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Die SPD-Ratsfraktion hat vor kurzem Göttinger Kleingärtner besucht. Nach deren Aussagen soll das Kleingartengesetz geändert werden, so dass Pachtzahlungen drohen, die über dem Vierfachen des ortsüblichen Pachtpreises liegen können.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu SPD-Stadtratsfraktion [ Homepage ] (Anetta Aab)

[Göttingen,Berlin - 17.08.06] [Quelle: Email]

SPD: Bundeskleingartengesetz muss erhalten bleiben
Keine Pachtpreiserhöhungen zu Lasten der Kleingärtner!
Nach einem Besuch bei Göttinger Kleingärtnern vor Ort hat sich die SPD-Ratsfraktion umfassend über die gesetzliche Situation des Kleingartenwesens informiert.
Dabei hat sie erfahren, dass das Land Bremen mittels einer Bundesratsinitiative plant, das Bundeskleingartengesetz zu entkräften. In der geplanten Novelle soll unter der Überschrift der "Entbürokratisierung" die bundesweite Pachtpreisbindung ausgehöhlt werden. Dann könnten die Kommunen alleine über die von den Kleingärtnern zu zahlende Pacht entscheiden. "Die Pachtpreise wären dann nach oben offen, die vernünftige Obergrenze würde entfallen", kritisiert SPD-Ratfraktionschef Tom Wedrins.
"Was da geplant wird, ist klar: Die Kämmerer reiben sich schon die Hände, doch sie vergessen, dass die Kleingärtner zur Pflege des Stadtgrüns beitragen und somit eine öffentliche Aufgabe erfüllen."
Eine solche einseitige Belastung der Kleingärtner werde man nicht mitmachen, kündigt Wedrins an. Die SPD-Ratsfraktion habe deshalb den Göttinger Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann über die prekäre Lage informiert und gebeten, sich für die Interessen der Kleingärtner einzusetzen.
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