. Gemäß der Pressemeldung nahm die Arge in Duisburg die Rechnung zum Anlass, die Heizkosten selbst zu bestimmen. Dabei kam sie zum Schluss, dass die Berechnung seitens des Vermieters falsch sei und forderte von der Bezieherin eine Rückzahlung von knapp vierzig Euro.

Vorträge
4.2. – Pedram Shahyar

^29.01.2009 Am 4.2. wird im DGB-Haus das attac-Mitglied Pedram Shahyar über die Finanzkrise referieren.

Abnehmtipps
Ratgeber der Verbraucherzentrale

^28.01.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. gibt den Ratgeber „Wie Ihr Kind abnehmen kann“ heraus. Mit Hilfe von Geschichten, Erfahrungsberichten und spielerischen Übungen sollen die Familie an Änderungen des Verhaltens herangeführt werden, die die Pfunde zum Abschmelzen bringen.
[Bewegung statt Ratgeber wäre besser. Leider wird die Umwelt immer bewegungsfeindlicher. Dr. Dieter Porth]

Hartz-IV [?]
Nur zwei Tage bis zum Hungern – Typisch Göttingen?

^30.01.2009 Die Ausübung von Druck auf die Empfänger von Hartz IV erfolgt zum Beispiel durch extreme Fristsetzungen. Bei dem Schreiben (Kopie) blieben dem Empfänger nur zwei Tage, um die Forderungen des Amtes zu prüfen und die Unterlagen per Post abzuschicken.
[Wenn Sie ähnliche Erfahrungen gemacht haben, dann melden Sie sich bitte. Ihre Redaktion buergerstimmen.de.
Langzeitmeldung der Redaktion.]

Rückblick 4/09
Konzerte vom 22.Januar bis zum 28.Januar

^29.01.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

Datenschutz
Kritik an der Gesetzesnovelle

^20.01.2009 Die Bundesregierung hat eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, um die Befugnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik den neuen Erfordernissen anzupassen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert in seiner Pressemeldung, dass durch die Änderung ´des Telekommunikationsgesetzes zukünftig auch private Websiteanbieter rechtssicher Kontaktdaten sammeln dürfen.
[Problematisch finde ich die Aufgabenstellung des Amtes, weil es zur Schnittstelle zwischen Geheimdiensten, Verfassungsschutz und Polizeien wird/ist. Dr. Dieter Porth]

Datenschutz
Schriftlich Bestätigung für Telefonabschlüsse

^28.01.2009 Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert den mangelnden Verbraucherschutz im Bereich des Datenschutzes. Insbesondere ist der Verbraucherzentrale unerfindlich, warum die Justizministerin es ablehnt, dass Vertragsabschlüsse am Telefon der schriftlichen Bestätigung bedürfen. Sie sähe darin ein wirksames Mittel, um nervige Verkaufsanrufe zu unterbinden.

Datenschutz
Bitkom: Runderneuerung ist notwendig

^27.01.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., forderte anlässlich des Europäischen Datenschutztages eine Runderneuerung des Datenschutzgesetzes.
[Ich denke, dass die BITKOM ein Mitläuferlobbyist ist. Dr. Dieter Porth.]